Der Bebauungsplan „Biereck“ soll unter anderem aus Gründen der Fahrbahnanpassung und mit Blick auf Stellplätze geändert werden.
Der Gemeinderat hat sich am Dienstag mit der ersten Änderung des Bebauungsplans Biereck auseinandergesetzt. Abseits ging’s um steigende Beiträge für den Schwarzwald Tourismus Kinzigtal und die Frage, ob die Gemeinde Leistungen des Kreises übernimmt.
Dieser war 2017 für den Bereich des früheren Gasthauses Rössle mit dem Ziel inkraft getreten, das Gasthaus umzubauen. Mittlerweile ist das Hotel-Restaurant mit Schulungsräumen eröffnet. Mit der Änderung soll zum einen die Straße dem Bestand angepasst werden, weil die bisher geplante Straßenführung nicht umgesetzt werde. Zum anderen sollen unterhalb des Gasthauses Garagen und Stellplätze geschaffen werden. Im ursprünglichen Bebauungsplan waren Stellplätze östlich des Gasthauses vorgegeben. „Dort wurde zwischenzeitlich allerdings ein Bauerngarten angelegt und es handelt sich darüber hinaus um die wichtige Fassade bei der Anfahrt von Hofstetten“, erklärte Hauptamtsleiter Mike Lauble. Deshalb sei eine Verlegung der Stellplätze vorgesehen.
Straße soll unter anderem angepasst werden
Gleichzeitig sei beabsichtigt, die Stellplätze als Garagen auszubilden und zusätzlichen Stauraum in einem Nebengebäude zu schaffen. „Die Änderung erfolgt im vereinfachten Verfahren“, erklärte Lauble. Einstimmig folgte das Gremium dem Beschlussvorschlag, den Entwurf zu billigen und öffentlich auszulegen. Die Anpassung der ordentlichen Mitgliedsbeiträge des Vereins Schwarzwald Tourismus Kinzigtal hat für die Gemeinde Hofstetten deutliche Auswirkungen. Als neue Basis für die Beiträge dient das Jahr 2024. „In unserem Fall geht er deutlich nach oben“, sagte Bürgermeister Martin Aßmuth. Im Vergleich zu 2018 mit einem Beitrag von knapp 11900 Euro sind für 2024 jetzt 22 650 Euro zu bezahlen. Damit steigt der abzuführende Anteil um knapp 11 000 Euro, was sich ab dem Haushalt 2026 auswirken wird. An die Schwarzwald Tourismus GmbH fließe zusätzlich ein Beitrag in Höhe von gut 14 000 Euro.
„Im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen werden wir uns dazu noch einmal beraten“, blickte der Bürgermeister voraus. Dann würden alle Mitgliedschaften der Gemeinde und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt. Der Rat nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
Dass der Zuschuss des Landratsamtes von zwölf Euro je Tonne Altpapier zum Jahresende 2024 eingestellt wurde, war ein weiteres Thema im Gemeinderat. Bisher hatte die Gemeinde den KSV bei den Altpapiersammlungen im Rahmen der Vereinsförderung mit durchschnittlich etwa 450 Euro pro Jahr bezuschusst.
Nun galt es zu entscheiden, ob auch der Anteil des Landratsamts übernommen werden sollte. Bernhard Krämer (CDU) erklärte: „Wir haben uns im Vorfeld abgestimmt. Die Gemeinde sollte den Anteil übernehmen, weil die Altpapiersammlung ein wichtiger Teil der Jugendarbeit des KSV ist.“
Antrag und Reaktion
Krämer stellte den Antrag auf Übernahme der zwölf Euro je Tonne, dem alle zustimmten. „Wir werden versuchen, diese zusätzlichen Ausgaben an anderer Stelle einzusparen“, blickte Bürgermeister Martin Aßmuth auf die Haushaltsberatungen.