Bürokratische Hürden stellen die Verwaltung im Kreis Lörrach bisweilen vor Herausforderungen.
Die Schwerpunkte der Integrationsarbeit stellte Eva Petersik, Integrationsbeauftragte des Landkreises, in der jüngsten Sitzung des Kreissozialausschusses vor.
Ein wichtiger Teil ihrer Aufgabe ist die Netzwerkarbeit. Ziel ist eine Stärkung des Austausches zwischen dem Land, den Kommunen und den Akteuren vor Ort.
Im Jahr 2021 hat sich hierzu eine Arbeitsgemeinschaft aller kreiskommunalen Integrationsbeauftragten unter dem Dach des Landkreistags gebildet. Hinzu kommen lokale Netzwerke, wie der Arbeitskreis Migration, ehrenamtliche Helferkreise und die Sprachkursträger vor Ort.
Vielfältige Aufgaben
Bei der Umsetzung der vielfältigen Aufgaben hilft seit 2017 die Förderung des Integrationsmanagements durch das Land Baden-Württemberg. Dadurch werden insbesondere die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung unterstützt. Das Förderprogramm sieht zudem eine koordinierende Stelle auf Kreisebene vor. 1,35 Millionen Euro fließen in diesem Jahr aus diesem Topf in den Landkreis, 1,1 Millionen Euro werden es im kommenden Jahr sein.
Soforthilfe Ukraine
Zum Integrationsmanagement gehört die „Soforthilfe Ukraine“, die insbesondere den neu Ankommenden Unterstützung bieten soll. Etwa 165 000 Euro an Fördermitteln standen dem Landkreis dafür bisher jährlich zur Verfügung. Unter die Maßnahmen fallen zum Beispiel niederschwellige Angebote zur psychosozialen Unterstützung.
Als Herausforderungen bei der Umsetzung kritisierte Petersik eine bürokratische Ausgestaltung der Förderung mit kurzen Fristen bei der Antragstellung und einer stark verzögerten Prüfung der Nachweise und damit auch der Auszahlung der Gelder. Sie bedauerte die ungewisse Zukunft der im Mai eingestellten Jugendintegrationskurse und wies auf die Zusammenarbeit mit den freien Wohlfahrtsverbänden beim Integrationsmanagement hin.
Bürokratischer Aufwand
Vor allem der hohe Bürokratieaufwand bereitete den Kreisräten im Sozialausschuss Sorgen. Mehr Vertrauen in die Abrechnungen wünschte sich Bernhard Escher (CDU).
Tonio Paßlick (FW) befürchtete, dass ein Großteil des bürokratischen Aufwands auf der Kreisebene hängen bleibt. Er sprach von einem Reorganisationsbedarf. Regulation und Kontrollzwang seien bemerkenswert, kritisierte auch Gabriele Weber (SPD). Sie hoffte, dass jene Mitarbeiter, an denen die Bürokratie hängen bleibe, nicht resignieren.
Wie notwendig das Ehrenamt für die vielfältigen Aufgaben sei, betonte Margarete Kurfeß (Grüne). Sie verwies auf die vielen Menschen, die beispielsweise bei Behördengängen helfen oder in der Nachhilfe einspringen.
Wolfgang Fuhl (AfD) regte zur Erfolgskontrolle der Maßnahmen den Vergleich mit anderen Landkreisen an. Er störte sich an dem Wort „Vertriebene“ für die Ukrainer in der Präsentation. Vielmehr handele es sich um Kriegsdienstverweigerer beziehungsweise Menschen, die aus Angst vor dem Krieg geflohen seien. Darauf, dass viele Ukrainer erwerbstätig seien und bleiben wollten, verwies Paßlick.
Viele Vorschriften
Landrätin Marion Dammann sah die vielen Vorschriften und Hürden vor dem Hintergrund einer Misstrauenskultur in den Ministerien. Sie wünschte sich ein Überdenken dieser Einstellung. Das Ehrenamt wiederum funktioniere nach eigenen Regeln.
Dammann hoffte, dass sich die freiwillig Engagierten gut verstanden fühlen. Elke Zimmermann-Fiscella, Leiterin des Sozialdezernats, sprach in diesem Zusammenhang von einem Austausch mit dem Sozialministerium und Hilfe, die der Landkreistag zugesagt habe. Hinsichtlich der Jugendintegrationskurse sei man mit dem Jobcenter im Gespräch. Möglicherweise könne das bisher sehr geschätzte Angebot mit den vorhandenen Sprachkursträgern aufgefangen werden – letztlich eine Frage der Finanzierung.