Fast genau 16 Jahre nach dem extremen Hochwasser am 15. Mai 2009 hat der Gemeinderat von Gechingen die Entwurfsplanung für fünf Maßnahmen zum Hochwasserschutz mehrheitlich gebilligt. Alle Gemeinderäte sind grundsätzlich für den Hochwasserschutz. Umstritten ist aber der Umfang.
Schon im November 2013 stimmte der Gemeinderat der Vorentwurfsplanung zum Hochwasserschutz zu. Vorausgegangen war eine von den Gemeinden Gechingen und Aidlingen gemeinsam beauftragte Flussgebietsuntersuchung, die zwingend für ein abgestimmtes Konzept und eine Förderung durch das Land vorliegen muss. Auf die Gründe, warum sich die Entwurfsplanung nun so lange hingezogen hat, wollte Bürgermeister Jens Häußler in der aktuellen Sitzung nicht mehr eingehen: „Das bringt uns nicht weiter.“
Maßnahmen Gregor Kühn, Geschäftsführer beim planenden Ingenieurbüro Wald + Corbe Consulting aus Stuttgart, stellte dem Ratsgremium und den Zuhörern auf den voll besetzten Rängen die insgesamt acht Maßnahmen (M1 bis M8), die zum Hochwasserschutz ausgearbeitet worden sind, und Schutz bis zu einem hundertjährigen Hochwasser (HQ100 + Klimafaktor) bieten sollen, sehr ausführlich vor. Die jetzt bewilligte Entwurfsplanung umfasst die Maßnahmen M1 bis M5 (beinhaltet den Ausbau der Irm entlang des Gewerbegebiets Herdweg, eine Maßnahme am Gärtnereigraben bei der ehemaligen Gärtnerei Kienzle, den Ausbau der Irm im Bereich Wolfswiesen, den Umbau des Feuersees und Maßnahmen in der Dachtler Straße).
Die Maßnahme M6, ein Hochwasserrückhaltebecken (HWRB) im Bereich Bettelgraben am Ortseingang aus Richtung Althengstett, ist zwar nicht Teil des jetzt gebilligten Plans, aber ein elementarer Teil des gesamten Konzepts, der zeitversetzt auch umgesetzt werden muss, so Kühn. Weiter wird der Bettelgraben unter der Bebauung aufgeweitet verdolt und eine getrennte Leitung für häusliches Abwasser und nur leicht verschmutztes Regenwasser gelegt, die bisher noch in einer Leitung Richtung Kläranlage fließen.
Kosten In die Gesamtkosten des Projekts Hochwasserschutz von rund 8,48 Millionen Euro, die Kühn darlegte, sind alle Maßnahmen schon eingepreist. Die Berechnung wurde im Oktober 2023 gemacht. Derzeit kann mit einem Fördersatz von bis zu 70 Prozent gerechnet werden, das heißt, bei der Gemeinde würden rund 2,5 Millionen Euro als Eigenanteil verbleiben. „Da erfahrungsgemäß auch nicht förderfähige Maßnahmen beziehungsweise Kosten bei einem solch großen Projekt dazukommen“, geht Häußler von etwa 3 Millionen Euro Eigenanteil aus, „verteilt auf unsere 3750 Einwohner würde das die Pro Kopf-Verschuldung um 800 Euro erhöhen.“
Zeitplan Bis 2028 sollen die Maßnahmen M1 bis M5 umgesetzt sein laut Zeitplan, das HWRB und die Verdolung des Bettelgrabens sollen 2031 fertig sein.
Diskussion Die Freie Wähler-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung beim Ingenieurbüro nachgefragt, ob ein Plan B möglich wäre, der „unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Gemeinde“ nur einen Teil der Maßnahmen umsetzt und trotzdem einen gewissen Hochwasserschutz erreicht. Klaus Böttinger thematisierte das in der Sitzung nochmal. „Das Problem bei einem Plan B ist, wir fangen dann mit dem Konzept wieder von vorne an“, gab Kühn zu bedenken. Auch Leonard Wilhelm (BU) wollte von Kühn wissen, welche Förderung es gibt, wenn nur M1 bis M5 umgesetzt werden. „Gar keine, M1 bis M5 funktionieren nur mit M6, dem HWRB.“
Aus dem Schwebezustand heraus
Fast alle Ratsmitglieder meldeten sich zu Wort und zusammenfassend kann gesagt werden: Alle sind für einen Hochwasserschutz, aber nicht alle fürs gesamte Paket, das wie Häußler und auch Kühn betonten, schon eine Verbesserung darstellt, aber keine hundertprozentige Sicherheit bringen kann. Gut sei auch, dass es jetzt eine Entscheidung gebe und man aus dem Schwebezustand raus ist, war mehrfach zu hören. Diskutiert wurde über den nötigen Grunderwerb, der vielleicht schwierig werden könnte (Martin Pfuhler GFW).
Finanziell überfordert?
Fraktionskollegin Nina Benz befürchtet, dass die Gemeinde mit der Gesamtmaßnahme über Jahre finanziell blockiert wird und andere Projekte nicht umgesetzt werden können: „Ich sehe auch den Nutzen nicht, weil das Ziel nicht erreicht wird.“ Einzelne Maßnahmen wie den Feuersee-Umbau könne sie mittragen, das würde den Bürgern im Altort helfen und wäre finanzierbar, aber das Gesamtkonzept müsse sie ablehnen.
Die Motivation der Gemeinde für das Schutzkonzept sei unter anderem die Möglichkeit für die Ortsentwicklung, hatte Kühn schon in seinen Ausführungen dargelegt. Denn Gebiete im Altort sind als Überschwemmungsgebiete deklariert, in denen jegliche Bautätigkeit untersagt ist. Die Maßnahmen könnten diese Beschränkung aufheben. Für Martin Pfuhler (GFW) „die Möglichkeit, den Flecken weiterzuentwickeln.“ Schlüsselfrage sei jedoch, was an der Gemeinde hängenbleibt, wenn sie die notwendigen Grundstücke nicht bekomme.
Auf Zuschuss angewiesen
„Deshalb will ich heute keinen Baubeschluss. Den fassen wir erst, wenn wir die Grundstücke haben, die wasserrechtliche Genehmigung vorliegt und auch der Zuschuss bewilligt ist“, betonte dazu der Schultes. Nur dann könne gebaut werden. Ohne Zuschuss würde die Pro-Kopf-Verschuldung um über 2500 Euro steigen: „Damit wäre die Leistungsfähigkeit der Gemeinde überfordert. Das wäre nicht vertretbar.“
„Ein flammendes Plädoyer“, so Häußler, hielt Gerhard Mörk (SPD) fürs ganze Hochwasserschutzkonzept und führte verschiedene Hochwasser-Jahre ab 1733 auf, als es drei Tote gegeben hat. „Wir blockieren uns selbst, weil immer der Hochwasserschutz entgegensteht“, so Mörk.
„Heute entscheiden“ wollte Miguel Pires Marques (GFW), „damit sich nicht noch weitere Schleifen über Jahre anschließen. Deshalb den Bewilligungsprozess starten und wenn die Fakten da sind, werden wir nochmal reden.“
Für Marina Eßlinger (GFW) ist es „die schwerste Entscheidung ihrer gesamten Amtszeit“. Obwohl ihre Familie vom 2009-Hochwasser betroffen war, will sie sich nur für einzelne Maßnahmen einsetzen und lehnt das Gesamtpaket ab.
Alexander Zeller (GFW) dagegen sieht „ein großes Rad, das wir drehen, aber wenn sich diese Zahnräder dann drehen, drehen sich viele weitere, kleinere im Ort auch.“
Wer entscheidet sich wie? Häußler hat namentliche Abstimmung beantragt, der alle zustimmten.
Mit Ja für die vorliegende Planung und weiter für den Grunderwerb und die Anträge auf wasserrechtliche Genehmigung und Förderung stimmten neben dem Schultes von der Bürgerunion Wolfgang Hämmerlin, Simon Klass und Bettina Schöttmer, von der SPD Heike Pfeifle und Gerhard Mörk sowie von den Freien Wählern Martin Pfuhler, Miguel Pires Marques und Alexander Zeller.
Mit Nein stimmten Nina Benz, Klaus Böttinger, Marina Eßlinger und Jan Wentsch (alle GFW) sowie Jürgen Groß und Leonard Wilhelm (beide BU).