Uneinigkeiten im Gemeinderat blockieren die weiteren Vorhaben im Hochwasserschutz. Der Bürgermeister findet klare Worte für die festgefahrene Situation.
Am 15. Mai jährt sich das verheerende Unwetter aus dem Jahr 2009. Die Naturkatastrophe setzte Teile Gechingens unter Wasser. 300 Helfer waren im Einsatz. Als Reaktion darauf sollte der Hochwasserschutz vorangetrieben werden – doch auch 17 Jahre später ist noch nicht viel passiert. Nach der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wird das in naher Zukunft auch nicht der Fall sein.
Dabei war viel geplant: Es gab bereits eine Flussgebietsuntersuchung und Maßnahmen wurden geplant, die dafür sorgen sollen, dass künftige Hochwasser so abgeleitet werden, dass es nicht wieder zu einer Überflutung in der Gechinger Ortsmitte kommt.
Schon im November 2013 stimmte der Gemeinderat der Vorentwurfsplanung zum Hochwasserschutz zu. Erst im April vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die Entwurfsplanung für fünf Maßnahmen zum Hochwasserschutz (HWS) mehrheitlich gebilligt. Insgesamt wurden acht Maßnahmen (M1 bis M8) ausgearbeitet. Die ersten fünf Maßnahmen beinhalten den Ausbau der Irm entlang des Gewerbegebiets Herdweg, eine Maßnahme am Gärtnereigraben bei der ehemaligen Gärtnerei Kienzle, den Ausbau der Irm im Bereich Wolfswiesen und den Umbau des Feuersees und Maßnahmen in der Dachtler Straße.
Verschiedene Maßnahmen
Die Maßnahme M6, ein Hochwasserrückhaltebecken (HWRB) im Bereich Bettelgraben am Ortseingang aus Richtung Althengstett, war noch nicht Teil des gebilligten Planes, aber M1 bis M5 funktionieren nur mit M6, hieß es bereits in der Aprilsitzung vergangenen Jahres. Über diese Maßnahmen hinaus soll der Bettelgraben unter der Bebauung aufgeweitet und verdolt werden und eine getrennte Leitung für häusliche Abwasser und nur leicht verschmutztes Regenwasser gelegt werden, die bisher noch in einer Leitung Richtung Kläranlage fließen.
Schon damals zeichnete sich ab, dass zwar alle Ratsmitglieder für Hochwasserschutz sind, aber nicht alle fürs gesamte Paket. Außerdem Thema wurde der nötige Grunderwerb, der vielleicht schwierig werden könnte, wie damals Gemeinderat Martin Pfuhler anmerkte.
Kosten in Höhe von 25.000 Euro
Dieser Punkt wurde auch in der jüngsten Sitzung wieder aufgegriffen. Auf der Tagesordnung stand die Beauftragung von landschaftsplanerischen Leistungen bezogen auf das Hochwasserrückhaltebecken (HRB).
Laut Sitzungsvorlage seien „Erhebungen zu den Artengruppen Vögel, Haselmaus, Reptilien und Falter erneut notwendig, da die letzten Erhebungen aus dem Jahr 2014 vorliegen“. Darüber hinaus benötige man Befreiungen für die gesetzlich geschützten Biotope, dem Landschaftsschutzgebiet und dem Streuobstbestand – denn die Gesetzeslage hat sich hinsichtlich dessen in den vergangenen Jahren geändert. Dabei kämen Kosten in Höhe von rund 25.000 Euro auf die Gäugemeinde zu.
Die Gemeindeverwaltung hält in enger Absprache mit dem Landratsamt Calw diese Arbeiten für notwendig, um einen Genehmigungsantrag stellen zu können.
Beschluss erntet viel Kritik
Als erstes äußerte Simon Klass Kritik. Es fehle noch einiges, wie zum Beispiel der Planförderungsbeschluss. Er befürchtete, dass erneut so viel Zeit verstreicht, dass in einigen Jahren erneut landschaftsplanerische Leistungen anstehen.
Klaus Böttinger sah ein formelles Problem. Die Maßnahme M6 des Hochwasserschutzes hat der Gemeinderat noch nicht beschlossen. Der Bürgermeister entgegnete darauf, dass „der Gemeinderat in Vorleistung gegangen ist“, da der Wasserschutz ohne M6 nicht funktionieren würde. „Sonst bricht das Kartenhaus zusammen“, erklärte Häußler. Der Punkt 6 werde allerdings noch beschlossen werden.
Zweifel an reibungslosem Grundstückserwerb
Miguel Pires Marques kritisierte, das auch mit den Grundstückseigentümern noch gesprochen werden muss. Die gesamte Maßnahme hänge von so vielen Faktoren ab – auch vielen Faktoren, durch die es sich verzögern und die Planungsleistungen wieder ablaufen könnten.
Bei der anschließenden Abstimmung stimmten fünf Gemeinderäte für den Beschlussvorschlag und fünf Gemeinderäte dagegen. Es gab zwei Enthaltungen.
Häußler zeigte sich echauffiert: „Jetzt haben wir eine ganz beschissene Situation. Damit hat sich der Gemeinderat massiv blamiert.“ Erst im April vergangenen Jahres stimmte man dafür und jetzt dagegen, da sei keine Linie, keine Konsequenz, regt sich Gechingens Bürgermeister auf. „Da geht mir hier wirklich schier der Gaul durch.“
Gerhard Mörk teilte die Meinung des Bürgermeisters: „Damit blockieren wir uns jetzt wieder an allen Stellen“.
Vorabstimmungsgespräche gefordert
Jan Wentsch hielt der Aussage des Bürgermeisters entgegen, dass die Entscheidung schon im April knapp gewesen sei und das Ergebnis somit nicht ganz verwunderlich ist.
Nina Benz erklärte ihre Entscheidung: Ihrer Meinung nach stimmt die Reihenfolge des Vorgehens nicht. Es müssten zunächst Vorabstimmungsgespräche mit den Grundstückseigentümern stattfinden. Wenn da mehrheitlich positive Rückmeldungen das Ergebnis sind, sei sie die Letzte, die zu dem Beschlussvorschlag Nein sagt. Doch bis dahin möchte sie „die Gemeinde vor einer möglicherweise unnötigen Ausgabe von 25.000 Euro schützen“.
Der Schultes hält es für „sehr gewagt anzunehmen, dass der Grunderwerb schwierig wird“. Wenn es wirklich nicht klappt, könne man sich dazu entscheiden, den Weg über die Enteignungsbehörde Karlsruhe, also das Regierungspräsidium, zu wählen – oder eben klein beizugeben.