Täglich bis zu 1000 Fahrverstöße: Die Gemeindeverwaltung von Birsfelden sieht sich angesichts des administrativen Aufwands überfordert.
Die Gemeinde Birsfelden nimmt Rückfragen und Reklamationen in Sachen Durchfahrtsbußen nur noch per E-Mail entgegen. Die Belastung in der Verwaltung ist derzeit „sehr hoch“, wie Martin Schürmann, Leiter der Gemeindeverwaltung, erklärte.
Das „bewältigbare Maß“ ist laut Schürmann bei der zuständigen Abteilung vergangene Woche überschritten worden. Leider habe man festgestellt, dass eine „nicht unerhebliche Zahl von Personen weiterhin auf allen Wegen versucht, telefonisch weiter zu kommen“. Das werde für die anderen Abteilungen ebenfalls zur Belastung. Der tägliche Schnitt, der mit 1000 Übertretungen pro Tag anfangs für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte, geht inzwischen in der Tendenz zurück, wie Schürmann sagte.
Darüber, wie viele der Bußen tatsächlich bezahlt würden, könne die Gemeinde wegen der 30-tägigen Zahlungsfrist erst ab Mitte Oktober Auskunft geben.
Beschwerden gehen ein
Offizielle Beschwerden gegen Bußen seien bei der Gemeinde Stand Mittwoch noch keine eingegangen, sagte Schürmann weiter. Es gebe jedoch drei Beschwerden von Personen, die keine Durchfahrtsbewilligung erhalten hätten.
„Das größte Problem ist, dass die Menschen das System nicht verstehen“, sagte Birgit Kron, stellvertretende Geschäftsführerin der TCS Sektion beider Basel. Problematisch sei auch die Sprachbarriere. Kron erzählte von einem französischen Pendler, der gleich fünfmal erwischt worden sei und nun 500 Franken an Bussen bezahlen müsse.
Laut Kron hat der TCS „von allen möglichen Seiten“ Zuschriften bekommen. Man verstehe beim TCS die Gemeinde und das Problem mit dem Ausweichverkehr, sagte Kron. Die automatische Durchfahrtskontrolle löse das Problem der Verkehrsüberlastung aber nicht. Der Verband werde Beschwerdeführende unterstützen, im schlimmsten Fall auch finanziell.
Kameras im Einsatz
Die Gemeinde Birsfelden belegt seit Mitte September Autofahrer mit einer Buße in Höhe von 100 Franken, wenn sie unerlaubt bestimmte Quartierstraßen nutzen, um dem Verkehr auf der Autobahn und auf der Hauptstraße in Richtung Basel auszuweichen.
Zu diesem Zweck werden im Rahmen einer automatischen Durchfahrtskontrolle Kameras eingesetzt, die die Nummernschilder bei Einfahrt und Ausfahrt erfassen.