Kommunales: Trotz Corona: Mehr als 20 Besucher bei öffentlicher Sitzung / Beitritt zu gemeinsamem Gutachterausschuss in Calw

Höfen. Erstmals aus Gründen des Corona-Infektionsschutzes hat am Montagabend die Höfener Gemeinderatssitzung nicht im Sitzungssaal des Rathauses oder im Kursaal, sondern in der Gemeindehalle stattgefunden. War doch aufgrund der umfangreichen Tagesordnung mit einer größeren Zahl von Besuchern zu rechnen, die sich mit mehr als 20 dann auch einstellte. Getagt hat das Gremium wie schon bei der Sitzung am 27. April mit entsprechender Händedesinfektion am Zugang zur Halle, mit Mund-und Nasenschutz, unter Beachtung der Mindestabstandsregel bei den Sitzungsteilnehmern und -besuchern und zusätzlich unter Einsatz einer Lautsprecher-Mikrofonanlage am Verwaltungstisch und mit einer Sprechstelle im Saal, die aber nicht benutzt wurde.

Vom Grundsatz her hatte der Höfener Gemeinderat schon am 11. November 2019 der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses, die bisher von der Stadt Bad Wildbad im Rahmen der "Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal" erledigt wurden, zum 1. Januar 2021 auf die bei der Stadt Calw zu bildende größere Geschäftsstelle zugestimmt. Ursprünglich hatte die Stadt Calw dafür Vorauszahlungskosten von 2,50 Euro je Einwohner mit einer sich anschließenden Spitzabrechnung veranschlagt. Jetzt übermittelte Rüdiger Jungkind als Leiter der Baurechtsabteilung der Stadt Bad Wildbad die Nachricht von der Erhöhung dieses Betrags auf vier Euro je Einwohner, die der Gemeinderat akzeptierte. Formal wurde jetzt die Zustimmung zur Auflösung der gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Oberes Enztal mit Wirkung zum 31. Dezember erteilt und die Rückverlagerung auf die Gemeinde Höfen beschlossen, sodass sich diese zum 1. Januar der bei der Stadt Calw einzurichtenden gemeinsamen Geschäftsstelle des Gutachterausschusses von Gemeinden im nördlichen Landkreis Calw anschließen wird. Gleichzeitig wurde die Gebührensatzung der Verwaltungsgemeinschaft der ab 1. Januar entsprechenden Situation angepasst.

Schnelles Internet: Glasfaserausbau bis ins Haus soll kommen

Nachdem die Gemeinde Höfen schon vor Jahren die Voraussetzungen für ein schnelles Internet bis zu innerörtlichen Verteilerstellen geschaffen hatte, lag dem Gemeinderat jetzt das Angebot über eine Beratungsleistung "Kommunale Breitbanderschließung – Erstellung einer FTTB-Strukturplanung" der "Breitbandberatung Baden-Württemberg" mit seitens der Gemeinde vorzuschießenden Kosten von 15 339,10 Euro brutto vor. Bürgermeister Heiko Stieringer und auch einige Ratsmitglieder verwiesen auf die hohe Bedeutung und Wichtigkeit leistungsfähiger und schneller Internetzugänge beispielsweise für Gewerbe, freie Berufe und Telearbeitsplätze. Ganz aktuell erfordere auch die Corona-Pandemie ein leistungsfähiges Internet für Homeoffice und Homeschooling. Wie Strom, Gas und Wasser gehöre auch eine leistungsfähige Breitbandversorgung zum Standardanschluss für Grundstücke und Gebäude.

Die Verwaltung, so war in der Sitzungsvorlage ausgeführt, sehe jetzt den richtigen Zeitpunkt dafür gekommen, sich nicht auf dem mit einem guten Internet Erreichten auszuruhen, sondern die weiteren Schritte zu planen und tatsächlich auch den Glasfaserausbau bis ins Haus (FTTB) voranzutreiben. Der Beschluss zur Annahme des Angebots der "Breitbandberatung Baden-Württemberg" mit Sitz in Frankenthal erging einstimmig.