Verwaltungsentwurf: einstimmiger Beschluss des Höfener Gemeinderats / Gute Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt erwartet
Von Heinz Ziegelbauer Höfen. Die Gemeinde Höfen beabsichtigt, 2013 rund 1 084 000 Euro und in den Jahren 2014 bis 2016 eine weitere Million Euro, in größere Projekte zu investieren, die vom Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung akzeptiert wurden.Ermöglicht werden diese Investitionen durch die im Jahr 2013 zu erwartende gute Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten), und auch der Rechnungsabschluss 2012 dürfte besser als erwartet ausfallen. Dazu haben die staatlichen Finanzzuweisungen und höhere Gewerbesteuerzahlungen, als sie noch vor einem Jahr bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 anzunehmen waren, beigetragen.
So ist im Verwaltungshaushalt 2012 ein Überschuss von 564 000 Euro anstelle der kalkulierten 219 000 Euro zu erwarten. Im Jahr 2013 ist mit einem solchen in Höhe von 371 000 Euro zu rechnen, der dem Vermögenshaushalt (Investitionen) zugeführt werden kann.
Aufgrund der Systematik des Finanzausgleichs wird im Jahr 2014 mit einem Minus von 228 000 Euro und im Jahr 2015 mit einem solchen von 77 000 Euro zu rechnen sein, während das Jahr 2016 voraussichtlich wieder einen Überschuss von etwa 87 000 Euro erbringen wird.
"Wegen der höheren Umlagen in den Jahren 2014 und 2015 werden wir wieder vom Sparbuch leben müssen", so Bürgermeister Holger Buchelt zur Haushaltssituation in den nächsten Jahren. Im Übrigen befürchtet er wegen der hohen Abmangelfinanzierung der beiden Kreiskrankenhäuser in Calw und Nagold eine Erhöhung der Kreisumlage, welche die Gemeinde Höfen mit bis zu 40 000 Euro treffen könnte.
Der Entwurf des Investitionsplanes 2013 hat ein Volumen von 1 084 000 Euro, mit dem nach dem Vorschlag der Verwaltung folgende Maßnahmen finanziert werden sollen: Der Kindergartenanbau mit 400 000 Euro, der Vollausbau des Schulwegs mit 323 000 Euro, die Erneuerung der Wasserleitung Förteltal mit 116 000 Euro und die Anlegung der Fischtreppe mit 115 000 Euro. Dazu kommen noch Fahrzeuge und Geräte im Bereich der Wasserversorgung mit 22 000 Euro, eine Nachfinanzierung für das Feuerlöschfahrzeug LF 10/6 mit 20 000 Euro, die Mauersanierung am Langenackerweg mit 18 000 Euro, anteilige Sanierungskosten der Kläranlage in Neuenbürg mit 15 000 Euro, die Beschaffung von Mähgeräten für den Kurpark mit 15 000 Euro, die Mehrwertsteuer-Abwicklung in Zusammenhang mit der Rathaussanierung mit 20 000 Euro und 20 000 Euro für kleinere Investitionen.
Für die Jahre 2014 bis 2016 sind folgende Investitionen vorgesehen: Die Anlegung des Kreisverkehrs in der Ortsmitte 2015/2016 mit 440 000 Euro, die Verlegung eines Glasfaserkabels für die Breitbandversorgung 2014/2015 mit 184 000 Euro, die Generalsanierung der Grundschule 2014 mit 160 000 Euro, Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung 2014 mit 50 000 Euro, eine Ersatzbeschaffung für den Bauhof-Multicar 2014 mit 40 000 Euro, der digitale Feuerwehrfunk 2015 mit 20 000 Euro und die Beschaffung eines Aufsitzrasenmähers für den Kurpark 2014 mit 15 000 Euro. Dazu kommen noch kleinere Sanierungen und Beschaffungen mit insgesamt 120 000 Euro.
Daneben werden im Jahr 2014 etwa 228 000 Euro und im Jahr 2015 weitere 77 000 Euro zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts benötigt. Zum Ende des Jahres 2011 belief sich die Rücklage auf rund 1 270 000 Euro. Dank der Einnahmenverbesserung und der sparsamen Haushaltsführung wird im Rechnungsjahr 2012 anstelle der vorgesehenen Entnahme von 225 600 Euro eine Rücklagenzuführung mit rund 226 000 Euro erfolgen können. Für das Jahr 2013 ist eine Entnahme mit 565 000 Euro geplant. Im Rahmen der Finanzierung der Investitionen wird sich die Rücklage weiter verringern, sodass die Gemeinde Höfen den Prognosen der Verwaltung zufolge vor der Entscheidung stehen wird, Einsparungen vorzunehmen oder den Haushaltsausgleich mit Krediten zu finanzieren.
Gemeinderat Valentin Gramlich vermisste im Entwurf der Investitionsübersicht die vorgesehenen Brückensanierungen, die Bürgermeister Buchelt als eine Frage der Priorität sah. Gemeinderat Thomas Gäckle erachtete die Kreisverkehrsanlage nicht als vorrangig und konnte sich diese auch erst in etwa fünf Jahren vorstellen, stellte aber keinen förmlichen Antrag zur Verschiebung des Projektes. So wurde der Investitionsplan dem Entwurf der Verwaltung entsprechend einstimmig beschlossen.
