Der Gemeinderat hat sich mit einem neuen Antrag von Holcim beschäftigt. Diesmal geht es um eine Anlage zur Abwärme. Das Projekt wird unterstützt, das Vorgehen hinterfragt.
Der Gemeinderat in Dotternhausen kam am Dienstag für exakt einen Tagesordnungspunkt zusammen – für diesen nahm sich das Gremium dafür aber umso mehr Zeit. Die Gemeinde muss dem Regierungspräsidium (RP) Tübingen eine Stellungnahme zum jüngsten Antrag der Firma Holcim abgegeben – keine unbekannte Aufgabe für den Rat.
Bereits im September hatte sich der Rat mit der geplanten Errichtung einer Abgasreinigungsanlage mit dem Namen „KAREm EMI“ sowie um die weitere Abbau- und Rekultivierungsplanung am Plettenberg befasst.
Sowohl in dieser Sitzung als auch am Dienstag war Rechtsanwalt Thomas Burmeister zu Gast, um Gremium und Bürgermeisterin Marion Maier in Sachen Holcim-Anträge zu beraten.
Kommune hat kein Veto-Recht
Diesmal ging es um den Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer Abwärmenutzungsanlage mit dem Titel „KAREm WHR“. Der Kunstname „KAREm“ steht für „Keine Ausnahme für rohmaterialbedingte Emissionen“ und soll zur Emissionsminderung beitragen.
Vorab war nicht klar, ob überhaupt in der Öffentlichkeit getagt werden könne. Man sei aber am Ende zu dem Schluss gekommen, dass zumindest Teile der Unterlagen öffentlich behandelt werden dürfen, meinte Rechtsanwalt Burmeister.
Auch wenn der Gemeinderat in dieser Sache gar kein Veto-Recht hat, muss er als Träger öffentlicher Belange ein Statement abgeben. Das wurde in Zusammenarbeit mit dem Anwalt besprochen – und einige Wünsche in Richtung Zementhersteller formuliert.
Was passiert im Falle einer Störung?
Burmeister sowie die Gemeinderäte betonen, dass sie das Vorhaben von Holcim, Emissionen zu mindern sowie die Energieeffizienz zu verbessern grundsätzlich äußerst positiv bewerten. „Im Regelbetrieb, wenn alles dann so läuft wie es soll, stehen wir voll hinter diesen Plänen“, sagte Burmeister und sprach damit in weiten Teilen auch für die Gremiumsmitglieder.
Auf lobende Worte folgt meist ein Aber – so auch am Dienstagabend. Denn für Verwaltung und Gremium stehe im Vordergrund, dass es durch die Vorhaben zu keinerlei Gefahr und Belastung für die Bevölkerung komme.
Aus diesem Grund fordert die Kommune in ihren Ausführungen eine nähere Betrachtung der Risiken – besonders im Falle einer Anlagenstörung der Abwärmenutzungsanlage.
Zentrale Forderungen an Holcim
Burmeister führte unter anderem thermische Risiken, wie mögliche Überhitzungen an, mechanische Risiken, wozu mögliche Materialermüdungen zählen oder die Gefahr von Überdruck. All diese Szenarien können demnach zu möglichen Risiken für Bevölkerung und Umwelt führen.
Die zentrale Hausaufgabe, die die Kommune dem Zementhersteller aufgibt: „Wir fordern zusätzliche redundante Sicherungs- und Überwachungssysteme, die im Falle einer möglichen Störung eingreifen“, so Burmeister.
Zudem ist es dem Gremium ein Anliegen, dass die Kommune Zugriff hat auf die Überwachungs- und Prüfberichte der Anlage, um einen transparenten Einblick zu bekommen.
Irritiert zeigten sich einige Ratsmitglieder über die einzeln eingebrachten Anträge in Bezug auf das große Projekt „KAREm“. Georg Cotta: „Was will die Firma Holcim damit erreichen? Wieso wird da nicht ein großer Antrag gestellt, der alle Aspekte zu ‚KAREm‘ umfasst?“ Wieder fiel der Begriff Salamitaktik.
Laut RP ist Vorgehen rechtens
Laut dem RP als Genehmigungsbehörde ist diese getrennte Antragstellung für das Vorhaben „KAREm EMI“ und „KAREm WHR“ zulässig. Warum Holcim so verfährt, müsse das Unternehmen beantworten.
Auf Anfrage unserer Redaktion bei Holcim heißt es dort, dass man hierzu aktuell keine Anfragen beantworte. Die Sprecherin verwies aber auf ein Hintergrundgespräch mit der Presse Mitte Dezember. „Dort bekommen Sie alle Fragen beantwortet“.