Gewerbegebiet Ahldorf: Bürgerinitiative ist enttäuscht

Der "Ahldorfer Aufstand" will nach der Entscheidung das ganze erst mal sacken lassen. Christina Nuss, Sprecherin der BI Hau und Holzwiese: "Wir werden uns heute Abend treffen. Wir müssen uns jetzt ein bisschen sammeln, das vergangene Jahr und die Debatte sowie die Entscheidung des Gemeinderates reflektieren. Im neuen Jahr werden wir dann unsere weitere Strategie festlegen."

Ortsvorsteher Hartmut Göttler brachte die Stimmung seines Fleckens nach der Gemeinderatsitzung wie folgt auf den Punkt: "Ich habe nichts anderes erwartet." BI-Sprecherin Nuss sagte unmittelbar nach der Sitzung: "Wir als BI Hau und Holzwiese stehen für den Erhalt, für die Reduzierung des Flächenverbrauchs und wir stehen auch für die stärkere Einbindung des Bürgerwillens in die politische Entscheidungsbildung. Und nichts, gar nichts, habe ich davon heute Abend erlebt. Ich habe mir eigentlich ein neues, innovatives Denken im Gemeinderat erwartet und nicht dreißig Jahre alte, bewahrende Politik."

Sie hat das Votum des Gemeinderates und die Debatte so verstanden: "Wenn etwas geht, dann machen wir das." Es gäbe keinerlei Überlegungen, vorhandene Gewerbeflächen zu verdichten – beispielsweise durch Tiefgaragen. Das sei eben "kein neues Denken, nichts für zukünftige Generationen".

Oberbürgermeister Peter Rosenberger sagte am Tag nach der Gemeinderatsitzung: "Man muss unterscheiden zwischen den Interessen der Ahldorfer Bevölkerung und der Verantwortung des Gemeinderats für die Gesamtstadt mit ihren 25 000 Einwohnern. Die Emotion der Menschen kann ich dabei sehr gut verstehen. Dass die Abwägung des Gemeinderats zwischen den Argumenten der BI und der Weiterentwicklung der Gesamtstadt nicht einfach ist, ist offensichtlich. Deshalb ist es gerade so wichtig, alle Fakten zu kennen, bevor eine endgültige Abwägung stattfindet. Und nichts als die Einholung dieser Fakten hat der Gemeinderat beschlossen. Bezugnehmend auf die Äußerungen von Frau Nuss muss ich festhalten, dass moderne Gewerbegebiete heute mit Sicherheit anders entwickelt werden, als noch vor Jahrzehnten. Dies den Stadträten in der heutigen Situation vorzuhalten, ist gewiss nicht zielführend."

Einigkeit bei gesetzlicher Umlegung für das Heiligenfeld

Bei der "gesetzliche Umlegung" im Gewerbegebiet Heiligenfeld gab es im Gemeinderat jedenfalls große Einigkeit: Die wurde bei nur drei Gegenstimmen beschlossen. Damit soll versucht werden, 13 Hektar Ackerfläche für Gewerbe umzuwandeln. Die BI Hau und Holzwiese befürchtet, dass die "gesetzliche Umlegung" im Heiligenfeld ein Pilotprojekt ist, das auch das geplante Gewerbegebiet Hau und Holzwiese möglich machen könnte. Hier lehnen es 82 Prozent aller Eigentümer ab, ihr Land zu verkaufen (wir berichteten).

CDU-Fraktionschef Michael Keßler hob auch bei "Nein" die Hand: "Im Heiligenfeld mag die Abrundung sinnvoll sein. Vor dem Hintergrund allgemeiner Teuerungsraten handeln wir nicht mit angepassten Einkaufspreisen."

Das Rathaus hatte 12 Euro pro Quadratmeter geboten. Laut Stadtplaner Peter Klein gehe nicht mehr, da bei einem Abverkaufspreis von maximal 45 Euro pro Quadratmeter für Gewerbefläche die notwendigen Erschließungskosten nicht gedeckt werden können.

Keßler ist allerdings trotzdem dagegen: "Die gesetzliche Umlage greift allerdings stark in die Eigentumsverhältnisse ein. Landwirtschaftliche Flächen werden umgewandelt, weil man ein Gewerbegebiet haben muss. Der Eigentümer wird dann gezwungen, die Erschließung zu bezahlen."

SPD-Fraktionschef Thomas Mattes erklärte dazu: "Dort muss kein Wald abgeholzt werden. Wir sind bereit, den Weg mitzugehen." FD/FW-Fraktionschef Alfred Seifriz: "Es bleibt uns keine andere Möglichkeit, um hier voranzukommen."

Auch das Hickhack um das "Redeverbot" für Naturschutzbund-Chef Lambert Straub ist – zumindest aus Sicht der Stadt – aus der Welt. Straub hatte eine Richtigstellung von der Stadt gefordert, weil sie ihn laut seiner Meinung als "mediengeil" diffamiert hätten (wir berichteten). Der Nabu-Vorsitzende hatte sich an der Erklärung der Stadt gestört, dass er offenbar schon einen Drehtermin im Gemeinderat hatte, obwohl sein Antrag auf Rederecht noch nicht beantwortet worden war.

Rosenberger sagte im Gemeinderat dazu: "Der Nabu ist offiziell kein Träger öffentlicher Belange. Trotzdem behandeln wir den Nabu so. Wir haben vom Dokumentarfilmer Marc Uhlig ein Schreiben mit der Bitte um Drehgenehmigung bekommen. Dort schreibt Uhlig, dass er die Rede des Nabu in der Gemeinderatsitzung drehen möchte. Das nähere Umfeld kennen wir nicht. Jetzt wissen wir, dass Lambert Straub nicht derjenige ist, der ins Fernsehen wollte."