Der Staat setzt die Pflegeversicherung selbst unter Druck, weil er sie mit versicherungsfremden Leistungen belastet, meint unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
Wieder und wieder belegen Studien, dass die Situation der Pflege in Deutschland immer angespannter wird, ohne dass dieser Prozess vom erkennbaren politischen Willen begleitet würde, machtvoll gegenzusteuern.
Die Ursachen für diese Entwicklung sind nicht schwer zu erkennen: Auch der jüngste Pflegereport der DAK zeigt deutlich auf, dass es zwei zentrale Faktoren sind, die die Pflege in eine immer prekärere Lage bringen: die finanzielle Situation der Pflegeversicherung und die wuchtigen Auswirkungen des demografischen Wandels.
Gefährliches Gerede vom Moratorium der Sozialausgaben
Der Blick auf die klammen Finanzen der Pflegeversicherung zeigt wie gefährlich das von der Regierungspartei FDP angestimmte Gerede vom Moratorium bei Sozialausgaben ist. Der Report macht klar, dass schon zur Jahreswende neue Beitragserhöhungen ins Haus stehen – und zwar genau weil sich der Staat seiner Verantwortung entzieht und den Kostenanstieg auf die Beitragszahler abwälzt. Dabei ist der Staat selbst Kostentreiber, weil er die Pflegeversicherung mit versicherungsfremden Leistungen belastet und damit allein lässt.
Fusion von privater und gesetzlicher Versicherung wäre sinnvoll
Aus diesem Konflikt gibt es zwei Auswege. Entweder der Bund erhöht die Zuschüsse an die Pflegeversicherung, was angemessen wäre. Oder er sorgt dafür, dass sich die Zahl der Beitragszahler erhöht. Aber die sehr sinnvolle Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung rührt ja am heiligen Dogma des Liberalismus. Und wo Ideologie die Debatte bestimmt, muss die Vernunft schweigen.
Die gesamte Gesellschaft ist gefordert
Gefordert ist aber nicht nur der Staat, sondern die ganze Gesellschaft. Die doppelte Demografie-Keule – mehr Pflegebedarf, weniger Personal – erzwingt es, ganz neu über die Organisation der Pflege nachzudenken. Es werden neue Wohnformen entstehen müssen, die noch unerprobte Mischformen aus gemeinsamen Wohnen, ambulanter Pflege und selbst organisierter Hilfe kombinieren.