Ortsvorsteher äußert jedoch Bedenken: Ortskundige Verwaltungsmitarbeiter seien oft effektiver einsetzbar

Von Eberhard Wagner

Horb-Dießen. Der Dießener Orschaftsverwaltung stehen Personalsparmaßnahmen ins Haus. Der entsprechenden Umsetzungsempfehlungen der Haushaltsstrukturkommission (HSK) haben die Ortschaftsräte zugestimmt.

Gespart wurde bereits in den vergangenen Jahren, als die Arbeitszeit der Mitarbeiterin der Ortschaftsverwaltung Dießen im Jahre 2004 von 13,5 Stunden je Woche auf neun reduziert wurde. Nun soll laut Vorschlag der HSK diese ohnehin bereits knappe Zeit noch einmal auf 6,14 Stunden reduziert werden. Allerdings sollen dabei wesentliche Arbeiten in den Ortschaftsverwaltungen wegfallen und zentral im Bürgerbüro Horb erledigt werden, wie etwa das Passwesen und die Rentenberatung.

Ortsvorsteher Fridolin Weckerle wies darauf hin, dass es jedoch noch immer Arbeiten gebe, welche eine ortskundige Mitarbeiterin der Ortschaftsverwaltung besser und schneller erledigen könne, als das zentrale Bürgerbüro in Horb. Die einschneidenden Maßnahmen der Stadtverwaltung treffen alle Ortschaftsverwaltungen – immerhin sollen die Einsparmaßnahmen die Stadtkasse um zirka 180 000 Euro entlasten. Um den Bedarf der Bürger dennoch abzudecken, soll eine "Kofferlösung", eine mobile Bürgerbüro-Dienstleistung, geschaffen werden, welche zu bestimmten Zeiten zweimal im Monat die einzelnen Ortschaftsverwaltungen besucht. Dieses Angebot richtet sich dann vor allem an ältere und gehbehinderte Bürger, welche den Weg nach Horb scheuen.

Weckerle sieht zwar die Notwendigkeit der städtischen Einsparmaßnahmen als gegeben an, kann sich jedoch mit der neuen Regelung nur schwer anfreunden. Allerdings sei mit der "Kofferlösung" eine halbwegs verträgliche Regelung geschaffen worden.

Aber nun, so Weckerle, müsse endlich Schluss sein mit den Reduzierungsmaßnahmen in den Ortschaften. Die Räte folgten den Umsetzungsempfehlungen der HSK, knüpften jedoch auch Bedingungen an ihren Beschluss, wie etwa die Beibehaltung der Ortschaftsverfassung.

Ebenso soll der Zugriff auf "LEWIS", welche die Einwohnermeldedaten der Bürger verwaltet, weiterhin vor Ort gewährleistet bleiben. Da das städtische Budget durch die Einsparungen der Ortschaftsverwaltungen entlastet wird, lehnt das Gremium eine Kostenbeteiligung am Mobilen Bürgerdienst durch das Ortschaftsbudget ab.

Außerdem sprach das Gremium die Empfehlung an die Stadt aus, bei der Umstrukturierung der Arbeitszeiten dafür zu sorgen, dass die bürger- und ortskundigen Mitarbeiterinnen der Ortschaftsverwaltung weiterhin in ihrem bereits gewohnten Umfeld eingesetzt werden sollen. Mit vier Ja-Stimmen bei einer Enthaltung segneten die Räte den Beschluss ab.