Kommunales: Saskia Esken beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Horb
Horb (af). Beim politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins Horb brachten nicht nur Viviana Weschenmoser und Jérôme Brunelle die Gäste zum Lachen, sondern auch Saskia Esken tat ihr Übriges dazu, regte aber auch zum Nachdenken an.
Mit dem ernsten Thema Flüchtlingspolitik startete Brunelle zusammen mit Viviana Weschenmoser seinen Aschermittwochsbericht, in dem er die Arbeit des Jugendgemeinderats von Horb lobte. Von kreisweiten Themen kamen sie bald auf die Horber zu sprechen. "Maik Herzog verunstaltete weiterhin die Innenstadt, das Waldner Areal lag immer noch brach und die Hochbrücke war Anfang 2017 ein ebenso schöner Traum, wie die Aussicht auf ein vernünftiges medizinisches Versorgungszentrum", sagte Weschenmoser.
Aber zum guten Glück habe die Stadt nun das Einkaufszentrum, wandte Brunelle ein. Er sprach auch vom geplanten Gewerbegebiet bei Ahldorf und empfahl: "Lasst uns doch erst einmal ganz unaufgeregt die Fakten zusammentragen, lasst uns gemeinsam ergebnisoffen diskutieren und dann eine kluge Entscheidung treffen und uns alle dann ganz arg lieb haben." Damit spielten die beiden auf den bisherigen Kuschelkurs in Berlin an, der kein Zustand gewesen sei.
Politik bedeute, sich kritisch mit Themen auseinanderzusetzen, dabei nannte Weschenmoser das "Freier Parken"-Schild als Beispiel: "Das mit dem respektvollen Umgang, das musste die SPD im Sommer auch dem Citymanager noch mal näher bringen." Klug hätte man reagiert und so konnte Weschenmoser sagen: "Geparkt wird jetzt ja wieder nur für 30 Minuten frei, mit oder ohne rote Pumps."
Dass sich in Horb mal wieder nichts geändert habe, zeige Michael Theurers Abwesenheit im Gemeinderat und dass für CDU-Urgestein Carmina Brenner nun Michael Laschinger nachgerückt sei. "Die sollten sich mal ein Beispiel an der SPD-Spitze nehmen, da ändert sich jeden Tag komplett alles", nahm Brunelle das Hin und Her der vergangenen Tage auf die Schippe.
Saskia Esken beschrieb es mit: "Der Wahnsinn geht nach der Fasnet weiter." Ihr sei jedoch ein lebendiges Chaos lieber, als das, was "Mutti sagt". Für die Ausführungen zum bisherigen "Kuschelkurs" erhielt sie viel Applaus. Den Koalitionsvertrag habe sie mitverhandelt und hoffe nun nicht, dass mit der Groko eine Trachtenpflicht komme. "Ich im Dirndl und Peter Rosenberger in der Seppelhose, das muss nicht sein", brachte Esken die Gäste zum Lachen.
Der Breitband-Ausbau war ihr sehr wichtig, weshalb sie die Telekommunikations-Unternehmen nun in der Pflicht sehe, bis 2025 überall, auch "auf jedem Bauernhof", schnelles Internet anbieten zu können. Die Argumentation, dass ein Koalitionsvertrag keine direkte Vorschrift, sondern eine Handlungsempfehlung sei, ließ Esken nicht gelten. Einige SPD-Mitglieder sahen dem Koalitionsvertrag kritisch entgegen, vor allem würde ihnen das Thema Klimaschutz fehlen. SPD-Urgestein Gerhard Gaiser beschrieb ihn als "Sammelsurium von Absichtserklärungen" und wies auf das gleiche Dilemma wie 2013 hin. Und wenn die SPD was erreicht hätte, würde sich "Mutti" den Erfolg einheimsen.
In zwei Jahren soll eine Art Zwischenbilanz zum Koalitionsvertag gezogen werden. "Dann fliegt er uns allen um die Ohren", war ein Mitglied sicher. Rosetta Venturino-Weschenmoser betrachtete den Koalitionsvertrag von der juristischen Seite, wagte aber nicht, ihn mit dem vorherigen zu vergleichen: "Ich kann noch keine abschließende Meinung dazu äußern. Auch der neue Vorsitzende des SPD-OV Horb, Jérôme Brunelle, sah den Koalitionsvertrag mit gemischten Gefühlen: "Ich kann noch nicht sagen, was ich davon halten soll. Ich muss mir noch eine breitere Meinung bilden." Daher lud er die Mitglieder zu den kommenden Veranstaltungen ein.
