Am 28. Juli stand die BI parat, aber der Tagesordnungspunkt "Gewerbegebiet Ahldorf" wurde verschoben. Foto: Lück

Wegen Corona dürfen nur 50 Personen zusätzlich in die Halle. Außenübertragung fällt aus. Demo möglich?

Horb - Nutzt das Rathaus die Corona-Verschärfung, um die Bürgerinitiative (BI) "Hau und Holzwiese" vom Gemeinderat fernzuhalten? Ein Mitglied der BI: "Wir sind empört über die neuen Regeln zur Sondersitzung des Gemeinderats!"

Die ganze Stadt wartet auf Mittwoch. Auf die Sondersitzung des Gemeinderats über das geplante Gewerbegebiet in Ahldorf.

Jetzt kommt raus: Es dürfen nur 50 Bürger als Zuhörer in die Halle. Eine Versammlung vor der Halle wie beim ersten angesetzten Termin für das Thema Ende Juli mit Außenübertragung per Video ist verboten. Wenn die Bürger Glück haben, wird es wenigstens eine Livestream-Übertragung der Sondersitzung im Internet geben.

Hat das Rathaus Angst vor den Bürgern?

Ein Mitglieder der BI "Hau und Holzwiese" zum Schwarzwälder Boten: "Diese neuen Festsetzungen seitens des Rathauses empören uns. Wir sind der Meinung, dass das starke Engagement der Bürgerschaft für die Gemeinderatsvertreter, die über die Zukunft des geplanten Gewerbegebiets abstimmen werden, auch spüren sollen. So haben wir das Gefühl, dass die Gemeinderäte und das Rathaus die Entscheidung im stillen Kämmerlein durchziehen wollen!"

Hat das Rathaus Angst vor den Bürgern? Die Stadt begründet die Maßnahmen mit der aktuellen Corona-Lage. Rathaussprecherin Inge Weber: "Aufgrund der gestiegenen Inzidenzzahl sowohl im Landkreis als auch im Stadtgebiet sieht das Hygienekonzept für die Gemeinderatssitzung am 21. Oktober entsprechend der Vorgaben für Veranstaltungen eine Begrenzung der Teilnehmerzahl auf insgesamt 100 Personen vor. Da durch die ›aktiven‹ Sitzungsteilnehmer (Gemeinderäte, Verwaltungsmitarbeiter, Gutachter, Ortsvorsteher, Pressevertreter) bereits rund 50 Personen vor Ort in der Halle sein werden, können im Zuhörerbereich auf der Tribüne maximal 50 Personen zugelassen werden."

Beim ersten Gemeinderatstermin am 28. Juli war es ähnlich. Dort hatte allerdings Ralph Berger dafür gesorgt, dass die Zuhörer, die draußen bleiben mussten, per Videoübertragung die Debatte mitbekommen haben. Das wird dieses Mal allerdings ausfallen.

Übertragung vor der Halle fällt aus

Stadtsprecherin Weber: "Im Hinblick auf das aktuelle Infektionsgeschehen soll vermieden werden, dass sich eine größere Personenzahl vor der Halle beim Zugang zur Sitzung versammelt. Da bei der zunächst geplanten Übertragung in den Außenbereich die Einhaltung des Mindestabstandes und der Zugang zur Übertragung mit Nachverfolgung von Kontaktdaten nicht sichergestellt werden kann, wird aus Gründen des Infektionsschutzes von der zunächst vorgesehenen Übertragung ins Freie abgesehen. Sind Demonstrationen vor der Hohenberghalle im Vorfeld der Sitzung geplant, müssen diese von den Initiatoren bei der Stadtverwaltung angemeldet und Auflagen im Sinne des Infektionsschutzes beachtet werden."

Wird es wenigstens einen Live-Stream im Internet geben? Stadtsprecherin Weber: "Die Stadtverwaltung prüft aktuell, wie unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben ein Livestream von der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2020 über das Internet übertragen werden kann. Hierzu ist eine Einwilligungserklärung von allen Sitzungsteilnehmern einzuholen beziehungsweise sicherzustellen, dass Redebeiträge andernfalls nicht übertragen werden. Die Verwaltung möchte dies in der Gemeinderatssitzung am Dienstag mit den Gemeinderäten besprechen und wird – sollte eine Liveübertragung möglich sein - kurzfristig am Mittwoch im Laufe des Tages noch den Link zur Liveübertragung auf der städtischen Homepage und über die sozialen Medien veröffentlichen."

Das habe der Corona-Verwaltungsstab der Stadt Horb in seiner Sitzung am Montag beschlossen. Und beruft sich dabei auf die "zwischenzeitlich ausgerufenen Pandemie­stufe 3".

"Enttäuschung pur für alle interessierten Bürger"

BI-Sprecherin Christina Nuss kommentiert: "Dass ist der blanke Hohn! Seit Wochen haben wir den OB schriftlich und mündlich darauf hingewiesen, dass diese Sondersitzung zu spät stattfindet, da zu erwarten war, dass bis dahin die Corona-Zahlen voraussichtlich steigen werden. Zuerst wird der Agendapunkt im Sommer vertagt, dann im September nicht auf die Agenda genommen. Die Sondersitzung wurde auch nicht im September und nicht Anfang Oktober geplant. Wir hatten damals schon Sorgen um die Gesundheit der Bevölkerung. Jetzt ist es die Enttäuschung pur für alle interessierten Bürger. Unsere Befürchtungen haben sich nun bestätigt. Aber diese Ignoranz bezüglich der Themen, die die Bürger betreffen und interessieren, erscheint mir wohl bekannt!"

Und wie wird entschieden, wer in die Halle darf? Das wird ausgelost! Stadtsprecherin Weber: "Für den Zugang als Zuhörer zur Sitzung (sowie Erfassung von Daten zur Kontaktnachverfolgung) ist daher zwingend eine vorherige Anmeldung bis spätestens Dienstag, 20. Oktober, telefonisch unter Tel. 07451/901117 (von 8 bis 18 Uhr) oder per E-Mail an ­gemeinderat@horb.de erforderlich. Sollten mehr Anmeldungen als die zugelassenen Zuhörerplätze eingehen, wird die Verwaltung unter Aufsicht per Zufallsgenerator 50 Personen auswählen und die zugelassenen Personen per E-Mail oder telefonisch im Laufe des Mittwochs über die Teilnahmemöglichkeit bei der Sitzung informieren."

"Fridays for Future"-Gruppe solidarisiert sich

Die Gegner des geplanten Gewerbegebiets in Ahldorf sind "entsetzt" über die äußeren Umstände der Sondersitzung des Gemeinderats. Der Schwarzwälder Bote dokumentiert die Aufrufe vor Bekanntwerden der Teilnahme-Beschränkungen.

Die BI "Hau und Holzwiese" schreibt: "In dieser Sitzung werden die aktuellen Gutachten der Stadt vorgestellt. Wir haben den Antrag auf Rederecht von Herrn Dietz als Experten gestellt, der die Gutachten im Auftrag des Nabus (Naturschutzbund) vorstellen möchte. Wir erhoffen uns in dieser Sitzung durch die Abstimmung im Gemeinderat endlich das ›Aus‹ für das geplante Gewerbegebiet Ahldorf. Es geht um ›unsere Natur‹, die wir sehr lieben und brauchen! Bitte kommt! Bringt Eure Plakate mit, zeigt friedlich Präsenz und haltet Euch bitte an die Corona-Regeln. Vergesst nicht Eure Masken mitzubringen und Euch warm anzuziehen."

Auch die Horber Gruppe von "Fridays for Future" ruft zur Teilnahme auf. Der Appell der Klimaschützer: "Die Fridays-for-Future-Bewegung Horb solidarisiert sich mit der Bürgerinitiative ›Hau und Holzwiese‹ und stellt sich klar gegen eine Gewerbegebietsentwicklung auf der Hau und Holzwiese sowie weiteren Standortalternativen auf der Gemarkung Ahldorf. Wir rufen ebenfalls dazu auf, zur öffentlichen Gemeinderatssitzung in der Hohenberghalle zu kommen, um durch unsere Anwesenheit unsere Ablehnung eines Gewerbegebiets zu symbolisieren."