Innenministerkonferenz im Europa-Park Rust

Große Politik, große Schutzvorkehrungen: Die 16 deutschen Innenminister sind kommende Woche in Rust zu Gast. Bei den involvierten Behörden gilt die höchste Sicherheitsstufe – das hat Auswirkungen auf die gesamte Region.

Rust - Die deutsche Innenministerkonferenz tagt von Mittwoch bis Freitag, 16. bis 18. Juni, drei Tage lang in der Ortenau, genauer: im Hotel-Resort des Europa-Parks. Ein organisatorischer Kraftakt für Polizei, Gemeinde und Park. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um den wichtigen Polit-Gipfel.

Was ist da in Rust los?

1954 wurde die Innenministerkonferenz ins Leben gerufen. Seitdem tagt sie zweimal jährlich zu länderübergreifenden Themen, und zwar im Bundesland des jeweils Vorsitzenden. 2021 ist dies Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl. Zum Frühjahrstreffen hat der CDU-Mann seine Amtskollegen in Deutschlands größte zusammenhängende Hotellandschaft nach Rust eingeladen.

Wer kommt alles?

Die Innenminister und -senatoren aller 16 deutschen Bundesländer, plus Gefolgschaft. Insgesamt rund 100 Personen. Aus Berlin wird zudem Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet, wie Renato Gigliotti, Sprecher des Innenministeriums in Stuttgart, berichtet. "Eine offizielle Bestätigung steht noch aus."

Welche Stellen sind in die Organisation involviert?

Neben dem Innenministerium als offizieller Gastgeber sitzen der Europa-Park, die Gemeinde Rust und natürlich die Sicherheitsbehörden im Boot: das Bundes- und das Landeskriminalamt sowie das Polizeipräsidium Offenburg. Die genaue Zahl der Beamten, die für den Schutz der Politiker und einen reibungslosen Ablauf sorgen sollen, will Polizeisprecherin Karen Stürzel aus einsatztaktischen Gründen nicht verraten. Mehrere Dutzend? "Ja." Man fühle sich gut vorbereitet. Die Gemeinde stellt den Einsatzkräften die Rheingießenhalle als Lagezentrum zur Verfügung, wie Mirko Masen vom Bürgermeisteramt berichtet. Er ist einer von vier Ruster Verwaltungsmitarbeitern, die von kommunaler Seite aus mit den Vorbereitungen auf die Konferenz betraut sind.

Wie reisen die Teilnehmer an?

Unterschiedlich. Der Großteil wohl auf dem Luftweg. "Hochrangige Politiker, vor allem von weiter weg, können es sich nicht leisten, einen ganzen Tag für die An- und Abreise einzuplanen", sagt Masen. In der Gemeinde werde deshalb ein Hubschrauberlandeplatz eingerichtet. Möglich ist auch, dass der ein oder andere Innenminister per Chartermaschine auf dem Lahrer Flugplatz landet. Konkrete Pläne gebe es dazu aber noch nicht, heißt es aus Stuttgart.

Wie sieht der Ablauf der Konferenz aus?

"Das Programm ist noch in der Mache", sagt Gigliotti. "Da wird immer auf den Punkt geplant." Neben Ansprachen und Debatten ist auch der ein oder andere Außentermin vorgesehen. Wo es hingeht? Darüber ist nichts zu erfahren. Masen: "Das Innenministerium will nachvollziehbarer Weise so wenig wie möglich Aufmerksamkeit erregen." Die dürfte es spätestens dann geben, wenn sich eine Kolonne aus gepanzerten Limousinen in Bewegung setzt.

Wie sind die Politiker und ihre Mitarbeiter untergebracht?

"Die Innenminister werden sich an den drei Tagen im gesamten Europa-Park-Resort bewegen", erklärt Masen. Die Park-Verantwortlichen hätten ein "ausgeklügeltes Konzept" erarbeitet, um die "normalen" Gäste der sechs Hotels und die Polit-Prominenz unter einen Hut zu bekommen. "Als das Treffen geplant war, war noch nicht abzusehen, dass der Europa-Park bis dahin wieder geöffnet ist. Mittlerweile steppt da wieder der Bär. Das ist natürlich schön, aber auch eine zusätzliche Herausforderung."

Welche Auswirkungen hat die Konferenz für die Menschen vor Ort?

Vor allem im Verkehr dürften die Folgen des Ministertreffens spürbar werden. »Zeitweise Straßensperrungen sind wohl nicht zu vermeiden«, sagt Masen. Man werde aber in jedem Fall für »adäquate Umfahrungsmöglichkeiten« sorgen. Erleichterung bringe die Tatsache, dass die Politiker nicht alle zeitgleich an- und abreisten. Dennoch werden Behinderungen nicht gänzlich ausbleiben. Besonders kurz vor der Öffnung und kurz nach der Schließung des Europa-Parks. Die Gemeinde Rust hat für Fragen rund um die Innenministerkonferenz ein Bürger-Telefon eingerichtet, zu erreichen unter 07822/864534.

Sind Demonstrationen zu erwarten?

Ja, mindestens eine. Die "Seebrücke" aus Freiburg, eine Aktionsgruppe, die sich für sichere Fluchtwege für Vertriebene einsetzt, rührt in den sozialen Medien bereits mächtig die Werbetrommel. Am Schlusstag der Konferenz ist eine Kundgebung unter dem Motto "Wir klagen an! Menschenrechte sind unverhandelbar" angekündigt. Genannter Treffpunkt: 11.30 Uhr am Ringsheimer Bahnhof. "Das haben wir auf dem Schirm", sagt Masen, der weiß, dass es nicht die einzige Demo bleiben muss: Wer eine anmelden will, hat dazu bis 48 Stunden vor dem geplanten Beginn Zeit. Für die Politiker kein Grund zur Sorge, wie Gigliotti betont: "Das ist das normale Geschäft."

Darum geht's

Die Konferenz in Rust soll "ganz im Lichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere mit Frankreich und der Schweiz", stehen, heißt es auf der Homepage des baden-württembergischen Innenministeriums. Schließlich findet sie im Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau statt. Das zweite Treffen, das im Herbst in Stuttgart geplant ist, ist dem Thema "Cybersicherheit" gewidmet.