Spiel über die Bande zwischen Union und SPD beim Thema Homo-Ehe. Eine rot-rot-grüne Allianz fordert im Bundesrat die Gleichbehandlung. Eine Gesetzesinitiative wird aber vorerst auf Eis gelegt - aus Rücksicht auf die SPD im Bund.
Berlin - Mit der Forderung nach voller Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Paaren in der Ehe hat der Bundesrat die schwarz-rote Koalition im Bund unter Druck gesetzt. Die Union lehnt dies ab, die SPD befürwortet eine solche Gleichstellung. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine Resolution „Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren“, die ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare einschließt.
Ein Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen, wurde in die Ausschüsse überwiesen. Wie es hieß, wäre die SPD sonst im Bund in eine unangenehme Lage gekommen, da eine Zustimmung der Union derzeit nicht zu erwarten ist. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) nennt das ein „durchsichtiges politisches Manöver“.
Weitere Beschlüsse des Bundesrates:
- Das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit ließ der Bundesrat passieren. Damit kehrt Deutschland zum Prinzip „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ zurück. Es soll im Juli in Kraft treten. Die Macht kleiner Spartengewerkschaften soll damit eingedämmt werden. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb.
- Auch die Rentenerhöhung für das Jahr 2015 ist beschlossen: Im Osten steigen die Renten um 2,5 und im Westen um 2,1 Prozent. In einer begleitenden Entschließung machte der Bundesrat zudem seine Auffassung deutlich, dass mit einer Angleichung der Renten in den alten und neuen Ländern nicht erst 2016, sondern umgehend begonnen werden sollte. Die Bundesregierung solle zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dafür einzusetzen.
- Der Bund hilft finanzschwachen Kommunen mit einem Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro bei Investitionen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Es sieht auch eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern für die Jahre 2015 und 2016 vor. Diese liegt nach dem Gesetz noch in beiden Jahren bei 500 Millionen Euro. Bund, Länder und Kommunen haben am späten Donnerstagabend aber vereinbart, die Zahlung von 2016 vorzuziehen und so die Soforthilfe des Bundes in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln.
- Die Verlängerung der sogenannten Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben bis Ende März 2017 wurde vom Bundesrat ebenfalls gebilligt. Damit ein Atommüll-Endlager im dem umstrittenen Salzstock möglich bleibt, darf dort nun weiterhin kein Salz abgebaut werden. „Das ist keine Vorfestlegung auf Gorleben“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
- Zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung gab die Länderkammer keine Stellungnahme ab. Nun geht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zurück in den Bundestag. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Allerdings hat der Bundesrat in der zweiten Runde noch die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um doch noch Änderungen herbeizuführen.
- Der Bundesrat befasste sich zudem mit dem Hospiz- und Palliativ-Gesetz der Bundesregierung zur Betreuung sterbenskranker Menschen. Es zeichnet sich eine grundsätzliche Zustimmung ab, die Länderkammer verlangt aber einige Änderungen am Gesetzentwurf.