Geplantes Gewerbegebiet: Erst zehn Grundstücke verkauft

Macht die Weiterplanung des geplanten Gewerbegebiets in Hau und Holzwiese überhaupt noch Sinn? Die Stadt hat bisher nur einen "Flickenteppich" zusammen. Selbst besitzt die Kommune 8,13 Hektar, mit den zehn Grundstücken der Eigentümer, die verkaufen wollen, kommen elf Hektar zusammen. Und das – wie gesagt – nur als Flickenteppich. Die Rathausspitze hatte immer betont, dass man mindestens 20 Hektar Fläche benötige, damit sich die Erschließung von Gewerbeflächen lohnt. In der Drucksache 123/2018 heißt es dazu: "Bei 20 Hektar Planfläche ergeben sich voraussichtlich rund 16 Hektar Nettobauland. Dies ergäbe ein Gesamtinvestitionsvolumen von überschlägig 7,2 bis 8 Millionen Euro."

Das hieße: Bei dem bisherigen "Flickenteppich", glaubt man den früheren Aussagen von Oberbürgermeiste Peter Rosenberger und seinem Bürgermeister Ralph Zimmermann, lohnt sich die Investion nicht. Allerdings, so heißt es in der Drucksache weiter, habe man keine "konkrete Kostenkalkulation".

Das geplante Gewerbegebiet beschäftigt die Bürger schon länger:

Am Donnerstag veröffentlichte das Rathaus die Unterlagen für die Gemeinderatsitzung am Dienstag. Wichtigte Sätze stehen in den Unterlagen, die nun im Voreld zur Gemeinderatsitzung, die am Dienstag stattfindet, öffentlich zugänglich gemacht wurden. Zitat: "Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass von den vorgesehenen 25,57 Hektar Entwicklungsfläche 11,31 Hektar (44,2 Prozent) an einer freiwilligen Bodenordnung teilnehmen würden. Ein sinnvoll abgrenzbares Gebiet ergibt sich aus der Lage der erwerbbaren Grundstücke nicht."

Das heißt: Bei der Zahl der bisher Verkaufswilligen, scheint sich die Investition nicht zu lohnen. Doch können die "störrischen Grundstückseigentümer" von Hau und Holzwiese "heimlich enteignet" werden? So bezeichnete die Bürgerinitiative Hau und Holzwiese das gesetzliche Umlageverfahren, welches der Gemeinderat schon für das Industriegebiet Heiligenfeld jüngst beschlossen hatte.

Und was steht im Artenschutz-Gutachten?

Allerdings: Dieses gesetzliche Umlageverfahren, so sagte ein rechtskundiger Grundstückseigentümer von Flächen im geplanten Gewerbegebiet, könne nur klappen, wenn 65 Prozent aller Eigentümer mitmachen. Nach den Angaben der Stadt sind zehn Anwohner bereit zu verkaufen. 18 der 58 Eigentümer haben sich nicht zurückgemeldet. 30 haben abgelehnt. Das heißt: Die notwendige 65 Prozent Mehrheit, die der Eigentümer damals als Mindestvoraussetzung genannt hatte, sind für das gesetzliche Umlageverfahren nicht vorhanden.

Der nächste Satz in der Drucksache zeigt, wie ernst der "Ahldorfer Aufstand" ist: "Argumentativ wurde von den Eigentümern, die einen Verkauf ablehnen, überwiegend die Begründung vorgebracht, mit dem Nicht-Verkauf eine Gewerbeflächenentwicklung in Ahldorf verhindern zu wollen. Weder der angebotenen Kaufpreis, noch die Wertigkeit des Waldes noch die Eignung von Tauschflächen waren maßgebliche Begründung einer Ablehnung."

Und was bringt das neue Gewerbegebiet an zusätzlichen Steuereinnahmen für die Kommune? Die Antwort dazu von Stadtentwickler Peter Klein: "Von jedem zusätzlich erwirtschaften Euro Gewerbesteuer bleiben nur durchschnittlich 15 Prozent im städtischen Haushalt." Was sagen die wasserwirtschaftlichen Gutachten? Hier heißt es: "Das geplante Gewerbegebiet ist aus geotechnischer Sicht erschließbar. Die Durchführung von Gewerbebaumaßnahmen ist – bis auf den West/Südwestbereich und den äußersten Südostbereich vermutlich technisch möglich. Lokal muss jedoch mit entsprechenden Mehrkosten aufgrund von Bodenstörungen durch Verkarstungserscheinungen auch in nach bisherigen Erkundungsstand wenig aufääligen Flächen gerechnet werden."

Und was steht im Artenschutz-Gutachten? "Im Falle einer Fortführung der Planungsabsichten müssen für einen Ausschluss von Verstößen nach dem Naturschutzgesetz weiterreichende Untersuchungen durchgeführt werden."

Das sagt das Rathaus: "Es gibt keine Hinweise auf besonders zu beachtende umweltfachliche Aspekte. Der Nabu Horb wurde hinsichtlich der öffentliche Aussage zu einem erheblichen ökologischen Eingriff zu Erkenntnissen im Plangebiet angefragt, konnte aber hierzu bislang keine Anhaltspunkte beitragen."

Wie soll der Gemeinderat am Dienstag entscheiden? Was schlägt das Rathaus vor? Über den Unterschriften von OB Peter Rosenberger und Bürgermeister Ralph Zimmermann steht: "Angesichts der mangelnden Alternativen erscheint es daher angemessen, den Standort weiter zu untersuchen, um Planungssicherheit zu gewinnen. Der Sachstandsbericht soll dem Gemeinderat als Grundlage weiterer Entscheidungen dienen; aktuell ist aber nur eine Kenntnisnahme vorgesehen."

Das heißt: Die Stadtspitze lässt dem Gemeinderat völlig offen, ob er die weiteren Untersuchungen gleich ablehnt oder bereit ist, noch einmal Geld und das Risiko in die Hand zu nehmen, dass der Konflikt in Ahldorf weiter eskaliert.

Christina Nuss, Sprecherin der BI Hau und Holzwiese: "Offenbar sind der Stadt die Gewerbesteuereinnahmen nicht wichtig - denn es bleiben nur 15 Prozent in der eigenen Kasse. Der Aspekt, dass gute Steuerzahler hohe Lebensqualität mit Naturzugang bevorzugen, bleibt unberücksichtigt. Pendeln ist dabei kein Hindernis. Die Ökobilanz nach Zerstörung von Hau und Holzwiese mit starker Zunahme des Lastwagen-Verkehr und Lärm wird ein Desaster!"