Auch 2026 wird es um den Etat der Stadt Lahr nicht gut bestellt sein. Der Rathauschef blickt skeptisch in die Zukunft. Aber: An Kultur oder Chrysanthema wolle man nicht rütteln.
Wenn der OB zu Beginn einer Gemeinderatssitzung außerplanmäßig zu einer Rede ansetzt, heißt das meist: Die Lage ist ernst. So auch am Montagabend. Er wolle „einige Gedanken teilen, die ich nicht bei mir behalten will“, erläuterte Markus Ibert. Thema: die Finanzlage der Stadt.
Bereits vergangene Woche im Haupt- und Personalausschuss wurde mit Blick auf die in den kommenden Monaten anstehenden Beratungen eine Diskussion um die Haushaltskonsolidierung angestoßen. Nun schaute der Rathauschef erstmals voraus – und zwar mit großer Sorge. „Was ich beim Städtetag gehört habe, war alarmierend“, leitete er ein und präzisierte: „90 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“
Auch der Stadt Lahr werde das im kommenden Jahr nicht gelingen, kündigte Ibert an, genaue Zahlen nannte er noch. Eines ließ er allerdings durchblicken: „Wir sind weit entfernt von einem positiven Ergebnis.“ Selbst der Überschuss aus diesem Jahr war bereits vorab als Ausgleich für kommende Haushaltsdefizite eingeplant.
Der OB, der in der Vergangenheit immer wieder Optimismus predigte, klang bei seinen Ausführungen ungewohnt bedrückt: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Wirtschaft weiter stagniert, die Talsohle noch nicht durchschritten ist und die Kosten weiter steigen.“
Klare Forderungen an Land und Bund
Was das unter Umständen für Lahr bedeuten könnte, sprach der OB selbst an: „Was sollen wir tun – uns auf Pflichtaufgaben beschränken und Kultur, Chrysanthema, Bäder und so weiter abschaffen?“ Ibert beantwortete seine eigene Frage mit einem klaren Nein: „Das wäre zum Nachteil der Menschen in Lahr und auch im Umland.“ Der Rathauschef stellte klar: „Ich bin nicht bereit, dass wir Strukturen zerschlagen. Ich bin nicht bereit, dass wir auf Zukunftsvorhaben verzichten.“ Stattdessen gelte es, Bund und Land in die Pflicht zu nehmen. Einen unausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei seitens der Stadt auch eine „politische Botschaft“. Ibert prangerte einmal mehr ein „fehlendes Konnexitätsprinzip“ an. Land und Bund würden den Kommunen „am Ende der Nahrungskette“ immer mehr Pflichtaufgaben aufdrücken, ohne genügend finanzielle Unterstützung zu bieten.
Kurzfristig, so Iberts Appell, müssten die Länder 70 Prozent der Strukturmittel vom Bund an die Kommunen weitergeben – und zwar schnell, unbürokratisch und ohne Zweckbindung, sodass sie für den Haushalt 2026 noch eingeplant werden können. Langfristig müssten Vorschriften und Standards heruntergeschraubt, Gelder umverteilt werden. Der OB betonte, dass die Stadt Lahr einen Teil der Verantwortung übernehme und mit Kürzungen im Haushalt schon Verantwortung übernommen habe.
Ein weiteres Beispiel wird mutmaßlich der Verzicht auf die Sport-Kita sein. Wie berichtet, verdichten sich die Zeichen, dass an der Dammenmühle lediglich die Spielstätten saniert werden, nicht aber auf Kosten der Stadt ein Kindergarten oder neue Vereinsräume entstehen. Die Fraktionen CDU und Grünen haben den Lahrer Medien am Montagabend den angekündigten Antrag für genau diesen Beschluss vorgelegt. „Aufgrund der schwierigen Haushaltssituation ist eine Umsetzung der Gesamtkonzeption derzeit nicht möglich“, heißt es. Abgestimmt über den Antrag dürfte bei einer der kommenden Sitzung werden.
Der Etat-Fahrplan
OB Ibert kündigte an, trotz der schwierigen Lage an den gewohnten Abläufen bis zur Verabschiedung des Haushalts festzuhalten. Den Entwurf für 2026 werde er in der November-Sitzung des Gemeinderats am 17. November einbringen. In der folgenden öffentlichen Beratung im Haupt- und Personalausschuss beraten die Stadträte über das Zahlenwerk. Verabschiedet wird der Haushalt voraussichtlich in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am 15. Dezember.