Heizöl ist teuer geworden, das lässt die Kosten für eine warme Stube steigen. Foto: dpa/David Inderlied

Wegen der hohen Heizkosten schlägt Brüssel ein Aktionspaket vor. Berlin reagiert zurückhaltend, wird aber die EEG-Umlage senken.

Brüssel/Berlin - Angesichts der ständig weiter steigenden Verbraucherkosten im Energiebereich wird in Deutschland und Europa intensiv über ein politisches Gegensteuern debattiert. Vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche empfahl die Brüsseler Kommission den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Abfederung der Preiskrise – darunter Ausgleichszahlungen für sozial Bedürftige und eine Senkung entsprechender Steuern. In Berlin reagierte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Blick auf das nahende Ende der Wahlperiode zurückhaltend.

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Gleichwohl ist eine Entlastung in Sicht, da Freitag die EEG-Umlage festgelegt wird. „Minister Peter Altmaier geht für das kommende Jahr von einem deutlichen Sinken der EEG-Umlage aus“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums unserer Zeitung, „aufgrund der Bundeszuschüsse, aber auch angesichts der aktuell gestiegenen Börsenstrompreise, die wiederum zu steigenden Einnahmen für das EEG-Konto führen.“

Haushaltsexperte sieht finanzielle Spielräume

Mit Blick auf diese staatlichen Zuschüsse fordert Unionsfraktionsvize Andreas Jung mutigere Schritte. „Die Bundesregierung muss am Freitag die EEG-Umlage deutlich senken. Das geht ohne neue Grundsatzbeschlüsse, es muss lediglich umgesetzt werden, was bereits vereinbart ist.“ Der Haushaltsexperte sieht finanzielle Spielräume dafür. „Mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und mit Restmitteln aus dem EEG-Deckel des Coronapakets kann die Umlage für das kommende Jahr auf mindestens vier Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden“, sagte er unserer Zeitung. Derzeit sind 6,5 Cent zu bezahlen – eine vierköpfige Familie würde damit nächstes Jahr 75 Euro sparen.

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Wie Jung sieht auch die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast „die komplette Abschaffung der EEG-Umlage“ als Ausgleichsmöglichkeit: „Energiekosten dürfen nicht zu sozialen Schieflagen führen.“ Natürlich werde das Thema „Gegenstand möglicher Koalitionsverhandlungen sein“. Ihre Partei, die FDP und die Grünen wollen am Freitag über ihre Zusammenarbeit entscheiden. „Es sollte eine der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung sein, die Stromsteuer und die EEG-Umlage ganz abzuschaffen“, fordert Felix Matthes vom Öko-Institut in Freiburg.

Gazprom liefert weniger, als es könnte

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer rügt, dass der russische Konzern Gazprom weniger liefert, als er könnte – und vermutet eine Verbindung zur Betriebsgenehmigung für die Pipeline Nord Stream 2: „Es sieht so aus, dass Wladimir Putin Deutschland gerade vor eine Entscheidung stellt“ – sonst drohten „hohe Energiepreise kombiniert mit möglichen Versorgungsproblemen im Winter“. Auch deshalb müssten Erneuerbare ausgebaut werden: „Je mehr Ökostrom es im System gibt, desto weniger können fossile Energieträger den Preis setzen.“

  
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