Die Stadt Bad Liebenzell schreibt ihr Haushaltssicherungskonzept fort. Was wurde schon erreicht? Und auf was müssen sich die Liebenzeller noch einstellen?
Die Stadt kämpft mit einer hohen Schuldenlast. Alles in allem liegt sie bei mehr als 80 Millionen Euro. Dass die Kommune seit Jahren defizitäre Haushalte produziert, macht die Lage nicht besser. Wird der Plan für dieses Jahr mit einem Defizit von über sieben Millionen Euro genehmigt, steigen die Schulden weiter an. Dass Handlungsbedarf besteht, wissen sie sowohl in Bad Liebenzell als auch in der Kommunalaufsicht im Calwer Landratsamt.
Kaum verbesserte Lage
Weitere Maßnahmen Deshalb fordert die Aufsichtsbehörde seit 2023 ein Haushaltssicherungskonzept. Das hatte Bad Liebenzell auch schon in früheren Jahren. Eine Erhöhung der Grundsteuern, der Bestattungsgebühren oder der Verkauf der Mineralbrunnen waren Ergebnisse davon. Doch wirklich verbessert hat sich die Lage kaum. Also nahm die Stadt 2023 weitere Maßnahmen in das Konzept auf. Viele von diesen wurden bereits umgesetzt.
So hat die Kommune durch Beschlüsse des Gemeinderates diverse Steuern angehoben: Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Kurtaxe. Auch verschiedene Gebühren wurden erhöht: Schulkindbetreuung, Kindergarten, Mensa, Wasser, Abwasser, Verwaltungsleistungen, Bibliothek, Bestattungen, Freibad, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Für alles wurden die Preise in den vergangenen Jahren teils kräftig angehoben. Und es könnten in den kommenden Jahren weitere Steigerungen folgen. Denn die Stadt kalkuliert diese Gebühren regelmäßig neu. Steigen also Personal- oder Energiekosten in den Einrichtungen, legt die Verwaltung diese Kostensteigerungen auf die Bürger um. Bad Liebenzell hat schlicht nicht die finanziellen Mittel um solche Steigerungen aus allgemeinen Steuergeldern abzufedern.
Früher anmelden Dazu versuchte die Verwaltung mit internen Maßnahmen Kosten einzusparen oder Ausgaben besser zu kontrollieren. Die einzelnen Fachämter sehen nun früher, wenn sie ihre Budgets überschreiten und müssen dann ihre Projekte priorisieren. Zudem müssen die einzelnen Bereiche ihre benötigten Mittel früher anmelden. Das soll zu einer früheren Erstellung und Verabschiedung des Haushalts führen. Dadurch kann der Plan früher vollzogen werden. Es müssen weniger Kassenkredite für die Zwischenzeit aufgenommen werden. Das wiederum spart Zinsen, so zumindest die Theorie. Denn die Verwaltung hat den Haushalt in den vergangenen Jahren zwar früher in den Gemeinderat eingebracht als zuvor. Aufgrund von Diskussionen im Gremium und Forderungen der Kommunalaufsicht dauerte die Genehmigung aber trotzdem lang. Der gewünschte Effekt stellte sich also nicht ein.
Aber den Bad Liebenzellern stehen noch weitere Schritte bevor. Denn eine Forderung der Kommunalaufsicht ist, dass das Haushaltssicherungskonzept fortgeschrieben wird. Die Verwaltung möchte zum Beispiel eine einheitliche Satzung für Hallenentgelte erarbeiten und die Abwicklung deren Bezahlung neu organisieren. Mieten und Pachten sollen zudem regelmäßig angepasst werden, nach oben versteht sich. Und die Verwaltung möchte die Finanzflüsse zwischen Stadt und der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH genau durchleuchten. An die Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (FTBL) zahlt die Stadt jährlich einen Verlustausgleich. Auch das schlägt sich im negativen Haushaltsergebnis nieder.
Ausgaben reduzieren
Digitalisierung Zudem will die Stadt die Ausgaben für freiwillige Aufgaben reduzieren. Die Verwaltung soll effizienter werden und Kosten sparen, zum Beispiel durch interkommunale Zusammenarbeit. Bad Liebenzell strebt die Gründung eines Gemeindeverwaltungsverbandes an. Auch intern soll die Arbeit durch Digitalisierung schneller und damit günstiger werden. Und die Stadt hat nun eine Liste aller städtischen Liegenschaften. Nicht benötigte Grundstücke und Gebäude sollen verkauft werden, um so Geld in die Kasse zu spülen.
Die Verwaltung versucht also durchaus, Geld einzusparen. Wie schwer das in der Realität fällt, haben aber die diesjährigen Haushaltsverhandlungen gezeigt. Deshalb dreht die Stadt oft an einer anderen weil einfacheren Stellschraube: Durch höhere Gebühren und Steuern sollen die Einnahmen verbessert werden. Allerdings geht das zulasten der Geldbeutel der Bürger. Und das Haushaltssicherungskonzept lässt vermuten, dass es für sie künftig noch teurer wird.