Corona-Krise: Politik in Zeiten von Corona / Meisten Fraktionen werden sich per Telefonkonferenz beraten
Horb. Trotz des Runterfahrens durch die Corona-Krise – die Politik muss weitergehen. Deshalb könnte die nächste Horber Gemeinderatsitzung per Videokonferenz sein.
Es geht in den nächsten Wochen und Monaten auch für den Kommunalhaushalt um viel: Wichtige Entscheidungen stehen an.
Wenn die Steuern und die Wirtschaftskraft so wie bei der Finanzkrise 2008/09 einbrechen, rechnet Oberbürgermeister Peter Rosenberger mit einem jährlichen Haushaltsminus von drei bis vier Millionen Euro. Klar, dass angesichts solcher möglichen schwierigen bevorstehenden Zeiten die Abstimmung zwischen Rathaus und Gemeinderat eng sein muss. Und auch eine ausführliche Diskussion nötig sein wird.
Am Dienstag hat der Ältestenrat getagt und darüber beraten, wie es weitergehen soll. Fakt ist: Es soll wohl eine Gemeinderatsitzung am 28. April geben.
Stadtsprecherin Inge Weber berichtet: "Darin sollen wichtige Tagesordnungspunkte behandelt werden, die seit der letzten Sitzung im Februar verschoben wurden."
Wie man sich trifft – in einer Turnhalle wegen dem notwendigen Corona-Abstand oder per Videokonferenz – ist noch nicht entschieden. Stadtsprecherin Weber weiter: "In welcher Form und wo die Sitzung stattfinden kann, ist noch nicht entschieden worden. Dieses hängt entscheidend von der aktuellen Corona-Lage und den dann geltenden Verordnungen ab. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat mit Schreiben vom 31. März 2020 Überlegungen angekündigt, die Corona-Verordnung zu ändern. Es soll unter anderen ermöglicht werden, Sitzungen des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse – unter Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes – in der aktuellen Lage ohne persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder in Form einer Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchzuführen." Das müssen jetzt die Fraktionsvorsitzenden und die ULH entscheiden. Bisher tagte die Fraktion immer am Montag vor der Gemeinderatsitzung.
Doch wie macht man das, wenn man Abstand halten soll?
CDU-Fraktionschef Michael Keßler: "Bis jetzt habe ich meine Fraktionskollegen per Mail informiert. Es gab auch noch keine kriegswichtigen Themen. Aber auch eine Telefonkonferenz wäre denkbar."
SPD-Fraktionschef Thomas Mattes berichtet: "In den letzten Wochen haben wir uns nicht getroffen. Das war auch nicht nötig. Wir kommunizieren über E-Mails, WhatsApp oder Telefon. Viviana Weschenmoser kennt sich am besten aus – die wird für uns eine Telefonkonferenz zusammenschalten."
OGL-Fraktionschef Luis Schneiderhan sagt: "Wir sind drei Leute. Wir werden statt der Fraktionssitzung am 27. März einfach eine Telefonkonferenz abhalten, um uns abzustimmen."
Die neue Fraktion "Bürger im Mittelpunkt" dürfte am besten auf eine Gemeinderatsitzung per Videokonferenz vorbereitet sein. Fraktionschefin Christina Nuss: "Wir machen unsere Fraktionssitzung über Facetime (Videokonferenz von Apple, d. Red.). Da kann man sich auch sehen, wenn man spricht."
