Gewerbegebiet Ahldorf: OGL-Mann wartet drei Wochen auf Antwort. Rosenberger: Großteil der Verwaltung in Urlaub.
Horb - Streit um einen Brief des OGL-Fraktionschefs Markus Pagel: Er hatte sich beschwert, dass er drei Wochen keine Rathaus-Antwort bekommen hat. Nun sagt der OB, warum er noch nicht antwortete.
Es geht um das umstrittene geplante Gewerbegebiet in Ahldorf. Pagel hatte am 21. Dezember eine Mail an OB Peter Rosenberger geschickt. Mit Fragen, die der OGL-Gemeinderat noch hat. Denn am 18. Dezember hatte der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass die Untersuchungen für das umstrittene Gewerbegebiet weitergehen.
Drei Wochen lang kam keine Antwort. Am Sonntag, 13. Januar, schickte Pagel dann einen offenen Brief an die Medien. Pagel: "Normalerweise pflege ich Punkte, die mich bewegen, direkt anzusprechen und nicht auf öffentlichen Druck zu setzen. Da sie aber auf meine Mail vom 21. Dezember nicht reagiert haben, verfasse ich nun meinen ersten offenen Brief!"
Drei Wochen keine Antwort? Schlafen die da im Rathaus? Rosenberger klärt in seiner Antwort an Pagel auf: "Sie stellten Ihre Anfrage am Freitag, 21. Dezember, um kurz vor 12 Uhr. Jeder der bereit ist, die darauf folgenden 14 Tage im Kalender näher zu betrachten, wird feststellen, dass nach dem Wochenende Heiligabend und zwei schöne Feiertage folgten und sofort danach der Jahreswechsel samt Feiertag anstand. So wie ein großer Teil der Bürgerschaft, nutzte auch ich und ein Großteil der Verwaltung diese Zeit zum Erholungsurlaub. So ist die Antwortzeit auf Ihre Anfrage, die Sie in Ihrem offenen Brief ansprechen, durchaus zu relativieren."
Auf die knallharten Fragen von Pagel vom 21. Dezember gibt sich der OB dementsprechend entspannt.
Pagel hatte in seinen Fragen noch mal zum "Redeverbot" für Nabu-Chef Lambert Straub nachgebohrt. Er hatte beantragt, in der entscheidenden Gemeinderatssitzung ein Statement abzugeben. Das wurde abgelehnt.
Pagel dazu: "Im Rahmen der öffentlichen Bürgerbeteiligung darf sich der Nabu jedoch durchaus bei den Planungen beteiligen. Ob die Vorenthaltung von eventuell bedeutenden Punkten aus dem Bereich Naturschutz vor einer Entscheidung des Gemeinderates sinnvoll ist, möchte ich bezweifeln. Allein die Annahme, dass da wohl keine neuen Erkenntnisse vorhanden sind, rechtfertigt diese Verweigerung des Redebeitrages jedoch meines Erachtens nicht."
Rosenberger dazu: "Eine Beteiligung des Nabu bei den Planungen ist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung tatsächlich sinnvoll. Momentan wird aber zunächst die Standorteignung geprüft und noch keine Planung erarbeitet. Zur Standorteignung wurde der Nabu befragt, ob dieser Erkenntnisse über erhebliche umweltrelevante Auswirkungen einer möglichen Planung habe. Obwohl in einem Pressebericht entsprechende Auswirkungen vom Nabu befürchtet wurde, liegt bislang keine Antwort auf diese Frage vor."
Pagel will weiter wissen, ob durch die angedachten Planungen eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) entsteht.
Rosenberger dazu: "Gemäß Anlage 1 des UVP-Gesetzes können sich insbesondere aus zwei Sachzusammenhängen UVP-Pflichten entstehen: Waldumwandlung (17.2 der Anlage) und Gewerbeansiedlung (18.5.) der Anlage. Der Prüfumfang ("Prüfpflicht", "allgemeine Vorprüfpflicht" oder "standortbezogene Vorprüfpflicht") richtet sich unter anderem auch nach der Flächengröße und kann daher erst bei Vorliegen einer konkreten Planung definiert werden. Die gegebenenfalls erforderlichen UVP sind im Rahmen des Bauleitplanverfahrens abzuarbeiten. Möglicherweise werden im weiteren Verlauf auch weitere UVP bei der Ansiedlung konkreter Unternehmen erforderlich, die dann im Baugenehmigungsverfahren darzustellen sind."
Die neuen Fragen im offenen Brief von Markus Pagel sind noch nicht beantwortet. Der OGL-Fraktionschef hat die bisherigen geologischen Voruntersuchungen ausgewertet. Sagt: "Eine hohe Dolinendichte nahe der Grenze zur Wasserschutzgebietszone II der Egelstalquelle wird festgestellt. Die Dolinen sind nahezu alle sogenannte Trockendolinen, woraus geschlossen werden kann, dass wassersperrende Schichten zerbrochen oder zerstört sind. Das bedeutet, dass eintretendes Wasser durch den Dolinenboden durchsickert... Die Egalstalquelle befindet sich gut zwei Kilometer Luftlinie hangabwärts. Besonders erstaunt hat mich die Aussage, dass die Verwaltung des Gebietes mit Wasser selbst ermittelt."
Er wundert sich, dass die "risikoreiche Aufgabe" der Erschließung die Verwaltung selbst erledigen will. Pagel fragt: "Haben wir in der Verwaltung Spezialisten, die diese Aufgabe so lösen können?"
Noch eine heikle Frage von Pagel an OB Peter Rosenberger: "Wurde der Zweckverband Nordstetter Wasserversorgungsgruppe, deren Vorsitz sie innen haben, über die drohenden Gefahren informiert?"
Der neue, offene Brief von Pagel endet mit den Worten: "Mit der Bitte um eine zeitnahe Antwort."
Die nächsten Ferien sind übrigens erst die Fasnetferien Anfang März. Der Fragensteller kann also berechtigte Hoffnung haben, dass es diesmal schneller geht.