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Horb a. N. Christian Lindner macht klare Ansagen zu Europa

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Diskutiert wurde am Montag in der dualen Hochschule mit FDP-Chef Christian Lindner. Foto: Hopp

Horb - Zum Schluss folgt das minutenlange Selfie machen mit Christian Lindner: Egal, ob ULH-Fraktionschef Hermann Walz oder die Studenten der dualen Hochschule –­ jeder will sich mit dem FDP-Chef ablichten lassen.

Klar, dass der große Hörsaal der Dualen Hochschule knallvoll ist. Rektor Hartmuth Diery: "Wir haben 130 Sitzplätze. Dazu eine Live-Übertragung draußen im Eingang. Daran sieht man das Problem, welches wir Hochschulen haben –­ immer zuwenig Geld und zu wenig Platz."

FDP-Landeschef und Bundes-Fraktionsvize Michael Theurer: "Der Saal platzt aus allen Nähten. Christian Lindner war gerade in Pforzheim –­vor 600 Studenten. Wenn man die Einwohnerzahl von Horb und die 150 Zuhörer hier damit vergleicht, dann haben wir Pforzheim getoppt!"

Und Theurer kann gleich ein prominentes Horber Gesicht als neues Mitglied der FDP begrüßen: Stefan Lazar – bekannt vom Mini-Rock-Festival. Lazar: "Mir reicht es nicht aus, nur Kommentator am Spielfeldrand zu sein. Mir gefällt das Menschenbild der FDP. Ich hoffe, weitere Leute davon zu überzeugen."

Das und die Kurzgeschichte vom Mini-Rock hört auch Christian Lindner. Er ist inzwischen eingetroffen, wartet mit einem Pappbecher Kaffee in der Hand auf seinen Auftritt. Schon mit den ersten Worten hat er die Zuhörer auf seiner Seite: "Seit dem Herbst 2017 stehen wir in dem Ruf, kurzfristig vereinbarte Gruppenaktivitäten unverhofft zu verlassen." Gelächter.

Lindner versucht dann, das überwiegend junge Publikum wachzurütteln: "Den ganzen Ärger, den die Briten jetzt haben, ist, weil die jungen Leute beim Referendum lieber vor Snapchat, Whatsapp oder Netflix gesessen sind, anstatt demokratisch abzustimmen. Deshalb gehen Sie wählen."

Der FDP-Chef warnt vor der AfD, die Europa zerschlagen will: "Es ist leicht, etwas zu zerstören. Wenn man Europa kurz und klein schlägt, dann kommt dahinter nichts mehr." Sagt zum Nationalismus: "Es glaubt doch niemand, dass Deutschland allein mit den Chinesen einen besseren Deal aushandeln kann als die EU als größter Wirtschaftsraum der Welt."

Kritisiert die EU bei den verschärften Flottengrenzwerten beim CO2 für Fahrzeughersteller: "Es macht wenig Sinn, wenn man für jeden Sektor Vorschriften macht, wie viel CO2 eingespart werden muss. Und niemand überlegt, welcher Weg der günstigste ist. Bei Häusern und Heizung für CO2-Reduktion zu sorgen, ist viel günstiger als bei Autos. Auch CO2-neutrale Kraftstoffe wie Gas aus Biomasse können beim Flottenverbrauch nicht angerechnet werden. Die Politik glaubt an das Elektro-Auto – dabei ist Deutschland führend beim Diesel. Politisch wird damit unsere Stärke in der Wirtschaft geschwächt."

Lindner erwähnt, dass es auch eine technologische Lösung aus Deutschland für das Fliegen mit Wasserstoff gäbe.

Und zieht über die Bürokratie her. Beispiel: Die Datenschutz-Grundverordnung. Lindner: "Ich habe ein Recht auf Privatheit. Wenn ich nachts nach Andrea Nahles google, ist das legal. Es mag doch niemand glauben, dass vor der DSVGO Google zittert? Davor zittert nur der Vereinsvorsitzende in Horb, weil er Angst hat, dass er von einem Anwalt abgemahnt wird."

Eine europaweite Arbeitslosenversicherung lehnt Lindner ab: "Das würde dazu führen, dass unsere Steuer- und Beitragszahler für die katastrophale Wirtschaftspolitik in Italien haften müssen. Und dort die Populisten wie Lega Nord oder Cinque Stelle noch befeuern." Weil das Volk durch die Zahlungen wirtschaftlich unterstützt werde, so Lindner.

Dann die erste Frage: Wie soll man den Einfluss von China in der EU zurückdrängen? Lindner: "Bei uns wird viel Politik mit Angst gemacht. Wir sollten Ambitionen und Mut haben. Wenn investiert wird in die EU, ist das gut. Nicht China ist das Problem, sondern wir. Durch unsere Handelsüberschüsse investieren deutsche Unternehmen in Firmen in der ganzen Welt. Dort gelten wir als die Chinesen. Was für uns wichtig ist: Wenn die Chinesen frei bei uns investieren dürfen, dann sollen das auch unsere Mittelständler dort tun dürfen –­ ohne Joint-Venture-Zwang. Wir sind der größte Wirtschaftsraum der Welt –­ wir haben die Macht, wenn wir in Europa mit einer Stimme sprechen."

Der nächste Student kommt zu Wort und sagt: "Die EU wird durch den Lobbyismus immer mehr zur Interessensvertretung für Konzerne." Lindner: "Halten Sie Greenpeace, Attac und die Deutsche Umwelthilfe auch für Lobbyisten? Die haben in der EU Einfluss. Am Flottenverbrauch sieht man ganz deutlich, wie wenig Einfluss beispielsweise unsere Automobilwirtschaft hat." Der Frager: "Aber Vereinigungen wie Attac wollen Sie die Gemeinnützigkeit und die Zuschüsse streichen?" Lindner: "Die sind nicht gemeinnützig, sondern vertreten knallharte Gruppeninteressen. Wir wären froh, wenn wir jetzt TTIP hätten. Aber das haben Demonstranten wegen Chlorhühnchen verhindert. In Berlin haben dagegen mehr Menschen demonstriert, als sich die EU-Seite mit allen Fakten zu TTIP angeschaut."

Doch der Student gibt nicht auf: "Durch die Agenda 2010 haben wir einen Billiglohnsektor in Europa geschaffen." Lindner: "Wir heben so Beschäftigungsreserven in Deutschland. Was wollen Sie mit Flüchtlingen machen, die noch wenig Deutsch sprechen? Die haben bei Foodora die Chance, 40 Stunden die Woche gut bezahlt ihr eigenes Leben zu führen."

Der Niedrigzins durch die EZB –­ auch ein Versagen von Europa? Lindner: "Der Zins ist zu niedrig für Deutschland. Die EZB hat allerdings Aufgaben übernommen, die eigentlich die Politik lösen müsste. Nämlich, durch eine unabhängige europäische Institution dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedsstaaten die Stabilitätskriterien einhalten müssen. Das führt inzwischen zu einer Lirafizierung des Euro."

Hermann Walz fragt: "Wenn ich mir die Wahlplakate so anschaue, frage ich mich, ob wir fähiges Personal für die EU aufbieten?" Lindner: "Wir haben Marc Rutte, den niederländischen Ministerpräsidenten und Emanuel Macron. Dazu Nicola Beer, die hessische EU-Staatssekretärin war. Dazu Margrethe Verstager. Schauen Sie sich an, was Apple und Google dank der liberalen Wettbewerbskommissarin an Strafen zahlen mussten."

Nächste Frage: "Was sind Ihre Ideen zum Bürokratieabbau?" Lindner: "In NRW haben wir die Gewerbeanmeldung digitalisiert. Allein das spart 500 000 Stunden Arbeitszeit im Jahr. Wenn der Staat Papier verlangt, ist das nicht nur dumm und teuer, sondern auch respektlos gegenüber der Arbeits- und Lebenszeit seiner Bürger und Beschäftigten!"

Gegen 15 Uhr ist die Diskussion vorbei. Bürgermeister Ralph Zimmermann (FDP) sagt zum Abschluss zu Lindner: "Eine Wortgewalt, die wir in Horb vermisst haben."

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