Die ersten Bagger sind in der Hohfelsstraße angerückt. Müssen die Bürger die Kosten für die Sanierung selbst zahlen oder nicht? Notfalls wird vor Gericht verhandelt.
Nach rund 16 Jahren, geprägt von Diskussionen und dem Verschieben des Projekts, ist es nun endlich soweit: Am 2. Juni haben die Bauarbeiten für die Sanierung der maroden Hohfelsstraße im Todtnauer Ortsteil Muggenbrunn begonnen. In dieser Woche sind die ersten Arbeiten schon sichtbar – die Sanierung wird vorbereitet, die Trinkwasserversorgung sichergestellt. Die Straße befindet sich schon lange in einem desolaten Zustand.
Bei mehreren Infoveranstaltungen in den vergangen Jahren machten Bürger ihrem Ärger Luft. Denn es ist laut Stadt eine Erschließungsstraße, deren Sanierungskosten größtenteils auf die Bürger umgelegt werden könnten. Die Kosten insgesamt lägen bei rund zwei Millionen Euro, informiert Bürgermeister Oliver Fiedel im Gespräch mit unserer Zeitung.
„Ich kann die Bürger verstehen“, sagt Fiedel im Gespräch über den Unmut der Anwohner. „Für sie ist das finanziell eine große Belastung“, räumt er ein. Die Anwohner würden folgendermaßen argumentieren: Hätte man schon 2009 mit den Bauarbeiten begonnen, wären diese deutlich günstiger ausgefallen. Allerdings sei das Bauprojekt wegen anderer nötiger Investitionen immer wieder zurück gestellt worden, informiert Fiedel.
Die Stadt zeigt sich gesprächsbereit
Der regelmäßige Kontakt mit den Anwohnern und auch mit deren Interessengemeinschaft sei Fiedel sehr wichtig, wie er im Gespräch betont. „Einen Rechtsstreit will die Stadt nicht“, macht er klar. Wenn die IG mit Dokumenten nachweisen könne, dass die Stadt falsch liege und es sich eben doch nicht um eine Erschließungsstraße handle, sei die Stadt „auf jeden Fall“ gesprächsbereit.
Die Sprecherin der IG, Irmgard Goettler-Rosset, Rechtsanwältin in Freiburg, sagt: „Wir sind aktiv und prüfen alle Chancen, uns gegen den Heranziehungsbescheid zu wehren.“ Mit diesem Bescheid werden die Erschließungskosten durch die Stadt geltend gemacht.
Die IG sei der Meinung, dass es sich bei der Hohfelsstraße um eine historische Straße handelt, die schon seit über 200 Jahren zum Anfahren an die Häuser besteht. Hätte die IG Recht, wäre es keine Erschließungsstraße, und damit wären die Anwohner von den Gebühren befreit.
Auch die IG wolle keinen Rechtsstreit. Denn: „Wenn es sich vermeiden lässt, ist es immer gut, sich auf einem anderen Weg zu einigen“, sagt Goettler-Rosset. Dennoch werde die IG – wenn nötig – Widerspruch einlegen. Dieser Widerspruch werde dann – so vermutet Goettler-Rosset – abgelehnt werden. Und dann würde der Fall im Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt, das dann entscheidet.
Die IG und die Stadt hätten sich jedoch wechselseitig versprochen, sich mit Informationen auszutauschen. „Es ist ein angenehmes Miteinander mit der Stadt“, sagt Goettler-Rosset. Und weiter: „Wir akzeptieren, dass wir unterschiedliche Interessen und Ausgangslagen haben.“ Die IG sei bereit, die Angelegenheit auf einem gütlichen Weg zu klären.
Anwohner könnten in finanzielle Not geraten
Die Größenordnung der Kosten, die für die Anwohner entstünden, ist noch nicht bekannt. „Es kann schon sein, dass Menschen durch diese Kosten in finanzielle Not kommen“, sagt die Anwältin. „Doch so weit sind wir noch nicht.“
Zunächst müssten die Bescheide kommen, stellt auch Bürgermeister Fiedel klar. Erst bei einer Info-Veranstaltung im September möchte die Stadt die Anwohner über den weiteren Ablauf informieren und darüber, welche Kosten zu erwarten sind.
Eines bleibe aber bei den Anwohnern hängen: „Wenn man schon damals gebaut hätte, hätten die Kosten nur die Hälfte betragen – das ist schon blöd gelaufen“, sagt Goettler-Rosset.
Diese Bauarbeiten sind geplant
Der Gemeinderat
beschloss im Februar die Beauftragung der Straßenbauarbeiten an die Firma Walliser-Bau aus Utzenfeld. Der Regenwasserkanal soll neu gebaut werden, die Schmutzwasserkanalisation saniert werden, ein Wendeplatz mit Stellplatzanlage soll gebaut werden, der Belag im Bereich der Franzosenbergstraße saniert werden, das Trinkwassernetz und die Stromversorgung sollen ertüchtigt werden.