Das theoretisch demokratische Hongkong wählt am Sonntag seinen neuen Regierungschef. Doch die Abstimmung ist eine Farce: Es gibt nur einen Kandidaten – der Peking-treue Beamte John Lee. Seinen Autonomiestatus hat Hongkong längst verloren.
„Hallo an die unterdrückten Menschen in Hongkong!“, verkündet Howard X mit strenger Stimme in seinem Bewerbungsvideo. „Hiermit erkläre ich meine Absicht, mich für die Wahl zum Chief Executive zur Verfügung zu stellen.“ Der Mann, der in Australien und Hongkong aufwuchs und eine verblüffende Ähnlichkeit mit Nordkoreas Regierungschef Kim Jong-un hat, ist kein Unbekannter: Als Kim-Double hat er in den letzten Jahren nicht nur den nordkoreanischen Diktator verulkt, sondern auch andere undemokratische Staatschefs. In Hongkong ist er ein Prominenter. „Ich habe meine Unterlagen eingereicht“, erklärte Howard X in seinem Youtube-Video. Nun wolle er, der als Kim-Double prädestiniert für hohe Positionen sei, den wichtigsten Job in der Hongkonger Politik.
Was der Satiriker damit ausdrücken will, ist offensichtlich: Wenn Hongkong am 8. Mai sein neues Regierungsoberhaupt wählt, handelt es sich keineswegs um eine Wahl im demokratischen Sinne. Sie ähnelt eher Chinas Nachbarland Nordkorea: von Freiheit keine Spur.
Nur ein einziger Mann steht zur Wahl
Tatsächlich steht der Sieger der Wahl schon fest. Nicht nur, weil niemand der Wahlberechtigten Howard X wählen kann. Seine Kandidatur wurde nicht zugelassen. Nur ein einziger Mann steht zur Wahl: John Lee, ein hoher Beamter der Hongkonger Bürokratie und Weggefährte der nach fünf Jahren aus dem Amt scheidenden Carrie Lam. Somit ist schon vor dem Wahltag quasi amtlich: Der neue Chief Executive, der Regierungschef von Hongkong, heißt John Lee. Entsprechend grotesk ist der Wahlkampf. Seine Wahlkampfveranstaltungen hielt er nicht in der Öffentlichkeit ab, sondern hinter verschlossenen Türen. Sein Kampagnenmanager Tam Yiu-chung erklärte: „Das größte Problem ist, dass wir die Pandemie haben, so dass wir überlegen müssen, was wir alles tun können, ohne Einfluss auf die Pandemie zu nehmen.“ Dabei entsteht der Eindruck, dass Lee Volksnähe lieber vermeidet, weil seine Popularität begrenzt ist.
John Lee zählt zu den pekingnahen Politikern und steht damit für jenes Regime, das in den letzten zwei Jahren gegen erbitterte Proteste einer großen Mehrheit in Hongkong aus einer ohnehin schon lückenhaften Demokratie eine Pseudodemokratie gemacht hat.
John Lee kandidiert außer Konkurrenz
Wie sehr Lee für den Status quo steht, verdeutlicht seine Vorstellung von seiner anstehenden Amtszeit: „Politische Reform wird keine Priorität in der sechsten Legislatur der Regierung sein.“ Was den Schutz von Journalisten angeht, sagte er: „Hongkong hat schon Pressefreiheit.“ Kaum ein unabhängiger Beobachter würde diesem Satz noch zustimmen.
Aber John Lee braucht die Zustimmung nicht, denn er kandidiert außer Konkurrenz. „Ich wusste von Anfang an, dass ich niemals zur Wahl zugelassen werden würde“, erklärt etwa das Kim-Jong-un-Double Howard X auf Nachfrage. „Von den gut 1400 Wahlpersonen, die über die Kandidaten abstimmen, hätte ich 180 Unterstützungen erhalten müssen.“ Mehrere Mitglieder des Wahlkomitees habe er kontaktiert, allerdings keine einzige Antwort erhalten. Bei der Zurückhaltung könnte Angst davor eine Rolle gespielt haben, mit Regierungskritikern auch nur in Kontakt zu treten.
Schließlich ist Kritik in Hongkong nicht mehr gefragt. Nach 99 Jahren als britische Kolonie wurde die 7,5-Millionen-Einwohner-Metropole im Jahr 1997 an China zurückgegeben. Damals wurde zwar vereinbart, dass Hongkong noch für zumindest 50 Jahre einen Autonomiestatus genießen würde, der unter dem Leitspruch „Ein Land, zwei Systeme“ als manifestiert galt. In Hongkong würden weiterhin die Presse- und Meinungsfreiheit gelten, zudem würde es freie Wahlen geben.
Seit Sommer 2020 sorgt das Sicherheitsgesetz für Schrecken
Doch mit der Zeit zeigte sich, wie die chinesische Nationalregierung in Peking diese Vereinbarung immer wieder zu schwächen versuchte. Die junge Generation von Hongkongern, die mit liberalen Rechten aufgewachsen waren und diese nicht missen wollten, schloss sich daraufhin in einer riesigen, dezentralen Bewegung zusammen. Im Jahr 2014 traten sie die Regenschirm-Proteste los, die letztlich die versprochene Demokratie einforderten.
Peking aber reagierte mit harten Restriktionen: Im Sommer 2020 erließ Chinas Regierung ein Sicherheitsgesetz für Hongkong, das Kritik am Pekinger Ein-Parteien-System praktisch verbot und mit langen Gefängnisstrafen belegte. Zudem kann Personen, die in Hongkong festgenommen werden, seither in Festlandchina der Prozess gemacht werden. Und schon mit dem Fakt, dass in Peking ein Gesetz beschlossen wurde, das Hongkongs bis dato liberales Leben umkrempelte, wurde der Hongkonger Autonomie ein jähes Ende gesetzt.
Das Wahlsystem lässt kaum Unsicherheiten zu
Proteste auf den Straßen wurden durch starke Polizeipräsenz unterdrückt, Tausende wurden festgenommen, die bekanntesten Köpfe der Demokratiebewegung sitzen im Gefängnis. Zudem mussten mehrere kritische Zeitungen schließen. Und im Hongkonger Parlament, das anders als der Chief Executive direkt von den Menschen gewählt wird, trat zuletzt die Opposition geschlossen zurück. Mehreren demokratisch orientierten Politikern waren die Mandate entzogen worden, nachdem sie westliche Sanktionen gegen Hongkong und China aufgrund der Schwächung der Demokratie unterstützt hatten. Aus Pekinger Perspektive galt dies als staatsfeindliche Aktion.
Bei der Wahl am Sonntag ist wiederum nicht nur deshalb sichergestellt, dass am Ende ein pekingtreuer Kandidat gewinnt, weil nur einer antritt. Auch das Wahlsystem lässt kaum Unsicherheiten zu: Das 1462-köpfige Wahlkomitee, das aus Vertretern diverser Wirtschafts-, Politik- und Sozialbereichen besteht, setzt sich vor allem aus Personen zusammen, die die Pekinger Linie vertreten. So gewann vor fünf Jahren die beim Volk eher unpopuläre Carrie Lam die Wahl. Dabei hatten sich damals zumindest noch einige Wahlpersonen getraut, alternative Kandidaten zu unterstützen. Inzwischen ist in Hongkong von Demokratie nichts mehr zu spüren.