Nicht auf Vorschlagsliste von Landesverkehrsminister. Ablehnendes Meinungsbild des Kreistags.
Horb - Schock für die Stadt: Nachdem der Kreistag ihr die Akut-Klinik per Beschluss nahm, ist nun auch das HOR-Kennzeichen weg – zur Überraschung von Oberbürgermeister Peter Rosenberger.
Gestern verkündete Verkehrsminister Winfried Hermann die Entscheidung, welche historischen Kennzeichen bei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Wiedereinführung vorgeschlagen werden. Alle sind dabei, die auch ein positives Votum durch den Kreistag oder durch Fraktionsvorsitzende bekommen haben: HCH (Hechingen), LEO (Leonberg), GD (Schwäbisch Gmünd), BK (Backnang) und BCH (Buchen).
"HOR" für Horb wurde am 19. November vom Kreistag in Freudenstadt in einem "Meinungsbild" mit 21 gegen 15 Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt. Und obwohl das Verkehrsministerium danach durch die Pressestelle betonte, dass ein ablehnendes Votum des Kreistages nicht "ausschlaggebend" sei (wir berichteten), spielt es jetzt doch eine entscheidende Rolle. Jetzt heißt es: "Bei seiner Entscheidung orientierte sich das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur an der Haltung im jeweiligen Landkreis. Daher war es dem Land wichtig, dass einer Interessenbekundung der Zulassungsbehörde auch ein eventueller Beschluss des Kreistages beigefügt werde. "Auch wenn dies keinen rechtlich verbindlichen Charakter hat, war uns dieses demokratische Stimmungsbild in der Region wichtig", so Hermann.
"Wo eine breite Mehrheit aller Beteiligten sich das alte Kennzeichen zurückwünscht, haben wir das ermöglicht und werden das auch zukünftig so handhaben." Zwar können später noch weitere Anträge gestellt werden. Julia Pieper, Sprecherin des Landesverkehrsministeriums Baden-Württemberg: "HOR zum Beispiel hätte eine Chance, wenn die zuständige Zulassungsbehörde das anmeldet." Die sitzt aber beim Landkreis in Freudenstadt. Ohne einen neuen Kreistagsbeschluss oder ein neues "Meinungsbild" kann man das HOR wohl begraben.
Übrigens: Selbst im Horber Gemeinderat gab es mit 16 Ja-Stimmen, neun Gegenstimmen und fünf Enthaltungen kein einstimmiges Votum für HOR.
Lokales Meinungsbild sei deutlich für "HOR
Oberbürgermeister Peter Rosenberger ist ernüchtert: "Es wundert mich dahingehend, weil immer erklärt wurde, dass die Entscheidung des Kreistags nicht maßgeblich sein wird." Das lokale Meinungsbild sei deutlich für "HOR". Der Gemeinderat habe ein positives Votum abgegeben. Und auch die Umfrage von Universitätsprofessor Ralf Borchert habe mit 75 Prozent für die Wiedereinführung ein deutliches Stimmungsbild abgegeben. An den Kreistag adressiert sagt Rosenberger: "Das passiert, wenn Leute eine Entscheidung treffen, die ihnen emotional egal ist. Dann bekommt man so ein Meinungsbild."
FDP-Kreisfraktionschef Daniel Wochner: "Unser Landrat hat hier offensichtlich die Bedeutung der Entscheidung über das Kennzeichen dem Kreistag völlig falsch dargestellt, weshalb dort geglaubt wurde, die Entscheidung habe keinen Einfluss auf die Einführung des Kennzeichens. Er gab vor, dass es insoweit keine Zuständigkeit des Kreistags gebe und die Meinungsbildung nicht von Bedeutung sei. Als Erfolg der Übung haben wir jetzt keine Chance mehr, das HOR-Kennzeichen zu bekommen. Die Zugehörigkeit zum Landkreis Freudenstadt entwickelt sich für unsere Stadt immer mehr zu einer Katastrophe. Man beschneidet uns nicht nur die Möglichkeit, durch ein Krankenhaus zentralörtliche Bedeutung als Mittelzentrum zu haben, sondern nimmt uns auch die Chance, über das HOR-Kennzeichen wenigstens noch Stadtmarketing zu betreiben."
Kreisrat Wolfgang Kronenbitter (Freie Wähler) sagt deutlich: "Mich hat schon im Kreistag die Begründung durch das Landratsamt beim Meinungsbild gestört, dass durch die Wiedereinführung von HOR der Zusammenhalt des Kreises gefährdet sei. Der Keil wurde durch den Beschluss zur Schließung der Akut-Klinik reingetrieben."