Gemeinderäte fordern wegen Corona Verschiebung der Sondersitzung am Mittwoch. OB Rosenberger hält an Termin fest.
Horb - Wieder eine neue Wendung im Streit um das umstrittene Gewerbegebiet Ahldorf: Die Sondersitzung des Gemeinderates mit Abstimmung am Mittwoch stand kurz vor der Absage - Corona-Angst!
Der Grund: CDU-Gemeinderat Ulrich Beuter hatte die Verschiebung gefordert. Beuter, auch Ortsvorsteher des Horber Ortsteils Bildechingen: „Ich weiß um die Brisanz. Ich halte die geplante Sondersitzung zum Thema Gewerbegebiet Ahldorf für sehr grenzwertig. Ich will als Gemeinderat keine Verantwortung dafür übernehmen, wenn hier mit 50 Zuschauern aus Gäste etwas passiert.“
Mulmiges Gefühl
Auch sein SPD-Kollege Albrecht Dietz hat Bedenken: „Als Lehrer habe ich viele Kontakte. Derzeit allein 350 Schüler pro Woche. Ich gehe schon jetzt mit mulmigem Gefühl in dieser Gemeinderatsitzung.“
Das Rathaus betonte, dass man das Hygienekonzept für die Veranstaltung so festgelegt habe, dass man alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen habe.
ULH-Stadtrat Hermann Walz: „Mir persönlich ist es egal, ob Zuschauer das sind oder nicht. Ob 50 Bürger nichts sagen dürfen oder 100 – das spielt keine Rolle. Wir müssen uns trauen, eine Entscheidung zu treffen!“
OB Peter Rosenberger schlug dann vor, dass die Gemeinderäte sich in einer Sitzungspause ein Meinungsbild besprechen. Rosenberger: „Von meiner Warte aus würde ich die Sitzung morgen durchführen.“
"Nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag vertagen"
Um 19.37 Uhr dann Sitzungspause. Um 19.45 Uhr startet dann die Debatte, ob die Sondersitzung, die von allen Bürgern dringend erwartet wird, wirklich stattfinden soll. SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: „Wir sprechen uns mehrheitlich für eine Vertagung aus. Auch, weil wir für eine starke Bürgerbeteiligung sind!“ Nach dem Stadt-Konzept dürfen nur 50 Zuhörer in die Halle.
FD/FW-Fraktionschefin Margarethe Rebholz: „Wir halten die Sondersitzung für vertretbar. Wir sind auch der Meinung, wir sollten die Entscheidung nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag vertagen!“
CDU-Fraktionschef Michael Keßler: „Das Gros der Fraktion ist nicht für eine Vertagung. Ich persönlich wünsche mir die Entscheidung morgen!“
Auch OGL und BiM sprachen sich gegen eine Vertagung aus. Dann wurde über das Meinungsbild abgestimmt. Nur eine Minderheit heben die Hand für die Vertagung.
OB Peter Rosenberger: „Danke für das Stimmungsbild. Wir lassen die Sondersitzung zum geplanten Gewerbegebiet in Ahldorf stattfinden.“
Live Stream im Internet
Er kündigte auch an, dass es zur Sitzung (Mittwoch, 18 Uhr) einen Live-Stream im Internet geben wird, falls die Gemeinderäte im nicht-öffentlichen Teil zustimmen.