Kommunales: Darlehen für Höfener Mehrzweckhallen-Bau
Höfen. In einer relativ kurzen öffentlichen Sitzung hat sich der Höfener Gemeinderat mit großen Zahlen befasst. Und zwar bei der Feststellung der Jahresrechnung 2018 mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit jeweils 6 217 168 Euro (Planansatz 5 769 000 Euro) und im Vermögenshaushalt mit 3 007 170 Euro (Planansatz 2 995 000 Euro) und so mit insgesamt 9 224 338 Euro.
Gemeindekämmerin Lena Rehklau erläuterte einige Positionen der Jahresrechnung im Vergleich mit den Ansätzen des Haushaltsplans 2018. So belief sich die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt auf 822 692,90 Euro (Planansatz 251 000 Euro). Auf die im Jahr 2018 vorgesehene Darlehensaufnahme mit 800 000 Euro konnte dank des guten Steueraufkommens und höherer Finanzzuweisungen seitens des Landes verzichtet werden. Der allgemeinen Rücklage mussten entgegen dem Planansatzes von 1 064 000 Euro nur 514 477,82 Euro entnommen werden. Die Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen verbesserten sich gegenüber dem Planansatz um rund 346 500 Euro. Eine Ersparnis ergab sich bei der Finanzausgleichsumlage und bei der Kreisumlage mit insgesamt rund 54 000 Euro. "Das Jahr 2018 war, was die Finanzen angeht, ein gutes Jahr", konnte Rehklau deren Entwicklung in ihrem schriftlichen Bericht kommentieren. Der Gemeinderat zeigte sich mit dem Rechnungsabschluss zufrieden und stellte diesen einstimmig fest.
Weil auf die im vergangenen Jahr vorgesehene Darlehensaufnahme verzichtet werden konnte, wurde diese jetzt zur Finanzierung der im Bau befindlichen Mehrweckhalle notwendig. Einer Mitteilung von Bürgermeister Heiko Stieringer zufolge hat der Gemeinderat in seiner nicht öffentlichen Sitzung im September eine solche in Höhe von von 1 415 000 Euro bei der L-Bank beschlossen – und zwar mit einer Laufzeit von 30 Jahren bei einer Zinsbindung von zehn Jahren mit null Prozent Zins. Die tilgungsfreie Anlaufzeit beläuft sich auf eine Dauer von fünf Jahren.
Mit der Parkierungssituation in Höfen befasste sich der Gemeinderat unter einem weiteren Tagesordnungspunkt. Dazu hatte Bürgermeister Stieringer die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle des Landratsamts bemüht, die eine deutliche Zunahme von Fahrzeugen in der Enztalgemeinde bestätigte. Um mehr Parkraum zu schaffen, konnte sich Stieringer eine Umwandlung von Vorgärten vor Wohnhäusern in Stellplätze mit einem seitens der Gemeinde aufzulegenden Zuschussprogramm vorstellen, wobei ein Betrag von 1500 Euro pro Stellplatz genannt wurde. Eine weitere Möglichkeit wäre ein geregeltes Anwohnerparken. Was aber den Nachteil hätte, dass die damit für Anwohner reservierten und tagsüber wohl freien Parkplätze von anderen Fahrzeugen nicht benutzt werden dürften.
1500 Euro Zuschuss
Vorstellbar wäre auch ein gebührenpflichtiges Parken auf zu vermietenden kommunalen Flächen wie etwa auf dem Freibad-Parkplatz außerhalb der Badesaison speziell auch für Wohnwagen und Campingfahrzeuge.
Schon jetzt ließ Bürgermeister Stieringer durchblicken, dass ein Dauerparken auf den künftigen Parkplätzen der im Bau befindlichen Mehrzweckhalle nicht zulässig sein werde. Als Hobby-Imker hatte Gemeinderat Hartmut Koch Bedenken gegen die Umwandlung von Vorgärten in Parkplätze. Einen Zuschuss in Höhe von 1500 Euro pro Stellplatz erachtete Gemeinderat Wilhelm Großmann für angemessen. Stieringer kündigte weitere Überlegungen auch unter Berücksichtigung von Regelungen in der Garagen-Verordnung an, um zu einer Entspannung der teilweise kritischen Parkierungssituation zu kommen.
Gemeinderat Koch regte an, den Zustand des Brunnens beim Rathaus zu überprüfen und die Markierung der Parkplätze entlang des Kindergartens zu verbessern, was Stieringer zusagte.
In Höfen würden vermehrt Ratten beispielweise im Bereich der Kanalisation beobachtet, war aus der Mitte des Gemeinderats zu hören. Bürgermeister Stieringer bestätigte diese Problematik, mit welcher der Bauhof befasst sei. Beispielsweise mit der Auslegung von Giftködern. In Betracht zu ziehen sei eventuell auch eine Kanalspülung. Er rief dazu auf, Speisereste nicht über Toiletten und damit über die Kanalisation zu entsorgen, sondern diese über Müllgefäße einer geordneten Entsorgung zuzuführen.
