Die Tankstellenverbände unterstreichen die Wirkungslosigkeit der neuen Zwölf-Uhr-Regel. Doch die Mineralölwirtschaft sieht den Wettbewerb um die Kundschaft „nach wie vor voll intakt“.
Die Spritpreise in Deutschland klettern von Rekord zu Rekord. Der Liter Diesel hat nach Angaben des ADAC am Dienstagmittag im bundesweiten Durchschnitt erstmals mehr als 2,50 Euro gekostet. Superbenzin der Sorte E10 verteuerte sich auf 2,235 pro Liter. Demnach läuft die seit dem 1. April geltende Tankregelung mit einem einmaligen Anstieg um zwölf Uhr und nachfolgenden Preissenkungen ins Leere. Verglichen mit dem letzten Tag davor hat sich E10 im bundesweiten Schnitt um 8,5 Cent pro Liter weiter verteuert, Diesel um 12,7 Cent.
Tankregelung „wurde überhastet umgesetzt“
„Die Regulierung ist ein Fehlschlag mit Ansage“, sagte Daniel Kaddik, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen (bft), unserer Zeitung. Dem bft gehören rund 530 Mitgliedsunternehmen mit mehr als 2800 Tankstellen an, was etwa 20 Prozent Marktanteil entspricht. „Wir haben gewarnt, dass es tendenziell teurer wird, und die Politik wusste es.“ Die Tankregelung verändere das Verhalten im Markt – nicht die Ursachen der Preise. „Sie bleibt damit praxisfern und wurde überhastet umgesetzt.“
Die Preiserhöhungen seien eine „direkte Folge der Regulierung“, so Kaddik. „Wenn Unternehmen Preise nicht mehr flexibel anpassen können, müssen sie zukünftige Entwicklungen antizipieren.“ Freie Tankstellen reagierten darauf im Rahmen ihrer Möglichkeiten, seien aber eingeschränkt. „Ihre Flexibilität, im Tagesverlauf auf lokale Wettbewerbssituationen zu reagieren, ist deutlich reduziert“, sagte der bft-Vertreter. „Jetzt muss erst höher gepreist und dann den Mineralölgesellschaften gefolgt werden – vorher hat der Mittelstand den Takt angegeben.“ Ein Blick nach Österreich hätte gezeigt, dass die Durchschnittspreise durch die 12-Uhr-mittags-Regelung, die dort seit 2009 in Kraft sei, steigen und nicht sinken. Eine geopolitische Herausforderung wie der Krieg im Nahen Osten lasse sich nicht durch Eingriffe in ein funktionierendes System ändern.
„Versagen des Marktes auf breiter Front“
Knapp 15 000 Tankstellen gibt es in Deutschland. Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) vertritt einen Teil der Pächter und Eigentümer, denen die Konzerne die Spritpreise vorgeben. Dessen Sprecher Herbert Rabl zieht eine sehr kritische Bilanz der Tankregelung: „Wir sind ziemlich konsterniert: Das ist ein Versagen des Marktes auf breiter Front – offenbar halten die Konzerne die deutsche Regierung sowie das Kartellamt für handlungsunfähig und haben keine Angst vor ernsten Konsequenzen.“ Denn die Produktionskosten für den Sprit seien in der gleichen Zeit unwesentlich gestiegen – „insofern ist das, was wir da erleben, Psychologie“. Derweil seien die Gewinnprognosen der Ölkonzerne „alle nach oben geschossen“.
„Man könnte fast von einer Rache der Konzerne sprechen“
Der TIV habe diese anhaltende „Abzocke-Gier nicht für möglich gehalten und deshalb die Einführung des österreichischen Modells begrüßt“. Bitter sei es, dass dessen Kritiker Recht behalten hätten. Der Spritmarkt sei dysfunktional – es gebe keinen Wettbewerb und Preiskampf nach unten. So „könnte man fast von einer Rache der Konzerne sprechen“. Mutmaßlich spekulierten sie auch, „dass die Bundesregierung unter dem Druck der Wirtschaft und des Volkszorns die hohen Mineralölsteuern und die CO2-Abgabe aussetzt“. Für den Moment helfe daher nur, „über Steuernachlässe nachzudenken, aber zugleich den Konzernen Daumenschrauben anzulegen, indem man ihnen Preise diktiert – um auf diese Art und Weise sicherzustellen, dass sie sich nicht auch an Steuerentlastungen bereichern“.
Luxemburg mache vor, wie es gehen könnte: Dort würde den Konzernen ein Festpreis aufgedrückt – bei zugleich deutlich niedrigeren Steuern als in Deutschland. „Das ist zwar ein massiver Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit der Konzerne“, so Rabl. Das Ergebnis seien jedoch Spritpreise von deutlich unter zwei Euro.
„Wettbewerb um Tankkundschaft ist nach wie vor voll intakt“
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x), in dem die Mineralölkonzerne organisiert sind, verteidigt deren Praxis: „Es gibt bislang ein klares Bild: Die Tankstellenpreise sinken bis 12 Uhr, um dann zu steigen“, erläutert ein Sprecher. „Dass die Preise schon kurz nach 12 Uhr Schritt für Schritt wieder zurückgehen, unterstreicht deutlich, dass der harte Wettbewerb um die Tankkundschaft nach wie vor voll intakt ist.“ Beim Vorbild Österreich gebe es keinen Beleg dafür, dass das Tanken durch die 12-Uhr-Regel günstiger wurde, „weswegen unter anderem unser Verband davon abgeraten hatte“.
Letztlich folgten die Tankstellenpreise den Beschaffungskosten an den internationalen Märkten für Benzin und Diesel, so en2x. Sie seien Folge einer globalen Verknappung infolge des Kriegs. In „Deutschland sind die Preise nicht stärker gestiegen als in den Nachbarländern“, betont der Verbandssprecher und warnt: „Markteingriffe bringen uns in dieser global herausfordernden Situation nicht weiter.“ Zuletzt hatten Aral & Co. auch vielfach darauf verwiesen, dass der Staat vom Benzinpreis 60 Prozent beanspruche. „Alle politischen Vorschläge ignorieren den großen Kostentreiber neben dem Krieg: den Staat“, pflichtet Kaddik bei.
„Keine Spritknappheit in Sicht“
An eine Spritknappheit – wie sie in Italien regional schon erkennbar ist – glaubt der Verband TIV aber nicht. Deutschland sei von der Sperrung der Straße von Hormus weniger betroffen als andere Länder etwa in Südostasien. „Mit unseren Lieferanten – also Norwegen, Kasachstan, Nigeria und den USA – läuft das normal weiter, da haben wir keine Lieferengpässe“, sagt Rabl. „Nach unserer Einschätzung dürfte da nichts passieren.“