Anklage wegen Siegelbruch gegen Mayk Herzog. Verhandlung wird am 17. Dezember fortgesetzt.
Horb - Das rote Haus und sein umstrittener Besitzer Mayk Herzog. Nun musste er erneut vor dem Amtsgericht Horb erscheinen – wegen Siegelbruch. Ein Prozess, der zeigt, wie sehr der Krieg um das Sebastian-Lotzer-Haus nicht nur die Justiz, sondern auch Stadt, die Herzogs und auch so manchen Anwalt und Richter beschäftigt.
Sie ist Diplom-Verwaltungswirtin und arbeitet Teilzeit bei der Stadt Horb. Die Rathaus-Mitarbeiterin sagt: "Herr Herzog sichert mir meine 60-Prozent-Stelle." Derzeit ist sie gerade dabei, die acht Widersprüche von Mayk Herzog und Ehefrau Birgitt für das RP Karlsruhe vorzubereiten: "Sieben habe ich schon durch – das hat drei bis vier Wochen gedauert."
Die Stadt-Mitarbeiterin – sie hat auch am 17. Mai das Siegel an die ehemalige Eingangstür des Belle Arti geklebt. Deshalb saß Mayk Herzog am gestrigen Dienstag auf der Anklagebank. An seiner Seite: Strafverteidiger Wido Fischer. Er ist ebenfalls der Verteidiger von Iyad B. im Riecher-Mordprozess.
Angeklagter: "Stadt will Haus günstig aufkaufen"
Staatsanwalt Frank Grundke verliest zunächst die Anklage: Herzog soll zwei Mal das amtliche Siegel der Stadt Horb am roten Haus entfernt haben. Am 17. Mai und am 21. Mai.
Was war da los? Herzog lässt seinen Verteidiger Fischer eine Erklärung verlesen: "Die Versiegelung hat den Hintergrund, dass die Stadt den Wunsch hat, das Gebäude günstig zu erwerben. Die Kaufverhandlungen mit der Stadt sind im Jahr 2017 gescheitert. Seitdem wird versucht, uns durch den Entzug der Geldmittel persönlich zu zermürben. Auch durch die angekündigte Zwangsräumung, die zweimal gescheitert ist. Die Stadt wollte die Mieter – so unsere Informationen – in der Kaserne unterbringen und so die Mieteinnahmen in ihre Tasche lenken. Die Stadt hat versucht, beim Finanzamt herauszukriegen, wie hoch unsere Einnahmen sind. Das Finanzamt hat abgelehnt. Dazu wurden uns Zwangsgelder in Höhe von 23 000 Euro auferlegt und sonstige Kosten in Höhe von 6225 Euro. Ein Beleg dafür: Am 17. Mai bei der ersten Versiegelung hat mir Bürgermeister Ralph Zimmermann gesagt: ›Na, wollen sie immer noch nicht verkaufen?‹ Die Stadt will uns zum Verkauf zwingen. Wir sind jederzeit an fairen Gesprächen interessiert."
Doch was ist mit den angeklagtem Siegelbruch? Herzogs Erklärung: "Die haben sich von selbst gelöst. Möglicherweise hat sie auch ein Bewohner des Hauses entfernt."
Dann startet die Beweisaufnahme. Erste Zeugin ist die Stadt-Mitarbeiterin. Sie erklärt die Versiegelungsaktion: "Vorausgegangen war die Baueinstellung 2017. Der Widerspruch von Herzog gegen diese Maßnahme wurde vom RP insofern anerkannt, dass die gleichzeitige Androhung von Zwangseinstellung und Versiegelung nicht gleichzeitig gemacht werden dürfe."
Der Grund für die Baueinstellung und die spätere Versiegelung, so die Rathaus-Mitarbeiterin: "Wir haben festgestellt, dass relativ schnell weitergebaut wurde." Insgesamt drei Appartements – zwei in der ehemaligen Haifisch-Bar, eins in der ehemaligen Toilette des Belle Arti."
Im Belle Arti selbst, im ehemaligen Kinderspielbereich, befindet sich wohl das Bad von Mayk Herzog, der hier wohnt.
Zwar haben die Herzogs schon 2012 einen Antrag auf Nutzungsänderung der Gastronomie in Wohnungen gestellt, diesen aber 2015 wieder zurückgezogen. Es habe weitere Bauanträge von Mayk Herzog gegeben. Die Rathaus-Mitarbeiterin: "Dabei fehlten allerdings jede Menge Unterlagen. Wenn ein Teil vorgelegen hat, war der so mangelhaft, dass die Unterlagen nicht zu bearbeiten waren. Nachgebessert wurde auf Aufforderung auch nicht."
Nach der Scheidung von Ehefrau Birgitt sollte das rote Haus auf Mayk Herzog im Zuge der Scheidungsfolgenvereinbarung übertragen werden, erzählt die Rathaus-Mitarbeiterin. Das wurde von der Stadt allerdings verhindert. Weil das Lotzer-Haus im Sanierungsgebiet liegt, wurde die sanierungsrechtliche Genehmigung nach dem Baugesetzbuch für die Übertragung ins Grundbuch nicht erteilt. Begründung, so die Rathaus-Mitarbeiterin: "Man kann nicht davon ausgehen, dass die Sanierungsziele erreicht werden." Dagegen klagen die Herzogs vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Herzogs Verteidiger Fischer will wissen, ob Herzog bei einer erteilten Baugenehmigung dort trotzdem bauen könnte. Die Rathaus-Mitarbeiterin: "Ja."
Am 17. Mai wurde das Lotzer-Haus jedenfalls versiegelt, um die Bauarbeiten zu stoppen. Der Baukontrolleur: "Einen Tag später stand über dem Siegel ein Spruch: ›Lieber Bürgermeister, mit jedem Tag meines Lebens wächst die Zahl derer, die mich am Arsch lecken können. 16.5.19 Mayk Herzog.‹" – so verliest Richter Albrecht Trick.
An diesem Tag beobachtet die Kundin eines Geschäfts gegenüber, dass Herzog durch die versiegelte Tür rein und raus geht. Sie will beobachtet haben, dass er das Siegel abgerissen hat, so die Stadt-Mitarbeiterin. Die Geschäftsinhaberin kann sich nur daran erinnern, dass Herzog rein und raus gegangen ist: "Die Stadt ist so oft da – da drüben geht immer was."
Waren Notausgänge versiegelt?
Am 21. Mai die nächste Siegel-Kontrolle. Morgens fixierte die Stadt-Mitarbeiterin sogar zwei Siegel mit Tesaband an der Eingangstür zum Belle Art – eins sogar über das Türschloss. Nachmittags waren sie weg.
Stadt und Polizei gehen gegen 17.20 Uhr rein, wie sich der Streifenpolizist erinnert. Er hat zunächst den Mitarbeiter von Herzog flüchten sehen, der im Belle Arti gearbeitet hat. Stellt ihn, Herzog kommt auch mit dazu. Der Polizist: "Ich habe gesehen, dass da an Rohren gearbeitet wurde. Weil wohl was undicht war. Es gab eine Diskussion zwischen Mayk Herzog und Thomas Staubitzer (Leiter des Baurechtsamts, Anmerkung der Redaktion). Herzog meinte, dass man die Türen nicht versiegeln darf, weil das Notausgänge sind."
Dann sei Herzog in Rage geraten: "Vor einem Fluchtweg stand ein Riesen-Regal. Zwei Meter hoch. Er riss es wutentbrannt um und sagte: ›Ich hab das Siegel weggerissen. Wenn da noch mal eins angebracht wird, reiße ich es auch wieder weg.‹ Da war er in Rage!"
Doch hat Herzog wirklich selbst das Siegel abgerissen? War er nur sauer auf die Stadt? Wurde er vom Polizisten richtig belehrt vor Ort am 21. Mai?
Sowohl Richter Trick als auch Herzogs Verteidiger Fischer reichen die bisherigen Zeugen noch nicht. Deshalb wird die Verhandlung am Dienstag, 17. Dezember, um 10 Uhr fortgesetzt.
