Das Zahlenwerk für 2026 hat es in sich, die Verschuldung ist immens. Harsche Kritik kam von den Fraktionen. Jetzt ist der Haushalt verabschiedet – bei sechs Gegenstimmen.
Nach umfangreichen Beratungen in zwei längeren Sitzungen wurde am Mittwoch nun vom Gemeinderat der Haushaltsplan 2026 beschlossen, allerdings bei sechs Gegenstimmen.
Das ordentliche Ergebnis, das eigentlich mindestens null oder besser positiv sein sollte, weist mit 6,8 Millionen Euro minus ein hohes Defizit aus. Auch im laufenden Jahr müssen zur Sicherung des Haushaltes und der Handlungsfähigkeit der Stadt voraussichtlich wieder Kredite von etwa vier Millionen Euro aufgenommen werden.
Insgesamt hatten die Fraktionen 65 Anträge auf Änderungen des im Januar vorgelegten Haushaltsentwurfs eingereicht, die zuerst einzeln beraten werden mussten. Nachdem dieser Antragskatalog abgearbeitet war, musste der Gemeinderat noch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschließen, also den Haushalt für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser, Breitband, Technische Dienste und medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Der Gemeinderat stimmte dann, wie vom technischen Ausschuss nach der Prüfung empfohlen, den Wirtschaftsplänen zu, die ebenfalls Teil des Haushaltsplanes sind.
Im Haushalt 2026 sind im Ergebnishaushalt Einnahmen von 28,3 Millionen Euro geplant. Demgegenüber stehen aber 35,1 Millionen Euro an Ausgaben, was dann zum Defizit von etwa 6,8 Millionen Euro führt.
Minus in Millionenhöhe
Der Ergebnishaushalt ist vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung eines Privatunternehmens. Hier sollte auf jeden Fall ein positives Ergebnis, also eigentlich ein Gewinn statt ein Verlust erreicht werden. Mit diesen Geldern können dann Kredite getilgt und neue Investitionen finanziert werden. Im Finanzhaushalt verzeichnete man Einnahmen von 27,8 Millionen Euro gegenüber Ausgaben von 31,8 Millionen Euro, was hier zu einem Minus von vier Millionen Euro führt.
Schuldenberg wächst weiter
Im Bereich der Investitionen verzeichnete man Einnahmen von 4,2 Millionen Euro, zu einem großen Teil aus Zuschüssen und Förderungen, gegenüber 8,2 Millionen Euro an Auszahlungen, also Bezahlung verschiedener Rechnungen. Damit ergab sich auch hier ein Minus von etwa vier Millionen Euro – gesamt also ein Bedarf an Finanzmitteln im Finanzhaushalt von acht Millionen Euro. Zusätzlich stehen noch Tilgungen von 910 000 Euro an. Neben Finanzmitteln aus dem Bestand ist damit erneut eine Kreditaufnahme von etwa vier Millionen Euro notwendig, womit sich der Schuldenstand um weitere drei Millionen Euro erhöht.
Gewerbesteuer wird nicht erhöht
Eine wichtige Zahl bei der Entwicklung des Haushalts war die Gewerbesteuer, die nun auf Beschluss des Gemeinderates doch nicht erhöht wird, was die geplanten Einnahmen um 500 000 Euro verringert. Auf Antrag der Freien Wähler wurde außerdem die Hundesteuer um 25 Prozent erhöht, was 9000 Euro Einnahmen erbringt. Sonst gab es hier kaum Verschiebungen. Zu einem großen Teil ausgeglichen wurde dieses fehlende Geld durch verschiedenste Einsparungen, die auf Anträge der Fraktionen festgelegt wurden. Die Personalkosten der Stadtverwaltung wurden vom Gemeinderat um 200 000 Euro reduziert sowie um 50 000 Euro die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden.
Die Beratungen ergaben am Ende das negative ordentliche Ergebnis von 6,84 Millionen Euro. Dies unterschied sich allerdings nur wenig von dem ursprünglich kalkulierten Minus von 6,72 Millionen. Vor allem die geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden weitgehend wieder durch kleinere Einsparungen ausgeglichen. Dieser Haushalt muss nun von der Rechtsaufsicht genehmigt werden.