Eigentlich wollte man sich schon letzte Woche einigen. Doch bislang konnten sich SPD, Grüne und FDP nicht auf konkrete Entlastungen wegen steigender Preise verständigen. Nun soll die Spitzenebene den Knoten lösen.
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochabend ab 21.00 Uhr auf Spitzenebene über geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger verhandeln. Dazu soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Nachdem insbesondere Energiepreise vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt stark gestiegen sind, verhandelt die Ampel-Koalition über Entlastungen. Deutschland ist stark von russischen Energielieferungen abhängig, insbesondere beim Gas.
Eine Arbeitsgruppe aus Parteivertretern hatte in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf in der Russland-Krise steigenden Preise erzielt. Man habe aber eine „breite Grundlage“ nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es. Über Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden.
Importstopp für Gas aus Russland ist umstritten
Der Koalitionsausschuss ist das Spitzengremium für Abstimmungen zwischen den Regierungsparteien. Vertreten sind dort unter anderem die Partei- und Fraktionschefs sowie wichtige Minister und Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Linder für einen Tankzuschuss war auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen drängen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.
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Umstritten bleibt ein möglicher Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten bei 55 Prozent. Bei Kohle sind es demnach 50 Prozent und bei Rohöl 35 Prozent.
Scholz will Arbeitsplätze und Industrie schützen
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit beenden, sagte er in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. „Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen“, warnte er. „Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe.“
Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart, so Scholz - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: „Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung.“
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert ein Energieembargo und Ausgleichsmaßnahmen, um soziale und wirtschaftliche Folgen abzufedern.