Um die Fortführung der Bundesförderung zu erreichen, hat Hofstettens Bürgermeister Martin Aßmuth zusammen mit Veronika Singler auch Unterschriften auf dem Haslacher Wochenmarkt gesammelt. Archivfoto: Störr Foto: Schwarzwälder Bote

Kindergarten: Für den Kindergarten wird es keine Förderung geben / Fertigstellung nicht fristgerecht möglich

Die Enttäuschung bei Hofstettens Bürgermeister Martin Aßmuth ist groß. Für den Kindergarten-Neubau wird es nun wohl doch keine Fördergelder aus Bundesmitteln geben.

Hofstetten. Der Grund ist die neue Fertigstellungs-Frist bis zum 30. Juni 2022, die in Ziffer 7.4 der Verwaltungsvorschrift für Baden-Württemberg festgeschrieben ist. Diese zeitliche Vorgabe ist in Hofstetten nicht zu schaffen.

Die Frist zur Antragstellung der Fördergelder war bis Ende März 2021 verlängert worden, die Hofstetter Verwaltung hat ihren 60-seitigen Antrag auf Fördergelder in Höhe von 300 000 Euro bereits eingereicht. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums am Mittwoch hat Hofstetten jedoch keine Möglichkeit, an die Fördergelder zu kommen. "In der Verwaltungsvorschrift vom 30. Dezember steht ausdrücklich, dass der Verwendungsnachweis bis spätestens 30. November 2023 erbracht werden muss", ärgerte sich der Bürgermeister am Donnerstagvormittag. Er habe die Befürchtung, dass mit der neuen Frist bis Ende Juni 2022 durch die Hintertür diejenigen Anträge auf Förderung bedient werden sollen, die als Alt-Anträge bisher nicht berücksichtigt wurden.

"Wir wollen bis zum Sommer 2021 unseren Bauantrag für den neuen Kindergarten einreichen, aber eine frühzeitige Fertigstellung reicht dann zeitlich trotzdem nicht", erklärte Martin Aßmuth.

Auch der Vorschlag in Richtung des Regierungspräsidiums, bis zur Fertigstellung des neuen Kindergartens die beiden neu zu schaffenden Gruppen durch eine Container-Lösung oder durch eine Naturgruppe auszulagern, sei als Verwendungsnachweis nicht anerkannt worden. "Das ist besonders bitter, wenn man sieht, welche Anstrengungen wir unternommen haben, damit das Förderprogramm weiter geführt wird", befand Aßmuth im Hinblick auf die Unterschriftensammlung, die Petition sowie den Besuch in Berlin.

Trotz großen Einsatzes hat die Gemeinde jetzt ein Nachsehen

Ihm sei bescheinigt worden, dass er maßgeblichen Anteil daran habe, dass noch einmal 136 Millionen Euro Fördermittel nach Baden-Württemberg fließen werden – und habe nun das Nachsehen. Das sei nicht mehr nachvollziehbar.

"Ich werde jetzt den vom RP geforderten Bauzeitenplan einreichen, in dem stehen wird, dass wir bis Ende Juni 2022 nicht fertig sein werden. Damit wird das Regierungspräsidium unseren Förderantrag ablehnen", verwies der Bürgermeister auf den nächsten Schritt. Doch er werde weiter um Gelder für den Kindergarten-Neubau kämpfen und sich jetzt mindestens an den Staatssekretär oder gleich direkt an die Kultusministerin wenden.

Der bestehende Hofstetter Kindergarten ist zu klein und insgesamt nicht mehr zeitgemäß. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, einen Neubau ins Auge zu fassen. In den vergangenen Wochen und Monaten hat Bürgermeister Martin Aßmuth um verschiedene Förderprogramme gerungen, die das Projekt ermöglichen sollten.