Eine Entscheidung zum Starkregenrisikomanagement wurde vom Gechinger Gemeinderat erstmal abgelehnt.
Der Gemeinderat hat es seiner jüngsten Sitzung abgelehnt, einen Auftrag für die Planung eines Starkregenrisikomanagements (SRRM) zu vergeben. Die Mehrheit war der Meinung, dass die dafür zu erhebenden Daten und Auswertungen bereits in die Planungen zum Hochwasserschutz eingeflossen sein müssten.
Am 15. Mai 2009 wurde Gechingen von einem Hochwasser nach einem Starkregenereignis heimgesucht, dass bei den Betroffenen noch sehr präsent ist. In der Folge beschäftigen sich Verwaltung und Gemeinderäte seit Jahren mit dem Hochwasserschutz. Mit der Planung ist das Büro Wald & Corbe aus Hügelsheim betraut und es wurden bereits Maßnahmen beschlossen wie ein Damm in Richtung Althengstett, die solch ein Ereignis in Zukunft möglichst vermeiden sollen.
Dreistufiges Konzept
Im Zuge der Planung Hochwasserschutz hat die Gemeinde die Erstellung eines SRRM-Konzepts beim Büro Wald & Corbe angefragt, der Gemeinderat sollte die Vergabe beschließen. In der Sitzung erläuterte Ingenieurin Anne Jakobs das dreistufige Konzept nach dem Leitfaden „Kommunales SRRM in Baden-Württemberg“ und die daraus zu erstellende Gefährdungsanalyse.
Auf Gefahrenkarten werden dann die in besonderem Maße von Überflutungen betroffenen Areale aufgezeigt, jeweils betrachtet „für ein seltenes, ein außergewöhnliches und ein extremes Abflussereignis“, heißt es im Angebot. „Selten“ steht für ein Ereignis, das alle 30 Jahre stattfindet, „außergewöhnlich“ ist ein 100-jähriges Ereignis, und als „extrem“ wird ein Starkregenereignis bezeichnet, bei dem es letztlich nur noch um Katastrophenschutz geht.
Aus den Ergebnissen soll dann sowohl die Kommune wie auch die Bevölkerung für ihre Objekte Schutzmaßnahmen ableiten können. Die Planungsleistung bietet das Büro für 71 813 Euro brutto an. Diese Kosten sind mit 70 Prozent förderfähig, heißt, die Gemeinde müsste 21 544 Euro bezahlen.
Das sagt der Gemeinderat
„Ich bin ziemlich irritiert“, sagte Klaus Böttinger (GFW), „seit Jahren arbeiten wir mit Ihrem Büro zusammen und in den Gesprächen mit Gregor Kühn (Geschäftsführer bei Wald & Corbe und der zuständige Ingenieur für die Hochwasserschutzmaßnahmen) ging es immer um Starkregen. Sie bringen uns ein Honorarangebot für etwas, das wir bestimmt schon bezahlt haben“. Bürgermeister Jens Häußler warf ein: „Kühn sagt, 2009 war beides, Hochwasser und Starkregen.“
Detaillierte Fragen an Jakobs hatte Gerhard Mörk (SPD). Auch er war der Meinung, dass jetzt angebotene Leistungen schon gemacht wurden, zum Beispiel die Flussgebietsuntersuchungen gemeinsam mit Aidlingen, „was kann davon übernommen werden?“.
Das sagt der Bauamtsleiter
Bauamtsleiter Markus Speitelsbach sprang Jakobs zur Seite und erklärte noch mal den Unterschied: Bei Hochwasser tritt Wasser aus einem Gewässer aus, bei Starkregen fließt es zu einem Gewässer, das dann ansteigt. Durch die Gechinger Topographie fließt alles, was an Wasser von außen kommt, an den tiefsten Punkt in der Ortsmitte und führt dort zu Hochwasser. „Das hat Dr. Kühn betrachtet und daraus acht Maßnahmen abgeleitet, die uns viele Millionen kosten“, sagte Bettina Schöttmer (BU). Fraktionskollege Jürgen Groß war ebenfalls der Meinung, „das SRRM bringt uns Nullkommanix, 2009 war ein 500-jähriges Hochwasser, wir wissen, wo es sich sammelt und jeder, der davon betroffen war, weiß, was er machen muss.“
Marina Eßlinger (GFW) weigerte sich, abzustimmen und forderte, dass Kühn vorher in die Sitzung kommen und Stellung nehmen müsse. „Was ist die Konsequenz, wenn wir uns dagegen aussprechen?“, fragte Miguel Pires Marques (GFW). Es gibt keine, „das reicht mir:“ Der Vortrag von Jakobs werfe bei ihm viele Fragen zu den Gemeinderatsbeschlüssen zum Hochwasserschutz im April auf, sagte Jan Wentsch (GFW). Er fragte nach der Zeitschiene für das SRRM. Die Untersuchung des Einzugsgebiets werde bis zu eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen, dann werden die Gefährdungskarten und daraus das Handlungskonzept erstellt.
Simon Klass (BU) hat sich während der Diskussion den Online-Viewer zum Ergebnis des SRRM-Konzepts in Frickenhausen angeschaut (ein solcher würde auch für Gechingen erstellt), und er wusste, dass von den 25 Gemeinden im Landkreis Calw bisher 21 ein SSRM machen. Sein Problem sei, dass die Karten einmal erstellt werden, es verändere sich doch immer wieder was, „was ist nach Jahren? Wird das eine Daueraufgabe für uns, wo das Land nur einmal bezahlt, obwohl sie es wollen?“ Jakobs sagte, dass alles, was bisher schon beschlossen ist, Beispiel neue Baugebiete oder die Hochwasserschutzmaßnahmen, in die Karten mit eingearbeitet wird. An die Kollegen gewandt, sagte Klass: „Wir haben uns schon oft aufgeregt über die Vorschläge des Büros Kühn und letztendlich doch zugestimmt.“
Sechst Stimmen gab es letztlich für die Vergabe des SRRM, acht Räte waren dagegen.