Räte nehmen Bedenken der Bürger ernst. Keine "Nörgler"-Pauschalisierung erwünscht.
Horb - Die Planung des Einkaufszentrums auf dem Postareal war am Dienstag nebenbei Thema in der Haushaltssitzung des Gemeinderates. Es gibt fast so etwas wie einen Konsens mehrerer Fraktionen: City-Mall ja – aber keinen "Klotz". Richtig zur Sache ging es danach – allerdings nicht öffentlich.
In der öffentlichen Sitzung kommentierten OB und Räte in ihren Haushaltsreden den bisherigen Sachstand beim Postareal. Oberbürgermeister Peter Rosenberger unterstrich, "dass mit dem noch zu fassenden Beschluss über den Bebauungsplan keine Entscheidungen zu gestalterischen Fragen getroffen werden. Diese Fragestellungen sollen im Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Investor über den Verkauf unseres Grundstücks geklärt und festgeschrieben werden. Und noch ein mal: Wir werden im Vorfeld zu dieser Entscheidung die Bürgerschaft hierzu beteiligen!"
"Niemand will dort eine seelenlose Monsterbebauung"
CDU-Fraktionschef Gerhard Munding sagte, er hoffe, dass mit den Postareal-Plänen die angestrebte Handelsentwicklung erreicht werde. Zur Gestaltung sagte er: "Niemand will dort eine seelenlose Monsterbebauung". Munding: "Ich bin mir sicher, dass Gemeinderat und Verwaltung dafür sorgen, dass dort nur ein Vorhaben verwirklicht wird, das sich in die vorhandene Bebauung und in das Stadtbild einfügt. Dabei sind wir für eine konstruktive und sachliche Kritik aus der Mitte der Bürgerschaft jederzeit zugänglich."
FD/FW-Fraktionschef Alfred Seifriz sagte in seiner Haushaltsrede: "Wir begrüßen es, wenn die Entwicklung des Bahnhofs- und Postareals öffentlich diskutiert wird und die Stadtverwaltung in diesem Zusammenhang eine halbe Stelle für Bürgerbeteiligung ansiedeln möchte, um Ideen und Einwendungen der Bürger in Zukunft besser zu kanalisieren." Jeder solle das Recht haben, sachliche Einwendungen und Anregungen im Rahmen der gesetzlichen Verfahren vorzubringen, "ohne hierfür pauschal als ›Nörgler‹ bezeichnet zu werden", so Seifriz.
Cihan Polat von der OGL sagte, man müsse die Vorbehalte gegen die Planung des Einkaufszentrums ernst nehmen und die Pläne noch einmal einer Prüfung unterziehen.
REP-Stadtrat Rodolfo Panetta sagte, an die Bürger gewandt, die sich in Horb kritisch zu Wort melden: "Instrumente der Bürgerbeteiligung sind reichlich vorhanden. Sie werden nur nicht hinreichend genützt. Zur politischen Meinungs- und Willensbildung gibt es Parteien und Wählervereinigungen. (...) Wenn die von Euch Gewählten nicht in Eurem Sinne handeln, Ihr Bürger, so wählt sie doch ab!" Dem City-Mall-Investor könne man keine Idealvorstellungen diktieren, so Panetta, sondern müsse zu einem Interessenausgleich kommen.
Wesentlich mehr Zündstoff als die öffentlichen Haushaltssitzung bot der anschließende nicht öffentliche Teil. Dort wurde eine mögliche Bebauung des Postareals vorgestellt. Die Verwaltung hat dazu für den morgigen Freitag eine Stellungnahme angekündigt. FD/FW-Stadtrat Daniel Wochner hat sich nach der nicht öffentlichen Sitzung in einer Mitteilung auf Facebook schockiert gezeigt. "Ich möchte mich hiermit öffentlich von den derzeitigen Plänen zur Bebauung des Bahnhofsareales Ost distanzieren. Ich bin im Gemeinderat befangen und habe aus diesem Grunde in den vergangenen Monaten keine öffentlichen Äußerungen gemacht, aber die jetzigen Entwicklungen und Pläne zwingen mich trotz meiner Befangenheit zu einer politisch deutlichen Aussprache. So nicht – und nicht erst seit heute! Aber jetzt öffentlich!"
Zu einer detaillierteren Stellungnahme war Wochner gestern nicht zu erreichen.
