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Horb a. N. BI Haiterbach fühlt sich fast am Ziel

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Im September 2017 erfolgte eine Erkundung durch das KSK mit dem Ergebnis, dass das Gelände nahe des Rottenburger Stadtteils Wendelsheim zu hügelig sei, um eine Graspiste anlegen zu können. Die US-Armee nutzt das Gelände hingegen regelmäßig für Übungen. Foto: Begemann Foto: Schwarzwälder Bote

Die Bürgerinitiative gegen das geplante Absetzgelände in Haiterbach fühlt sich am Ziel. Kreist die Gefahr der donnernden Turbinen von Transportmaschinen oder Hubschraubern jetzt über Horb, Weitenburg oder Rottenburg?

Haiterbach/Horb/Eutingen/Starzach/Rottenburg. Jürgen Kaupp von der Bürgerinitiative gegen das Absetzgelände in Haiterbach sagt in seiner Neujahrsansprache vom 4. Januar: "Die Bürgerinitiative kann getrost abwarten, was unser Berliner Staranwalt Remo Klinger in der Sache unternimmt und das Ganze nur noch kommentierend für die Öffentlichkeit begleiten. Mehr ist nicht mehr zu tun, um die Sache zu einem guten Ende zu bringen!"

Das Fazit des Kampfes, der über die BI-Gründung über den Bürgerentscheid bis hin zum Engagement von Anwalt Klinger reichte: "Da die ganze Angelegenheit sich so eindeutig zum Positiven gewendet hat, können sich Birgit und Jürgen Kaupp in ihrer Arbeit für die BI jetzt zurücknehmen. Alle wesentlichen Problem sind gelöst und es gibt daher für die BI nicht mehr viel zu tun."

Warum legt die Bürgerinitiative jetzt die Hände zunächst in den Schoß?

In der Rede (liegt dem Schwarzwälder Boten vor) heißt es: "Das Anwaltsschreiben weist ausdrücklich auf die fehlerhaften und hingebogenen Standort-Auswahlkriterien hin. Falls also dieses Frühjahr ein Scopingtermin stattfinden sollte, wie von Staatssekretärin Gisela Erler angekündigt, oder später die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet würde, könnte der Anwalt bereits tätig werden und darauf verweisen, dass dazu jegliche rechtliche Grundlage fehlt. Falls die Gegenseite nicht hören will, könnten vom Anwalt gerichtliche Verfahren eingeleitet werden, um bereits die allerersten, rechtlich notwendigen Verfahren zu stoppen."

Kommt der Scoping-Termin in diesem Frühjahr? Eine Regierungssprecherin: "Der Scoping-Termin wird von der Genehmigungsbehörde festgelegt – in diesem Fall das Luftfahrtamt der Bundeswehr, welches das Regierungspräsidium Stuttgart um Amtshilfe ersucht hat."

Krass auch, so heißt es bei der Bürgerinitiative: Selbst das Militär lehnt das Absetzgelände in Haiterbach ab. In der Neujahrsansprache heißt es: "Man kann dem Anwaltschreiben entnehmen, dass KSK (Kommando Spezialkräfte Calw) und Bundeswehr den Standort Haiterbach selber gar nicht wollen und dass es deshalb hinter den Kulissen schon die ganze Zeit brodelt. Darum auch die Aussagen von Bundeswehr- und KSK-Angehörigen, dass diese den Standort selber für ungeeignet und unnötig halten."

Eine Sprecherin des Staatsministeriums in Stuttgart: "Die Landesregierung hat die Information, dass der Standort Haiterbach aus Sicht der Bundeswehr sehr gut geeignet ist."

Weitere Standorte

Wenn die Hoffnung der Bürgerinitiative stimmt, dann wäre Haiterbach raus.

Kommen die Standorte in Horb, Starzach-Weitingen oder Rottenburg wieder in die Diskussion, falls das Absetzgelände in Haiterbach nicht klappt?

Fakt ist: Alle Standorte waren im Suchlauf von Bundeswehr und der Landesregierung.

Im Beteiligungsportal des Staatsministeriums werden Gelände aufgeführt, die vom Land in die nähere Auswahl gekommen sind. Kriterien sind unter anderem: Mindestfläche 400 mal 1000 Meter, Nähe zum KSK-Standort Calw. Tragelast der Landebahn: 20 Tonnen).

Eutingen. Flugplatz. Bemerkung des Staatsministeriums: zu kurz, DHL-Zentrum, Siedlungsnähe, unmittelbare Nähe zur Bundesstraße.

Horb. Hier geht es um die Fläche östlich des Industriegebiets Heiligenfeld (Bauhof) und Bildechingen. Der ehemalige Truppenübungsplatz. Bemerkung des Staatsministeriums: Absetzplatz zu klein. Westliche Bebauung, stark durchschnitten, Gräben, Hügel, Waldstück.

Ein e Regierungssprecherin aus dem Staatsministerium: "Es handelt sich um den ehemaligen Standortübungsplatz des aufgegebenen Standorts Horb am Neckar. Die Fläche wurde im Rahmen einer bundeswehrseitigen Prüfung vorhandener und ehemaliger Flächen im Bundeseigentum bereits 2013 als militärisch nicht geeignet bewertet."

Eine Sprecherin der Stadt Horb: "Es wurde ein Ranking hinsichtlich der Umweltauswirkungen vorgenommen. Dort ist Horb auf Platz 6. Andererseits wurde von der Bundeswehr die militärische Eignung vorgenommen. Dabei wird für Horb festgestellt, dass der Standort nicht geeignet ist. Im Beteiligungsportal wird im Bereich der FAQ weiter ausgeführt, dass die Liegenschaft des Bundes im Bereich von Talheim ebenfalls nicht geeignet ist."

Weitenburg. Bemerkung des Staatsministeriums: Im Süden fällt das bewaldete Gelände seht stark ins Neckartal ab (Höhenunterschied 140 Meter)

US-Armee in Wendelsheim

Rottenburg. Maßhalderbuch. Bemerkung: Zu weit entfernt. Laut Google Maps dauert die Fahrt von der KSK Calw bis dorthin 94 Minuten.

Rottenburg-Wendelsheim. Rechtsanwalt Klinger hatte dazu geschrieben: "Die US-Armee verwendet in den Wintermonaten einen Ausweichplatz und beabsichtigt diesen auch in Zukunft zu nutzen. Möglicherweise handelt es sich hierbei um das ebenfalls aktenkundige Gebiet Heuberger Hof in Wendelsheim, auf dem, von der Bundeswehr bestätigt, auch die US-Armee in der Vergangenheit Übungen durchgeführt hat. Im September 2017 erfolgte eine Erkundung durch das KSK mit dem Ergebnis, dass das Gelände zu hügelig sei, um eine Graspiste anlegen zu können. Warum diese Hügeligkeit den Belangen der Bundeswehr widerspricht, der US-Armee aber kein Problem bereitet, ist zumindest erklärungsbedürftig."

Eine Regierungssprecherin aus dem Staatsministerium: "Auf Anregung aus der Haiterbacher Bevölkerung wurde die Fläche in Wendelsheim im September 2017 seitens des KSK geprüft und als militärisch nicht geeignet bewertet."

Hermann Walz, Ortschaftsrat von Talheim, Gemeinderat und Mitglied der Bürgerinitiative Haiterbach: "Weder Horb noch Talheim bekommen Infos über das geplante Absetzgelände. Obwohl zumindest Talheim durch die Anflüge sicherlich betroffen wäre. Wie Rechtsanwalt Klinger feststellt, ist die Standortsuche verworren und so nicht nachvollziehbar. Es bleibt zu hoffen, dass es eine Lösung gibt, die unsere Region möglichst wenig belastet."

Der Anwalt sitzt in Berlin. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Honorarprofessor der Hochschule Eberswalde. Klinger hatte auch für die Deutsche Umwelthilfe zahlreiche Diesel-Fahrverbote vor Gerichten durchgesetzt. Klinger hatte am 19. November das Ergebnis seiner Akteneinsicht an Haiterbachs Bürgermeister Andreas Hölzlberger geschickt. Der Jurist hatte Akteneinsicht beim Baden-Württembergischen Staatsministerium und der Bundeswehr beantragt. Die Bundeswehr lieferte fünf umfangreiche Ordner, das Staatsministerium hat zwar 10 000 Blatt, lieferte aber lediglich 179. Laut Rechtsanwalt sind auch die teilweise noch geschwärzt. Auf Seite 7 dieses Schreibens stellt Rechtsanwalt Klinger das Standort-Ranking des Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr vom Juli 2017 vor. Bei der Berücksichtigung militärischer Eignung steht Haiterbach auf Platz eins. Horb auf Platz zwei. Bei der "Nicht-Berücksichtigung militärischer Eignung" steht Weitenburg bei Starzach auf Platz fünf.

Ihre Redaktion vor Ort Horb

Florian Ganswind

Fax: 07451 9003-29

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