Weniger Rüstungsexporte? Dieses Ziel hat die Ampelregierung vorerst aufgegeben. Das ist richtig – aber trotzdem braucht es ein neues Kontrollgesetz, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Es war anders geplant. Eigentlich hatte die Ampelregierung sich vorgenommen, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Knapp zwei Jahre später spricht davon fast niemand mehr. Stattdessen haben die Rüstungsexporte einen neuen Höchststand erreicht.
Ein Skandal? Wohl eher nicht. Als die Ampelparteien im Herbst 2021 zusammensaßen, wussten sie nicht, in welcher Realität sie wenige Monate später aufwachen würden. Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, ist vieles anders. Auch die deutsche Militärpolitik. Das mag schmerzhaft sein. Aber es geht nicht anders. In einer neuen Realität an alten Zielen festzuhalten, wäre nicht konsequent, sondern verblendet gewesen.
Ein Drittel für die Ukraine
Tatsächlich machen die Waffenlieferungen an die Ukraine einen erheblichen Teil der Rüstungsexporte im laufenden Jahr aus. Insgesamt handelte es sich um Exporte im Wert von mehr als 11,7 Milliarden Euro. Mehr als 4 Milliarden Euro davon gingen an die Ukraine – das ist mehr als ein Drittel. Ohnehin betrafen 90 Prozent des Gesamtwerts Exporte an Staaten, mit denen Deutschland auch sonst zusammenarbeitet. Mitglieder der EU oder der NATO, Länder wie Japan oder Australien, die der NATO gleichgestellt gelten – und eben die Ukraine.
Es ist somit verständlich, ja sogar logisch, dass die Rüstungsexporte aktuell auf einem Höchststand liegen. Auch wenn es kein gutes Zeichen ist, sondern Ausdruck einer herausfordernden Welt. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung nicht von einem anderen Ziel ablässt, was ebenfalls im Koalitionsvertrag steht: die Rüstungsexporte mit einem neuen Gesetz besser zu kontrollieren.
Die Lage der Ukraine zeigt, dass manche Waffenlieferungen richtig sind. Umso wichtiger wäre es aber, transparent festzulegen, in welchen Situationen das der Fall ist – und in welchen nicht. Waffenlieferungen können notwendig sein. Aber sie sollten immer wohlüberlegt passieren.