Bundesrechnungshof rügt zu Recht die Passivität der Bundesregierung in dieser Frage.
Der Bundesrechnungshof rügt die frappierende Zögerlichkeit der Bundesregierung, die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nachhaltig zu konsolidieren. Er befürchtet, dass die Kassen gezwungen sind, ihre Zusatzbeiträge zu erhöhen und mahnt, dass dies eine ernste Belastung für jeden wirtschaftlichen Aufschwung darstellen würde.
Das lange Warten auf die Kommission
Die Tatenlosigkeit der Regierung ist in der Tat bemerkenswert. Mit Darlehen sollen Löcher gestopft werden. Aber es gibt keinen Versuch, versicherungsfremde Leistungen nicht länger mit Beiträgen zu finanzieren. Es gibt auch kein Ausgabenmoratorium, das wenigstens als Übergang eine Möglichkeit darstellte, Ausgaben und Einnahmen zu balancieren. Stattdessen wartet man auf die Vorschläge einer Kommission, die erst 2027 vorliegen werden.
Die Probleme werden sogar noch durch die Verwässerung schon eingeleiteter Reformen verschärft. Das ist bei der Krankenhausreform zu beobachten, wo vier Milliarden Euro für angeschlagene Kliniken bereitgestellt werden, was nur einen Effekt haben wird: die Verzögerung dringender Strukturreformen.
Wenige Stellschrauben zur Sanierung der Kassen
Wohlgemerkt, die Bundesregierung handelt nicht aus Faulheit, sondern aus Einsicht in ihre begrenzte Handlungsfähigkeit. Es gibt wenige Stellschrauben zur Sanierung der Kassen: Man kann die Einnahmebasis verbreitern, etwa die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen oder die Spaltung zwischen privaten und gesetzlichen Kassen überwinden. Beides scheitert am Widerstand der Union. Man könnte auch die Zuschüsse aus dem Steuertopf ausweiten. Auch daran hat die Union kein Interesse. Und es bliebe der Weg, den Bürgern mehr Eigenbeteiligungen aufzubürden oder die Leistungskataloge auszudünnen. Diesen Weg geht die SPD nicht mit.
Dieser Konflikt hat das Potenzial, die Koalition zu zerreißen. Alle Beteiligte wissen das – und reagieren mit Nichtstun.