Die größte Schlacht um die Ganztagsgrundschulen ist geschlagen. Begleitet vom Protest und Beifall der Zuhörer, stritt der Verwaltungsausschuss lautstark um ein Modell, dessen personelle Ausstattung weit über die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung hinausgeht.
Stuttgart - Der Beschluss vorneweg: Alle der 72 Stuttgarter Grundschulen, die einen Ganztagszug anbieten wollen, werden mit einem verbesserten Betreuungsschlüssel an den Start gehen. „Wir wollen Bildung und Betreuung mit einem Höchstmaß an Qualität, daraus ergeben sich unsere zusätzlichen Forderungen“, begründete Grünen-Stadtrat Vittorio Lazaridis den gemeinsamen Antrag seiner Fraktion mit der SPD, der auch den Nerv der CDU traf.
Bis es allerdings zu einer Abstimmung kam, diskutierte das Gremium fast drei Stunden lang heftig um Trägervielfalt, Wahlfreiheit für Eltern und Personalfragen – mit altbekannten Positionen. Die Debatte wurde begleitet von Unmutsbekundungen der rund 60 Zuhörer. Eltern und Erzieher aus Horten hatten sich schon vor Sitzungsbeginn eingefunden, um gegen die Schließung der Schülerhorte zu demonstrieren.
Bei so viel öffentlichem Interesse wollte niemand Vorwürfe auf sich sitzen lassen, so dass es gelegentlich zu Ausbrüchen der Stadträte und der Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann (CDU) kam. Letztere verteidigte ihr bisher erarbeitetes Konzept, möglicherweise bereiteten ihr auch drohende Mehrkosten in Höhe von 3,5 Millionen Euro pro Schule und Jahr Sorgen. Ihr Partei- und Amtskollege Finanzbürgermeister Michael Föll warnte die Stadträte: „Das hat erhebliche finanzielle Konsequenzen.“
„Die 3,5 Millionen sind gut angelegt“
Die Schulverwaltung hatte ursprünglich vorgeschlagen, den Ganztagsgrundschülern 24 Stunden pro Woche Bildung und Betreuung anzubieten. Darin eingerechnet sind bereits die zusätzlichen Lehrerstunden, die das Land bezahlt. Dabei wollten es die meisten Fraktionen nicht bewenden lassen. Mit zwei Gegenstimmen der Freien Wähler beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, die künftigen Ganztagsgrundschulen mit 30 Stunden pro Woche auszustatten sowie die sechs Lehrerwochenstunden vom Land obendrauf zu packen. Damit sind einige Stunden gelegentlich mit bis zu drei Pädagogen besetzt. „Wir stellen damit eine hochwertige Betreuung sicher, die 3,5 Millionen sind gut angelegt“, so Iris Ripsam (CDU).
Ein heftiger Streit entbrannte darum, ob die Schule die Träger für sozialpädagogische Angebote selbst bestimmen darf. Manfred Kanzleiter (SPD) vertrat die Ansicht, dass die Stadt gemeinsam mit den Schulen entscheiden soll, Susanne Eisenmann widersprach: „Jetzt reicht’s! Sie wollen die Schulen entmündigen!“ Zuletzt beschlossen die Stadträte einstimmig, dass die Schulen zwar den Träger wählen, der Gemeinderat aber das letzte Wort hat. Mehrheitlich stimmten die Stadträte außerdem für eine freigestellte Leitungsposition an jeder Ganztagsschule, und sie waren sich einig, dass es auch für Halbtagsschüler ein Mittagessen geben soll.
Festsetzung des Essenspreises auf 2013 vertagt
Ins neue Jahr vertagt ist die Debatte um die Anwesenheitspflicht an der Ganztagsgrundschule: vier Tage bis 16 Uhr, drei Tage bis 16 Uhr oder vier Tage bis 15 Uhr? „Das Land entwickelt die Konzepte gerade neu“, so Lazaridis, „wir sollten uns also abstimmen.“ Auf später vertagt sind auch die Festsetzung des Essenspreises, ein Konzept zum Qualitätsmanagement sowie die Diskussion um ein sogenanntes pädagogisches Amt, womit der Bereich Kinderbetreuung den Bürgermeisterinnen Eisenmann und Isabel Fezer (FDP), zuständig für Soziales, genommen wäre. Erst am Mittwoch bekannte Fezer, dass es „strittige Punkte innerhalb der Verwaltung“ gebe und eine „Einigung nicht gelungen“ sei, weil der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung der Ganztagsschulen „nicht präzise formuliert war“.
Viel Beifall von Zuschauern gab es für den Beschluss, den teils ausgesprochenen Aufnahmestopp an Horten für das kommende Schuljahr aufzuheben. Sowohl Marita Gröger (SPD) als auch Christoph Gulde (FDP) appellierten heftig für einen sanfteren Übergang: „Wir müssen Lösungen finden.“
Finanzchef Föll kündigte eine Gesamtdarstellung an, in der die 21 Millionen Euro für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen, die bessere personelle Ausstattung sowie die Kosten für Ferienbetreuung, Früh- und Spätbetreuung aufgelistet sein werden. „Der Überblick kommt, damit Sie in den nächsten Haushaltsplanberatungen nicht wieder erschrecken.“
