Facebook-Gruppe macht Stimmung gegen Flüchtlingsunterkunft

"Infoplattform der Bürger auf dem Horber Hohenberg zur geplanten Errichtung eines Flüchtlingsheims in der Rossbergstraße" – so beschreibt sich die Gruppe "Hohenberg sagt ›Nein zum Heim‹" selbst. Am 30. Dezember ging sie "auf Sendung" – seitdem hat sie nicht gerade berauschende 135 Gefällt-Mir-Angaben.

Und bisher halten sich auch die Aktivitäten in Grenzen. Ein Foto von dem geplanten Standort wurde gepostet, die Flyer der Bürgergruppe abfotografiert, ›Mitgefühl mit den Opfern der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart" ausgesprochen und eine Umfrage gestartet: Ja oder Nein zum Flüchtlingsheim auf dem Hohenberg. 78 Facebook-Nutzer machten bis gestern Abend mit. Fast alle äußerten sich mit einem "Nein", manche nutzten den Kommentar noch für eine Meinungsäußerung.

Der Slogan "Nein zum Heim" hat Konjunktur in Deutschland. Viele Gruppen mit diesem Titel sind auf Facebook in den vergangenen Wochen entstanden. Friedrich Letzgus, einer der Wortführer der Bürgergruppe, will damit nichts zu tun haben. "Dem können wir uns nicht anschließen. Uns geht es nicht um ein totales Nein, sondern um eine bessere Unterbringung der Flüchtlinge als auf dem Hohenberg geplant. Die Menschen müssen besser verteilt werden. Das Vorbild ist für uns Sulz. Dort soll das Problem mit einem Eigenbetrieb Wohnungsbau gelöst werden."

Auch der Anwohner und frühere SPD-Stadtrat Bähr verweist auf den "Sulzer Lösungsansatz". Bähr und Letzgus zeigten sich beim Anruf unserer Zeitung über die Existenz der Facebook-Gruppe überrascht. "Davon weiß ich nichts", sagt Bähr und auch Letzgus bestätigt: "Das ist uns nicht bekannt. Es wurde auch nicht in unseren Reihen besprochen." Volkhard Bähr hofft nun, dass die Facebook-Nutzer "auf einem hohen Niveau" dort schreiben. "Ich bin gegen jede fremdenfeindliche und rechtsextreme Äußerung." Diese halten sich bisher aber noch in Grenzen.

Und was sagt der Oberbürgermeister zu der Facebook-Gruppe? Der städtische Sprecher Christian Volk antwortet auf unsere Anfrage: "Die Ängste und Sorgen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind Herrn Oberbürgermeister Rosenberger durchaus bekannt. Die Stadtverwaltung wird diese auch ernst nehmen, so wie in allen anderen Stadtteilen auch, die bereits eine Flüchtlingsunterkunft haben." Zukunftsfähige Nutzungen und dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, wie auf dem Flugblatt von einem Teil der Anwohnern des Hohenbergs gefordert, seien bereits seit Langem das Ziel der Stadtverwaltung. so Volk weiter. Diese seien im Gemeinderat auch bereits als Grundsätze für die Gesamtstadt so beschlossen worden.

Oberbürgermeister von der Vehemenz "ein wenig überrascht"

Volk schreibt im Auftrag des Oberbürgermeisters weiter: "Die Vehemenz überrascht jedoch ein wenig. Eine inhaltlich genaue Planung, die Diskussionsgrundlage für die Flüchtlingsunterbringung auf dem Hohenberg sein muss, kann derzeit noch nicht vorgestellt werden, da es diese noch nicht gibt." Erste Abstimmungsgespräche mit dem Landkreis würden noch im Januar stattfinden. "Selbstverständlich wird die Öffentlichkeit informiert, sobald die Planungen vorliegen."

Unsere Zeitung konnte übrigens bisher noch nicht herausfinden, wer hinter dieser Facebook-Gruppe steckt. Eine Anfrage über Facebook wurde bisher nicht beantwortet.

Info: Die Gruppen-Administratoren müssen aufpassen

(gw). "Die auf dieser Seite geposteten Bilder und Kommentare unterliegen der freien Meinungsäußerung gem. Grundgesetz. Die Verantwortung übernimmt der jeweilige Kommentator" – so versuchten sich die Gruppen-Adminstratoren von "Hohenberg sagt Nein zum Heim" schon im Vorfeld abzusichern vor rechtswidrigen Kommentaren. Doch ist das überhaupt möglich? "Ganz klar nein", sagt der bekannte Kölner IT- und Medien-Anwalt Christian Solmecke, der zahlreiche Bücher über diesen Themenbereich (mit-)verfasst hat (unter anderem das Buch "Social Media Recht"). "Wenn die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten ist, kann man sich nicht mit einem allgemeinen Disclaimer (im Internet-Recht ein Fachausdruck für einen Haftungsausschluss, Anm. d. Red.) aus der Verantwortung ziehen." Wer eine Gruppe auf Facebook erstelle und als Gruppenadministrator betreibe, müsse die Seite auch betreuen und beispielsweise beleidigende Kommentare entfernen, wenn er dies zur Kenntnis nehme. Reicht es also, wenn man darauf verweist, dass man es nicht gesehen hat? Solmecke verneint wieder: "In der aktuellen Rechtsprechung wurde schon in einigen Fällen die Pflicht der Administratoren betont, die Kommentare zu prüfen." So heißt es für die Administratoren der Gruppe "Hohenberg sagt Nein zum Heim": aufpassen! Denn sonst kann bei Beleidigungen oder Falschbehauptungen auch die Staatsanwaltschaft aktiv werden.