Regierungspräsidentin Nicolette Kressl besucht Gemeinde Höfen. Foto: Kugel

Antrittsbesuch von Regierungspräsidentin Nicolette Kress. Bürgermeister Holger Buchelt liegt Thema Kreisel am Herzen.

Höfen - Ihren Antrittsbesuch machte gestern Vormittag Regierungspräsidentin Nicolette Kressl in Höfen. Bürgermeister Holger Buchelt freute sich über den "hohen Besuch" und stellte die Gemeinde im Oberen Enztal vor.

Er stellte fest, dass Höfen zu den vier Kommunen im Landkreis Calw gehört, die unter 2.000 Einwohner haben. Der Wohn- und Gewerbeort mit Tourismus registriere aber eine Steigerung der Bevölkerung. Buchelt sprach von 130 Einwohnern mehr als vor vier Jahren – Tendenz steigend. Wobei der Luftkurort immerhin rund 600 Arbeitsplätze biete. Bei der Kindergartenkapazität stoße man bald an die Grenzen, über kurz oder lang sei eine halbe Gruppe mehr notwendig.

Bei der Gesprächsrunde nahmen auch der Erste Landesbeamte Frank Wiehe, die Bürgermeister-Stellvertreter Thomas Braune und Hartmut Koch sowie Kämmerer Ralf Busse teil.

Häuser für Flüchtlinge

Der Höfener Bürgermeister machte darauf aufmerksam, dass Höfen wie der Landkreis mit Blick auf die Flüchtlinge mit dem Rücken zur Wand stehe. Das Problem sei die Unterbringung. Es gebe keine Mietwohnung mehr im Ort. Ein Haus für Flüchtlinge habe man bereits gekauft, ein bis zwei weitere Gebäude müsse man zudem erwerben.

Hilfe sei vom Landratsamt, dem Regierungspräsidium und der Politik generell vonnöten. Die Gemeinde könne nicht jedes Jahr ein bis zwei Häuser kaufen. 22 Flüchtlingen lebten derzeit im Ort, 34 kämen im nächsten Jahr hinzu. Wie Buchelt ausführte, stelle er bei Gesprächen mit den Bürgern fest, dass es "politisch knirscht und kracht". Wobei es in Höfen keine Probleme gebe. Lösungen müssten unbedingt gefunden werden. Personell und finanziell sei man an der Kante.

Kressl erklärte, dass sie die Sorgen sehr gut verstehe. Wegen der starken Zugänge von Asylsuchenden könne man gar nicht planen, die Herausforderung würde weitergereicht. Wegen der finanziellen Erstattung meinte sie: Die verantwortlichen Ministerien führten mit den kommunalpolitischen Spitzenverbänden Gespräche. Im Land stoße man immer wieder auf offene Ohren.

Man dürfe nicht vergessen, so die Karlsruher Regierungspräsidentin weiter, dass auch andere Pflichtaufgaben erfüllt werden müssten. Es gebe Aufgabenbereiche, wo es sich positiv entwickle.

Die Bundesstraße im Ort sei Segen und Fluch, erläuterte Buchelt. Er sprach von einer enormen Lärmbelastung. Vielleicht könne man bei den nächsten anstehenden Arbeiten einen Flüsterbelag bekommen. Von einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde sei der Gemeinderat nicht so sehr begeistert. Ein Kreisverkehr vor dem Rathaus (Einmündung der L 343 in die B 294) sei wünschenswert wegen der überlasteten Kreuzung. Dieser werde leider nicht finanziert, eine Ampel wiederum "beißt sich mit dem Lärmschutz". Der Kreisel würde rund 500.000 Euro kosten, eine Signalanlage 70.000 bis 80.0000 Euro. Er erinnerte an den in Auftrag gegebenen Lärmaktionsplan.

Kressl sprach von bestimmte Voraussetzungen, die gegeben sein müssten. Wenn zum Beispiel die Grenzwerte überschritten würden. Die Ergebnisse des Lärmaktionsplans müssten ans Landratsamt weitergeleitet werden, dort setze man sich dann mit dem Regierungspräsidium in Verbindung. Buchelt machte schon mal darauf aufmerksam, dass "auf der langen Geraden" die Ergebnisse über 65 Dezibel lägen und hier gehandelt werden müsse.

Rückstauproblematik

Die Regierungspräsidentin erinnerte an ein Gespräch mii ihrem Haus im Frühjahr vorigen Jahres. Die Rückstauproblematik sei morgens und abends. Wenn keine permanente Leistungsüberforderung bestehe, gebe der Bund kein Geld für einen Kreisel aus. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht geändert hätten, halte sie die Chancen nicht sehr groß.

Ein finanzieller Ausgleich in Höhe der Kosten für eine Ampel sei möglich. Abwägen sei angesagt, so Kressl. Buchelt verdeutlichte, dass in den nächsten vier Jahren auf gar keinen Fall 400.000 Euro aufgewendet werden könnten. Wenn allerdings eine Ampel installiert werde, sei das Kapitel Kreisverkehr gestorben.

Mit Blick auf den Bau einer neuen Gemeindehalle erinnerte Kressl an das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und den Ausgleichstock. Es wurde deutlich gemacht: Bei einer Mehrzweckhalle wird nicht die volle Bausumme gefördert. Der maximale Zuschuss liegt hier bei 750.000 Euro. Hinzu kommt noch Geld aus dem Ausgleichstock.

Nach der Gesprächsrunde folgte der Eintrag ins Goldene Buch der Gemeinde und ein kleiner Rundgang durch den Ort, wobei der Schultes die Regierungspräsidentin nicht im Regen stehen ließ: Er überließ ihr seinen großen Schirm. Der Abschluss fand in der Villa Commerell statt.