Politik: Saskia Eskens Sommertour macht Halt in Höfen / SPD-Parteivorsitzende informiert sich auch zum Thema Müller Fleisch
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken informierte sich auf ihrer Sommertour bei Höfens Bürgermeister Heiko Stieringer unter anderem über die Auswirkungen des Skandals um Müller Fleisch.
Höfen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken befindet sich laut Pressemitteilung derzeit auf einer dreiwöchigen Sommertour durch die Landkreise Calw und Freudenstadt. Sie nutzt die sitzungsfreie, sogenannte parlamentarische Sommerpause in Berlin, um sich bei verschiedensten Akteuren über die Situation vor Ort zu informieren. So auch beim Besuch bei Bürgermeister Heiko Stieringer in Höfen.
"Es ist wichtig, dass die Berliner Politik den Kontakt zur Basis nicht verliert. Ich habe mich sehr gefreut, dass sich Frau Esken trotz der neuen Tätigkeit als Parteivorsitzende die Zeit nimmt, um zu uns nach Höfen zu kommen", begrüßte der Bürgermeister den Besuch der Abgeordneten.
Die Gemeinde Höfen liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zur Firma Müller Fleisch und hatte bei dem massenhaften Corona-Ausbruch dort einen nicht unerheblichen Anteil an der gelungenen Aufarbeitung des Sachverhalts. Dies sei auch dem Bürgermeister zu verdanken, der nicht müde geworden sei, auf Verstöße gegen die vom Landratsamt des Enzkreises verhängte Allgemeinverfügung hinzuweisen.
Anständige Bezahlung
Bruno Knöller vom SPD-Ortsverein Oberes Enztal, der Esken zum Gespräch begleitete, startete die Initiative, Verantwortliche aus verschiedenen Kreisen zu den Vorfällen rund um Müller Fleisch zusammenzubringen: Bürgermeister, Landräte und auch die Bundestagsabgeordneten der umliegenden Landkreise. "Es ist auch Saskia Esken und ihrem Engagement zu verdanken, dass nun ein Weg der Aufklärung gegangen wird", bemerkte Knöller.
"Wenn die Menschen in der Fleischindustrie schon eine Arbeit machen, die sonst keiner machen will, so sollen sie auch anständig bezahlt und untergebracht werden", sagte Esken. Oftmals wohnten in Wohnungen, die für vier Personen ausgelegt sind, bis zu zehn Arbeiter auf engstem Raum. "Das sind keine menschenwürdigen Verhältnisse, und man kann so schon gar nicht die notwendigen Hygienemaßnahmen umsetzen", so Esken weiter. "Dazu kommen Produktionsbedingungen, die der Ausbreitung des Virus offenbar massiven Vorschub geleistet haben." Dies konnte Heiko Stieringer nur bestätigen: "Diese Umstände zeigen sich auch bei den Anfragen für unsere Wohnunterkünfte vor Ort. Es werden leider regelmäßig Wohnungen überbelegt."
Müller-Fleisch argumentiere stets mit einer Bezahlung der Mitarbeiter, die über dem Mindestlohn lege, heißt es in der Mitteilung weiter. Das sei aber eine Mogelpackung, wenn für Transfer und Unterkunft bei den Mitarbeitern wieder Geld abgezogen würde", so Knöller.
Die Entwicklungen auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass bei der fleischverarbeitenden Industrie in Deutschland dringender Handlungsbedarf bestehe. Arbeitsminister Hubertus Heil will im Herbst ein Konzept vorlegen, das die Spielregeln für Schlachtbetriebe neu strukturiere und festlege. "Für uns als Sozialdemokraten steht der Schutz der Beschäftigten ganz oben auf der Agenda", sagt Esken. "Dabei sei man immer dankbar, wenn engagierte Bürger auf Schieflagen und Missstände aufmerksam machten.
Stieringer lobte am Ende des Gesprächs die Maßnahmen des Konjunkturpakets zur Unterstützung der Kommunen und der Wirtschaft, das Esken in Berlin mit verhandelt habe. Auch, dass die Digitalisierung an Schulen weiter durch Gelder aus Berlin voranschreiten könne, sei ein gutes Signal, so Höfens Verwaltungschef. "Ansprechpartnerin vor Ort zu sein, ist für mich ein wichtiger Teil im Aufgabengebiet einer Abgeordneten. Der andere Teil ist die Fachpolitik in Berlin. Man darf als Politikerin oder Politiker nie die Bodenhaftung verlieren, dazu kann so eine Sommertour sehr gut genutzt werden", so Esken abschließend.