Die Rücklagen schwinden, für Investitionen muss Höfen Kredite aufnehmen. Investitionen sind nur möglich bei hohen Zuwendungen, oder wenn Aussicht auf schnelle Amortisation besteht.
Der Höfener Gemeinderat hat am Montagabend den Haushaltsplan für das Jahr 2026 verabschiedet. Geplant sind demnach ordentliche Erträge von 5,6 Millionen Euro und ordentliche Aufwendungen von 6,9 Millionen Euro. Unter dem Strich bleibt ein Defizit von 1,3 Millionen Euro, das mangels Rücklagen aus den liquiden Mitteln ausgeglichen werden muss.
„Immer noch schlecht“
Zur Finanzierung der geplanten Investitionen von rund 1,6 Millionen Euro ist daher eine Kreditaufnahme von 935 000 Euro geplant. Die Investitionen betreffen hauptsächlich die Vorfinanzierung und den Eigenanteil für den Breitbandausbau. Höfen muss die gesamten Baukosten vorstecken, die Fördergelder werden erst nach Abschluss der Maßnahme im Jahr 2027 fließen. Das ordentliche Ergebnis konnte seit der Haushaltseinbringung um 187 300 Euro verbessert werden, „aber der Haushalt ist immer noch schlecht“, klagte Kämmerin Lena Rehklau.
Gründe für die Schieflage seien etwa Gewerbesteuerrückgang, hohe FAG-Umlagen, stark gestiegene Personalkosten und ein hoher Sanierungsaufwand. Aufgrund der geringen liquiden Mittel und bereits bestehender Schulden seien Investitionen derzeit nur möglich, falls es hohe Zuwendungen gebe, oder wenn Aussicht auf schnelle Amortisation bestehe, so Rehklau.
Wahlausschuss gebildet
Weiteres Thema der Sitzung waren die Bürgermeisterwahlen, die im Mai anstehen. Das Gremium brachte das dafür notwendige Prozedere auf den Weg. So wurde ein Gemeindewahlausschuss gebildet, dem Thomas Braune als Vorsitzender und Hartmut Koch als Stellvertreter angehören, sowie die Beisitzerinnen Sandra Posteur und Jasmin Eberle mit den Stellvertreterinnen Tina Kränzle und Markus Kraft. Zur Schriftführerin wird Alexandra Volkmer bestellt. Über die Termine für die weiteren Regularien, wie Stellenausschreibung, Bekanntmachung der Wahl oder Kandidatenvorstellung, soll jedoch nochmals beraten werden, damit diese nicht mit anderen Terminen kollidieren. Das wird in der nächsten Sitzung festgelegt.
Erhebliche Auswirkungen
Im Rahmen des Zensus 2022 wurde ein Rückgang der Höfener Bevölkerung um 5,2 Prozent im Vergleich zur amtlichen Fortschreibung ermittelt. Der Gemeinde sind auf diese Weise 90 Einwohner und Einwohnerinnen abhanden gekommen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Finanzzuweisungen. Im Oktober 2024 hat die Gemeinde Widerspruch gegen den Feststellungsbescheid des statistischen Landesamts eingelegt und einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Jetzt hat das statistische Landesamt angekündigt, den Einspruch zurückzuweisen und die Gemeinde aufgefordert, ihren Widerspruch zurückzunehmen. Zudem wurde der Wunsch auf Akteneinsicht abgelehnt.
Kritische Äußerungen
Mehrere Ratsmitglieder äußerten sich kritisch über die Argumentation der Behörde und das Gremium kam überein, zunächst den schriftlichen Widerspruchsbescheid abzuwarten und erst dann darüber zu beraten, ob der Widerspruch zurückgenommen wird, oder ob der Klageweg beschritten werden soll – beziehungsweise, ob Höfen sich einer Sammelklage mit anderen Gemeinden anschließen soll.