Die Staatsanwaltschaft in Mannheim ermittelt gegen zwei Politiker der rechtsextremen NPD wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Hintergrund ist ein Beitrag auf der Rhein-Neckar-Internetseite der Partei.
Mannheim - Die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen zwei Politiker der rechtsextremen NPD. Hintergrund ist ein Beitrag auf der Rhein-Neckar-Internetseite der Partei, in dem es heißt: „Es ist zu hoffen, dass die ersten Opfer der Islamisten in Mannheim keine Bürger sind, sondern Politiker der Multikulti-Parteien wie SPD, Grüne und Linke. Sie können ruhig in ihrem Blut ersaufen.“
Inzwischen seien wegen des Artikels auch drei Strafanzeigen von Politikern eingegangen, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde am Dienstag und bestätigte einen SWR-Bericht. Die Staatsanwaltschaft sei aber schon zuvor von sich aus tätig geworden.
Die Gemeinderatsfraktionen von SPD, Grünen und Die Linke sehen in dem Beitrag einen „ausdrücklichen Wunsch auf Mord“. Der Mannheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer hatte kürzlich erklärt, mit dem Artikel sei eine Grenze überschritten: „Wenn man offen und unverblümt anderen Menschen den Tod wünscht, gibt es kein Stück Toleranz.“