Im Dotternhausener Zementwerk werden Glasabfälle als Ersatzrohstoff verwendet. Foto: Visel

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen in Sachen Einsatz von Glasabfällen im Holcim-Zementwerk in Dotternhausen geht in die zweite Runde. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Dotternhausen/Sigmaringen - Auch wenn die Verhandlung zur Verbrennung von Glasabfällen im Dotternhausener Zementwerk vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen vertagt worden ist, zeigt sich der Kläger Siegfried Rall mit dem bisherigen Verhandlungsverlauf "zufrieden". Vor dem Gerichtstermin am Mittwoch habe er eigentlich keine großen Erwartungen gehabt und nicht an den Erfolg seiner Klage geglaubt. Nach der stundenlangen Verhandlung in der Sigmaringer Stadthalle habe er nun neue Erkenntnisse darüber gewonnen, "wie man vor Gericht auftreten muss".

"Es muss sich was ändern"

Als Erfolg wertet er, dass das Thema nun in der Öffentlichkeit diskutiert werde. Und nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung sei er optimistischer, "dass sich da etwas ändert". Er, Rall, habe jetzt ein besseres Gefühl. Denn immerhin sei die Zusammenarbeit zwischen Holcim und dem Regierungspräsidium hinterfragt worden und auch, wie die Emissionen gemessen werden.

Rall, Vorsitzender des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalbkreis (NUZ), hatte gegen die im Jahr 2019 erfolgte "Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für den dauerhaften Einsatz von Glasabfällen im Kalzinator als Ersatzrohstoff in der Zementklinikerproduktion" durch das Regierungspräsidium Tübingen geklagt.

Er verweist darauf, dass beim Einsatz des hoch belasteten Glases mit Tricks gearbeitet werde. So seien etwa Bildschirmröhren als Sondermüll eingestuft; werden sie aber auf ein Korngröße von drei Millimetern zerschreddert, sei dies nicht mehr der Fall. Im Prinzip gelte das gleiche bei der Verbrennung von Schlämmen im Zementwerk.

"Moderne Filter nötig"

Der Verein befürchtet eine höhere Schadstoffbelastung durch die Verbrennung von hoch belastetem Glas im Zementwerk, zumal dort die nötigen Filteranlagen nicht eingebaut seien. So ging es vor Gericht um die Frage, ob die Grenzwertüberschreitung von Ammoniak auch bei einer SCR-Anlage aufgetreten wäre. Im Zementwerk ist eine SNCR-Filteranlage in Betrieb, die nach Ansicht der NUZ-Aktivisten nicht mehr auf dem neuesten technischen Stand ist und viele Schadstoffe wie Quecksilber, Benzole, Furane und Dioxine nur unzureichend beziehungsweise überhaupt nicht aus der Abluft herausfiltert. Dazu hatte die NUZ erst kürzlich eine große Informationsveranstaltung angeboten, bei der Josef Waltisberg aus der Schweiz über die Unterschiede der verschiedenen Filteranlagen aufklärte.

Holcim und das Regierungspräsidium stehen dagegen auf dem Standpunkt, dass sich durch die Verwertung von Altglas die Emissionen nicht grundlegend ändern. Daher seien auch eine, wie von Rall geforderte, Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahren nicht notwendig gewesen. Rall erklärte vor Gericht, dass er als Anlieger betroffen sei, auch wenn er 1,4 Kilometer vom Zementwerk entfernt wohne. Das Regierungspräsidium sprach von einem Radius von einem Kilometer hinsichtlich der Emissionen, Ralls Anwalt hingegen von fünf Kilometern.

Neuer Termin Anfang des Jahres

Über einen von ihm gestellten Beweisantrag, ob sich der Einsatz von Glas auf die Ammoniak- und Kohlenstoff-Emissionen auswirke, stimmte das Gericht am Mittwoch nicht mehr ab, weil die Verhandlung aus organisatorischen Gründen vertagt wurde. Gerichtssprecher Julian Thuery teilte mit, die Stadthalle in Sigmaringen sei nur bis 19 Uhr zur Verfügung gestanden, auch wegen des Einsatzes der Sicherungsgruppe hinsichtlich Corona und des Saalmanagements.

Die Verhandlung werde vermutlich im Januar oder Februar fortgesetzt; ein Termin stehe noch nicht fest.