Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Krankenhäuser mit einem kurzfristigen Hilfspaket vor der Pleite bewahren. „Wir lassen in dieser Energie- und Inflationskrise die Krankenhäuser nicht im Stich“, sagte Lauterbach.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat ein Hilfspaket für die Kliniken wegen stark gestiegener Betriebskosten angekündigt. „In dieser Energie- und Inflationskrise lassen wir unsere Krankenhäuser nicht im Stich und werden sie über den Herbst und über den Winter bringen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Durch das Hilfspaket sollten die Krankenhäuser über Herbst und Winter gebracht werden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sie nicht vor „unüberbrückbaren Schwierigkeiten“ stünden. Daher wolle er in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge vorlegen und mit den Ländern beschließen.
Krankenhäuser leiden unter Inflation
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte zuletzt dringend einen sofortigen Inflationsausgleich gefordert, da Kliniken deutlich gestiegene Energiekosten nicht weitergeben könnten.
Lauterbach hob als weitere politische Schwerpunkte auch Neuregelungen zur Entlastung von Pflegekräften hervor. Zudem sollen Kinderkliniken aus dem Finanzierungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle herausgenommen werden. So könnten sie anfallende Kosten abrechnen. Es könne nicht länger akzeptiert werden, dass ökonomische Aspekte Einfluss auf Therapieentscheidungen hätten, sagte Lauterbach.
Lauterbach will Digitalisierung fördern
Er bekräftigte das Ziel von mehr Schub bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hier sei Deutschland nach wie vor „im europäischen Vergleich ein Entwicklungsland“. Zentrales Vorhaben seien elektronische Patientenakten, wobei Routinedaten künftig auch für Forschungszwecke genutzt werden könnten. Lauterbach teilte mit, sich in der kommenden Woche bei einem Besuch in Israel über international führende Konzepte dafür zu informieren. Dabei solle auch eine engere Kooperation vereinbart werden.
Der Gesundheitsetat soll 2023 noch 22 Milliarden Euro umfassen und damit deutlich weniger als aktuell mit 64 Milliarden Euro. „Das ist damit zu erklären, dass wir davon ausgehen, dass die Pandemie im nächsten Jahr uns nicht mehr vor teure und unlösbare Probleme stellen wird“, erläuterte Lauterbach.
CSU kritisiert Bundesregierung
Zuvor hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Bundesregierung vorgeworfen, die deutschen Krankenhäuser mutwillig mit den hohen Energiekosten im Stich zu lassen. „Der Bund will offenbar die Zahl der Krankenhausstandorte reduzieren“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. Holetschek verwies darauf, dass die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Juni einstimmig beschlossen habe, dass der Bund rechtzeitig für einen Ausgleich der Inflationskosten sorgen müsse.
Bislang „haben wir davon nichts gehört, obwohl der Bundesgesundheitsminister unsere Einschätzung geteilt hat – allerdings ohne einen einzigen Lösungsvorschlag vorzulegen“, kritisierte Holetschek. „Das Ergebnis ist ein drohender kalter Strukturwandel, der die Versorgungssicherheit der Menschen gefährdet.“ Für einige Häuser bestehe tatsächlich die Gefahr, dass sie mittelfristig schließen müssen, sagte Holetschek weiter. Er verwies darauf, dass der Bund für den Finanzausgleich zuständig sei.
