Hier sind nicht alle Parkplätze gleich und schon gar nicht alle Parkplatzsuchenden: In der unteren, geschützten Etage gibt’s günstige Stellplätze für die Rathausmitarbeiter. Otto Normalbürger muss viel mehr bezahlen. Foto: Archiv: Hopp

Bürger zahlen in Horb mehr als Rathaus-Mitarbeiter. Jan Zeitler: Bislang kostenlose Personalstellplätze "ersatzlos entfallen".

Horb - Das Parkhaus Wintergasse. Seit kurzem stehen dort die Parkscheinautomaten. Viele Bürger haben die Preiszettel gelesen und wundern sich über die Tarife. Laut Bürgermeister Jan Zeitler entsprechen sie aber der städtischen Satzung.

Eine Angestellte: "Das kann doch nicht wahr sein! Ich bin auf den Parkplatz angewiesen und muss 6 Euro am Tag zahlen. Rathaus-Mitarbeiter kommen mit 1 Euro davon. Das macht mich echt sauer, ich zahl ja auch Steuern!"

Ein anderer Gewerbetreibender sagt: "Für mich verstärkt sich der Eindruck, dass das Parkhaus Wintergasse nur für das Rathaus gebaut wurde." Und dieser Eindruck scheint nicht so verkehrt zu sein, wenn man nachrechnet.

Fakt ist: Ein Rathaus-Mitarbeiter zahlt für eine Parkdauer von fünf Stunden – wie deutlich auf dem Parkgebührenzettel zu erkennen ist – 50 Cent. Für den Bürger sind für die selbe Zeit fast 5 Euro fällig! (3,50 Euro für vier Stunden, 2 mal 50 Cent für eine Stunde – also fast das Zehnfache). Da kann man ja gleich das Parkticket für den ganzen Tag lösen. Auch hier fällt das Verhältnis für den Bürger eher ungünstig aus: Während der Rathaus-Mitarbeiter 1 Euro zahlt, sind für den Bürger 6 Euro fällig.

Was auch noch seltsam ist: Das Parkhaus Wintergasse hat zwei Etagen. Die untere überdacht, Schutz vor Sonne und Schnee. Klar, dass hier auch OB Peter Rosenberger und Bürgermeister Jan Zeitler jeweils einen Stellplatz für ihre Autos reserviert bekommen haben. In der unteren Etage wird die Parkgebühr von 0 bis 24 Uhr erhoben.

Oben ist offenbar die "Günstig"-Etage: Mitten in der Sonne, kein Schutz vor Regen und Schnee. Die Parkgebühren sind hier zwar gleich (ab 1 Euro/Stunde), dafür kann man hier aber zwischen 17 und 8 Uhr kostenlos parken!

Warum das? Bürgermeister Jan Zeitler: " Mit dem Bau des Parkhauses sind auch Anliegerparkplätze weggefallen. Um für die Anlieger gegenüber der bisherigen Situation keine Nachteile entstehen zu lassen, steht beim Parkhaus Marktplatz das obere Parkdeck zwischen 17 und 8 Uhr kostenlos zur Verfügung. Für das untere, überdachte Parkdeck ist eine geringe Gebühr in Höhe von 0,20 Euro je angefangene Stunde in der Zeit zwischen 19 und 7 Uhr zu entrichten. Die Tarife tagsüber sind für beide Parkdecks gleich und entsprechen der Satzung für das Parkhaus Marktplatz."

Und wer bekommt den "Bonus"-Parkausweis? Bürgermeister Zeitler: "Mitarbeiter der Stadt Horb. Das heißt, die Parkscheine der gelben Taste haben nur Gültigkeit in Kombination mit dem Mitarbeiterparkausweis. Es handelt sich um Mitarbeiterparkausweise, die bereits vor dem Parkhausbau ausgegeben waren. Mit dem Bau des Parkhauses sind die bislang kostenlos zur Verfügung gestellten 38 Mitarbeiterparkplätze ersatzlos entfallen. Die Verwaltung ist davon ausgegangen, dass von den rund 130 Beschäftigten des Rathauses gemäß einer Umfrage des Personalrates rund 45 Personen an einem Stellplatz in unmittelbarer Nähe des Rathauses Interesse hätten.

Rund 40 Personen hiervon wären auch bereit, für diese Möglichkeit Parkgebühren bis zu einer Höhe von 20 Euro pro Monat (das heißt 1 Euro pro Arbeitstag, 50 Cent pro halber Tag) zu bezahlen." Ein Quervergleich mit Städten "vergleichbarer Größenordnung des Personalrats" wurde zu "dieser Vorgehensweise" herangezogen. Demnach kostet das Mitarbeiterparken in Rottenburg 11 Euro pro Monat, für Teilzeit-Kräfte 5,50 Euro. Böblingen verlange 26 Euro/Monat, Sindelfingen 50 Cent am Tag. In Leonberg sind pro Monat 10 Euro fällig, in Albstadt 5,60 Euro.