Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat sich mit Anwohnern der Holcim-Seilbahn ausgetauscht. Ihr Fazit: „Die Betriebsgenehmigung muss erteilt werden, wenn die Lärmgrenzwerte eingehalten werden.“ Ansonsten aber drohen weitere Auflagen für deren Betrieb oder gar das Aus für die Seilbahn im Oktober.
„Man hört das Klackern und das Brummen der Seilbahn“, sagte die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, in deren Haus die für die Überwachung von Seilbahnen zuständige Landesbergdirektion angesiedelt ist. Sie hat sich am Mittwoch mit Anwohnern, Holcim und Vertretern der Gemeinde getroffen, eine Anwohnerin zu Hause besucht und sich ein Bild an den Stützen der Seilbahn gemacht.
Das Ganze war nichtöffentlich, damit „die Bürger im geschützten Raum ganz offen sprechen können“. Vertreter des Vereins NUZ hat sie für Montag nach Freiburg eingeladen.
Seit Oktober 2020 ist die neue Materialseilbahn unter Auflagen in Betrieb. Anwohner klagen jedoch weiter über Lärmbelästigungen, obwohl Holcim verschiedene Schutzmaßnahmen umgesetzt hat. Wie Schäfer und Werkleiter Dieter Schillo bei einem Pressegespräch sagten, sollen nun weitere Messungen stattfinden. „Dabei wollen wir den Lärm sichtbar machen, um zu sehen, wo und wie wir etwas tun müssen“, betonte Schillo. Und Schäfer fügte an, dass dies auch jemand anderes als der TÜV Süd machen könne, an dem es in Dotternhausen Kritik gebe.
Obwohl Holcim verschiedene Maßnahmen umgesetzt hat, klagen Anwohner weiterhin über starke Geräusche. Messungen im November 2022 hatten zunächst ergeben, dass die Richtwerte eingehalten werden. Auf Drängen des RP hat der TÜV Süd im Auftrag von Holcim Anfang Mai erneut Lärmmessungen der tieffrequenten Geräusche im Außen-und Innenbereich gemacht. Das Gutachten liegt laut Schäfer nun vor, allerdings noch nicht dem RP. Dieses müsse nun ausgewertet werden, auch unter Einbeziehung der Landesanstalt für Umwelt.
Entscheidung fällt Ende Oktober
Klar sei jedoch: Eine uneingeschränkte Betriebserlaubnis werde erst erteilt, wenn die Richtwerte der Verwaltungsvorschrift zum Lärmschutz (TA Lärm) eingehalten werden. Bislang hat die Landesbergdirektion Holcim nur eine bis 30. Juni befristete Betriebserlaubnis unter Auflagen erteilt, da die Werte nicht erreicht werden. Sollte dies weiter der Fall sein, seien weitere technische Maßnahmen notwendig. Ende Oktober wird laut Schäfer die endgültige Entscheidung fallen. Nach rund drei Jahren sei die maximale Frist für eine vorläufige Betriebsgenehmigung ausgeschöpft. Dann seien auch Auflagen wie die Einschränkung der Betriebszeit, die derzeit werktags von 7 bis 21.30 Uhr geht, oder eine Reduzierung der Geschwindigkeit der Bahn, die in der Regel mit 5,2 Meter pro Sekunde läuft, denkbar. Sollten auch diese Maßnahmen nichts bringen, werde die Betriebserlaubnis nicht erteilt. Schäfer erklärte aber auch, dass ihre Behörde im Fall der Einhaltung der Richtwerte die Erlaubnis erteilen müsse: „Da gibt es gar keinen Ermessensspielraum.“
Für Schillo wäre die Einstellung des Seilbahnbetriebs oder eine starke Reduzierung ihrer Geschwindigkeit kaum vorstellbar. Denn in der Woche seien 5000 Tonnen Kalkstein nötig, um das Zementwerk am Laufen zu halten. Eine Alternative zur Seilbahn sei derzeit nicht in Sicht.
„Lärm darf nicht gesundheitsschädlich sein“
„Unser Ziel ist es, dass der Lärm unter den Grenzwerten liegt und nicht gesundheitsschädlich ist“, gab Schäfer zu Protokoll. Allerdings werde es nie so sein, dass man gar nichts hört. „Aber der Lärm muss zumutbar sein.“ Man nehme die Beschwerden der Anwohner sehr ernst. Als Zulassungsbehörde trage man die Verantwortung dafür, dass die geltenden Regeln zum Lärmschutz eingehalten werden. Ihre Behörde wolle ihr Handeln aber transparent machen und erklären. Deshalb sei sie nach Dotternhausen gekommen: „Eine nachhaltige Lösung setzt eine erträgliche Geräuschkulisse voraus.“
Unabhängig von der Einhaltung der Richtwerte sei es wichtig, dass Holcim weitere Maßnahmen zur Lärmminderung umsetze, die Schillo zusagte, wenn man wisse, was noch zu tun sei. Ein Neubau der Seilbahn, wie der Verein NUZ fordert, sei aber nicht möglich. Schillo verhehlte jedoch nicht, dass auch Holcim mit der neuen Seilbahn nicht zufrieden ist.