Müller Fleisch: Landkreis Calw erlässt neue Regeln zu Sammelunterkünften / Stieringer schreibt an Enzkreis

Höfen/Enzkreis. Noch immer scheint sich ein Teil der Müller-Beschäftigten nicht an die Arbeitsquarantäne zu halten. Das jedenfalls teilt Höfens Bürgermeister Heiko Stieringer dem Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau in einer E-Mail mit, die dem Schwarzwälder Boten vorliegt.

In der Allgemeinverfügung vom 23. April sei klar erläutert, dass "[…] sie sich ausschließlich zu Hause oder an Ihrem Arbeitsplatz aufhalten. […] Der Weg zur Arbeitsstelle und zurück ist ohne Unterbrechungen zurückzulegen." Laut Stieringer sei diese Auflage erneut missachtet worden. Da sich fünf Beschäftigte von Müller Fleisch an der Bushaltestelle ohne Abstand aufgehalten hätten und erneut ein Verstoß gegen die Allgemeinverfügung vorliege, habe er die Polizei verständigt. Nachdem diese die Personalien aufgenommen hatte, "mussten wir feststellen, dass drei Personen bei uns nicht gemeldet sind und auch auf der Beschäftigtenliste von Firma Müller nicht aufgeführt sind", so Stieringer weiter.

Nach einem Platzverweis hätten die betroffenen Personen den Bereich verlassen, seien jedoch eine Stunde später wieder gekommen und in einen Bus mit Logo der Firma Müller Fleisch gestiegen. "Ich schließe daraus, dass es zu den Sammelunterkünften jetzt auch Sammeltransporte gibt, welche nicht die Unterkünfte, sondern die öffentlichen Bushaltestellen anfahren. Hierdurch erachte ich Ihre Allgemeinverfügung ausgehebelt", schreibt der Bürgermeister und stellt Rosenau die Frage, wie lange die Gemeinde das, "ich nenne es ›wildes Treiben‹, der Firma Müller Fleisch noch erdulden müssen?"

Wenn die Gemeinde als Ortspolizeibehörde jetzt konsequent durchgreife, könne sie auch den Freiheitsentzug anordnen. "Hiermit entziehen wir dann auch der Firma Müller Fleisch seine Mitarbeiter und können, bei konsequenter Umsetzung, auch so den Betrieb stilllegen."

Er schreibt weiter: In Summe betrachtet sei "das Fass übervoll und ich erwarte jetzt die entsprechenden Konsequenzen.[...] Ein ›Weiter so!‹ kann den zuständigen Ortspolizeibehörden nicht weiter zugemutet werden." Stieringer schließt die E-Mail mit: "Ich danke Ihnen schon jetzt für ein beherztes Handeln, damit Sie und auch wir uns in unserer Gesellschaft nicht lächerlich machen."

Der Enzkreis hat mittlerweile die am 17. April erlassene Allgemeinverfügung, mit der das Landratsamt die Firma Müller Fleisch komplett unter Arbeits-Quarantäne stellte, um drei Wochen verlängert; das teilt die Kreisverwaltung mit. Damit gelten Beschränkungen für die Beschäftigten nun bis zum 8. Juni. Mitarbeiter der Firma, die positiv auf Corona getestet worden waren, werden von der Quarantäne ausgenommen, sobald sie – ärztlich diagnostiziert – als genesen gelten. Diese knapp 300 Beschäftigten dürfen also ab Montag wieder einkaufen und den ÖPNV benutzen.

Frist bis 24. Mai

Mittlerweile hat der Landkreis Calw auf die Begehungen einiger Sammelunterkünfte (wir berichteten) reagiert. So teilt Anja Reinhardt, die Pressesprecherin des Kreises, mit: "Nachdem jüngst im Rahmen der Begehung einiger Sammelunterkünfte von Müller-Fleisch-Beschäftigten im Landkreis Calw durch Mitarbeiter des Gesundheitsamts festgestellt wurde, dass in einigen Unterkünften gegen Hygieneschutzstandards verstoßen wurde und eine ordnungsgemäße Umsetzung der corona-bedingten Quarantänemaßnahme zum Teil kaum oder gar nicht möglich ist, erging heute von Seiten des Landratsamts Calw an die Subunternehmen, welche in Bad Wildbad, Schömberg und Höfen an der Enz Sammelunterkünfte für Beschäftigte der Firma Müller Fleisch anmieten, eine Verfügung beziehungsweise Anordnung mit Auflagen zur Unterbringung von Arbeitnehmern in Sammelunterkünften."

Darin werde, so Reinhardt weiter, auf eine Einzelbelegung von Schlafräumen hingewirkt. Eine Mehrfachbelegung von Schlafräumen sei grundsätzlich nur für Partner oder enge Familienangehörige statthaft. Außerdem wird die schichtweise Nutzung von Schlafräumen untersagt. Unterkunftsräume sind regelmäßig und häufig zu lüften und zu reinigen. Gemeinschaftsräume wie etwa Sanitärräume oder Küche müssen zeitlich versetzt und jeweils einzeln genutzt werden.

"Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen werden die räumlichen Abstände zwischen den Mitarbeitern auch im Wohnumfeld vergrößert und eine Ansteckungsgefahr damit stark minimiert", teilt das Landratsamt weiter mit.

In der kommenden Woche sollen zudem Gespräche mit Vertretern der Subunternehmen zur aktuellen Situation sowie zur Erarbeitung langfristiger Unterbringungskonzepte stattfinden. Auch die Eigentümer der Unterkünfte seien über die Auflagen informiert worden. "Sollten bei erneuten Überprüfungen der Wohnsituation Verstöße gegen die getroffenen Auflagen sowie gegen geltende Regelungen des Infektionsschutzes festgestellt werden, behalten wir uns weitere Schritte vor", sagt Reinhardt. Wie die konkret aussehen, will sie noch nicht sagen. Man sei gerade noch in der Prüfung, welche Möglichkeiten es gebe. Außerdem wolle man die Gespräche mit den Firmen in der kommenden Woche abwarten. Aber die Umsetzung soll so schnell wie möglich erfolgen. Deshalb hat der Landkreis den Unternehmen eine Frist bis zum 24. Mai gesetzt. "Wir hoffen, dass die Gespräche etwas bringen", so Reinhardt im Gespräch mit unserer Zeitung.