Aschermittwoch: Anstehende Wahlen im Blick / Brunelle wünscht sich junge Leute für den Stadtrat
Aschermittwoch bei der SPD im Adler in Mühlen. Gleich vier Redner hatte die SPD aufgeboten. Bei allen standen die anstehenden Wahlen zum europäischen Parlament als auch die Kommunalwahlen im Mittelpunkt.
Horb-Mühlen. Jérôme Brunelle, Vorsitzender der SPD in Horb, begrüßte mit einem aktuellen Thema: Jeden Freitag protestieren in Deutschland und überall in Europa Schüler gegen die Gleichgültigkeit der Erwachsenen gegenüber dem Klimawandel. Sie machen sich ernsthaft Sorgen um ihre eigene Zukunft.
Auch den Kohleausstieg thematisierte er. Kritisch setzte Brunelle sich mit Michael Theurer auseinander, für den der Ausstieg keinen Effekt hat, weil weltweit dann immer noch 400 Kohlekraftwerke im Bau sind. "Eine industriefreundliche und menschenfeindliche Politik können wir nicht gebrauchen", so der Vorsitzende.
Brunelle wünscht sich junge Leute in den Stadtrat. Derzeit bringen es die Stadträte auf 775 Lebensjahre, wobei der Durchschnitt bei 64,6 Jahr liege.
"In der ULH sitzen drei Typen, die so weit rechts sind, dass vermutlich nicht mal die AfD sie mit der Kneifzange anfassen möchte", erklärte der Vorsitzende.
Die Kindergartengebühren ansprechend, stellte Brunelle fest, dass in den Kindergärten Bildung stattfindet. Bildung muss für alle erreichbar und kostenlos sein.
Viviana Weschenmoser, SPD-Kreisvorsitzende, ergriff auch das Wort. Im Land gehe die Angst vor einer wieder erstarkten SPD um. "Die SPD war und bleibt die Partei, die für absolute Bildungsgerechtigkeit steht." Die SPD fordere weiterhin die Abschaffung der Kindergartengebühren.
Den Kreistag im Blick hätte nur durch die Hartnäckigkeit der SPD verhindert werden können, dass an den Berufsschulen der Rotstift dauerhaft angesetzt wird. "Kreisschulen müssen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden", forderte Weschenmoser.
Die SPD ist auch gegen eine Privatisierung des Krankenhauses. In einem solidarischen Landkreis müsse Gesundheit und Pflege als Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger in öffentlicher Hand bleiben.
"Wo sind die Ideen und die Bereitschaft, den ÖPNV im Kreis zu verbessern?", fragte Weschenmoser. Sie vermisse die Bereitschaft, ein vernünftiges Klimakonzept für den Kreis zu erstellen. Die SPD trete bei den Kommunalwahlen an, um für den Kreis und seine Gemeinden das bestmögliche herauszuholen.
Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete, freut sich, dass die SPD wieder so angriffslustig sei. Überall spüre man den Frühling, die SPD habe Frühlingsgefühle. Esken nannte zum Thema der Kindergartengebühren, das Beispiel einer jungen Mutter, die für ihre beiden Kinder monatlich 990 Euro an zahlen soll.
Gebührenfreiheit und preiswe rtes Wohnen sind zwei Ziele, für die die SPD einstehe. Auch Hartz IV müsse abgeräumt werden. Die Kindergartengebühren seien Eltern-Steuern, so Esken. Für die Abschaffung der Kiga-Gebühren will die SPD ein Volksbegehren, das jedoch vom Innenministerium abgeschmettert wurde. Nun sollen die Landesverfassungsrichter entscheiden.
Als weitere Rednerin war Annette Sawade, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg), als kommunalpolitische Expertin eingeladen. Ihr Schwerpunkt ist das Thema Mobilität. Es gebe einen Unterschied zwischen ländlicher und urbaner Mobilität. Sawade stellte fest, dass Baden-Württemberg im Punkt Mobilität ein Entwicklungsland sei. 60 Prozent der 5,4 Millionen Berufstätigen in Baden-Württemberg pendeln täglich und verlieren damit viel Lebenszeit. Für die digitale Infrastruktur müsse man mehr Druck machen. Sawade forderte eine vernetzte Mobilität, hier vor allem die Vernetzung von Verkehrsverbünden. Kommunalpolitisch könne man viel bewirken. Als Stichsorte nannte sie auch die Fußgängerfreundlichkeit und alternative Antriebe. Abschließend sprach Sawade die Hoffnung aller an, dass die SPD bei den Wahlen wieder besser abschneide.