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Hofstetten Bundes-Förderung wird nicht kommen

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Der Hofstetter Kindergarten soll durch einen Neubau ersetzt werden. Allerdings wird das Förderprogramm des Bunds für solche Vorhaben nicht verlängert. Foto: Störr Foto: Schwarzwälder Bote

Trotz Corona-Krise sind die bisherigen Termine zur Planung des neuen Hofstetter Kindergartens eingehalten worden. Während der Gemeinderatssitzung informierte Bürgermeister Martin Aßmuth über den aktuellen Stand.

Hofstetten. Die Vergabekriterien zur EU-weiten Ausschreibung der Planungsleistungen wurden in der November-Sitzung vom Gemeinderat beschlossen, im Februar wurden drei Büros ausgewählt. Die Büros Kopf Architekten aus Steinach, Vögele Hallmaier Architekten aus Stuttgart – die im Falle einer Beauftragung mit Burkhard Faber vom Haslacher Büro Hättich+Faber zusammenarbeiten – und wwg Architekten aus Biberach hatten bis zum 14. April ein erstes Angebot mit Planungs-Skizze abgegeben.

Anfang Mai habe ein formaler Arbeitstermin stattgefunden, um Fragen im Verhandlungsverfahren für die Abgabe zu besprechen. "Bis zum 15. Juni ist ein finales Angebot einzureichen", erklärte Bürgermeister Martin Aßmuth den nächsten Schritt.

Für das Preisgericht am 4. Juli werde die Gemeinde Hofstetten inhaltlich durch Fach-Preisrichter Fred Gresens begleitet, der gleichzeitig Bezirks-Vorsitzender der Architektenkammer Baden-Württemberg ist. "Das Preisgericht wird dem Gemeinderat eine Empfehlung zur Vergabe der Planungsleistungen aussprechen. Dort werden auch Elternbeirat und Kindergartenleitung einbezogen", blickte Aßmuth voraus.

In Sachen Förderung aus dem Investitionsprogramm Kinderbetreuungs-Finanzierung des Bundes gab es wenig Positives zu berichten. Obwohl bereits im Mai des vergangenen Jahres die Wahlkreis-Abgeordneten von Bund und Land auf die Notwendigkeit der Fristverlängerung aufmerksam gemacht wurden und sich Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag für eine Fortführung stark gemacht haben, sei diese von der Bundespolitik nicht aufgegriffen worden.

Anfang Dezember hatte sich Martin Aßmuth federführend an Familienministerin Giffey gewandt, im März richtete er erneut ein Schreiben an sie. Dabei hatte er von anfänglich vier Bürgermeistern aus dem Ortenaukreis mittlerweile 13 weitere an seiner Seite. "Eine Antwort ist bis zum heutigen Tag ausgeblieben", bedauerte Aßmuth. Der Bundesrat habe am 26. März zwar über die Fristverlängerung in der Antragstellung zum Förderprogramm entschieden, aber auch bei der Umverteilung der nicht ausgeschöpften Landesmittel müsse aktuell davon ausgegangen werden, dass keine Gelder nach Hofstetten fließen werden.

Das Programm sei im Regierungsbezirk bereits mit 13 Millionen Euro überzeichnet. "260 000 Euro, die mindestens als Förderung vom Bund in Aussicht gestellt wurden und womit wir gerechnet haben, werden wir nicht bekommen", brachte es der Bürgermeister auf den Punkt.

Jetzt sei er auf der Suche nach anderen Fördertöpfen. Für den Ausgleichsstock gelte die Verwaltungsvorschrift, dass zunächst die Fachförderung ausgeschöpft werden müsse.

Derzeit werde im Regierungspräsidium überlegt, wie schädlich sich die wegfallenden Bundesmittel auswirken werden. Wenn aus dem ursprünglich berechneten Förderrahmen von insgesamt 900 000 Euro der Ausgleichsstock auch noch wegfalle, könne der Neubau nicht geschafft werden. "Das EU-Verfahren läuft als Basisgrundlage für den Erhalt von Fördermitteln planmäßig. Schmerzhaft ist jedoch der voraussichtlich endgültige Verlust der Bundesmittel", bilanzierte der Bürgermeister am Ende.

Martin Aßmuth hatte als Privatperson eine Petition zur Kinderbetreuungs-Finanzierung an den Deutschen Bundestag gerichtet. Fast 1700 Bürger haben das Vorhaben unterstützt. Der Petitions-Ausschuss hat am 12. April mitgeteilt, dass zu gegebener Zeit über den weiteren Fortgang informiert werde. "Man engagiert sich über die Maßen, um am Ende links liegen gelassen zu werden. Das ist sehr schade", bedauerte Aßmuth. Jetzt werde man sehen müssen, wie man in Sachen Kindergarten-Neubau weiter komme.

Ihre Redaktion vor Ort Haslach

Lisa Kleinberger

Fax: 07832 9752-15

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